Der rot-grüne Einfluss macht sich auch in CDU-geführten Ministerien bemerkbar. Ein neues Büro mit zwei Mitarbeitern soll ab heute extremistische Bestrebungen bei der sächsischen Polizei aufdecken.
Dabei gab es zwischen 2014 und 2019 gerade einmal 26 solcher »Verdachtsfälle« – bei 17.700 Bediensteten! Die Polizei hat nachweislich kein relevantes Extremismusproblem.
Zudem existieren bereits Disziplinarabteilungen und Rechtsreferate, die für Dienstvergehen – wozu tatsächlich extremistische Bestrebungen zählen – zuständig sind. Die Schaffung einer dazu parallel verlaufenen Bürokratie ist überflüssig. Sie ist auch ein Signal des Misstrauens gegen jene Fachleute, die bisher für die Bearbeitung von Disziplinarverfahren zuständig sind.
Hinzu kommt, dass die Wendung »extremistische Bestrebung« nicht eindeutig definiert ist und im öffentlichen Diskurs mitunter auf legitime Einstellungen jenseits des Mainstreams ausgedehnt wird. Diese begriffliche Unschärfe soll wohl bewusst Denkgewohnheiten steuern und Scheren im Kopf erzeugen.
Die neue »Koordinierungsstelle« kann nur eine Verdachtskultur und Unsicherheit in der sächsischen Polizei erzeugen. Und es sendet nach den böswilligen pauschalen Rassismusvorwürfen der jüngsten Vergangenheit das fatale Signal an alle Polizistinnen und Polizisten: Wir vertrauen euch nicht.
Dabei kommt es gerade darauf an, Vertrauen und Anerkennung in die Polizei zu stärken. Die rot-grüne Verdachtskultur in den Ministerien leistet das Gegenteil.
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