Die Kenia-Parteien bekennen sich zum GEZ-Zwangssystem und wollen Einrichtungen von ARD und ZDF in Sachsen ansiedeln. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor.
Dort heißt es allen Ernstes die öffentlich-rechtliche Berichterstattung sei „für das Funktionieren unseres Gemeinwesens unverzichtbar“ (S. 119).
Als könnte unser Gemeinwesen nur bestehen, solange abends die Tagesschau läuft. Als würden es ohne Meinungsmacher wie Kleber, Reschke, Hayali und Co. zerfallen. Was ein Unfug!
Die öffentlich-rechtliche Hofberichterstattung ist vielmehr für den Machterhalt der etablierten Eliten unverzichtbar. Formate wie „Frontal 21“ haben sich zu einer anti-AfD-Dauerwerbesendung entwickelt.
Kein Wunder, dass sich schwarz-rot-grün an die GEZ-Medien klammern. Widerstand gegen die nächste Beitragserhöhung auf 18,36 Euro wird es von dieser Koalition nicht geben.
Die Öffentlich-Rechtlichen ziehen den Bürgern schon jetzt jährlich über acht Milliarden Euro aus den Taschen. Seit Einführung der pauschalen Haushaltsabgabe schon mehr als der sächsische Landesetat! Ein gigantischer Apparat mit 22.000 Mitarbeitern, die durchschnittliche Gehälter von 10.000 Euro einstreichen. Intendanten gönnen sich sogar bis zu 26.000 Euro monatlich – mehr als die Bundeskanzlerin [1]. Das GEZ-System ist völlig außer Kontrolle geraten.
Die AfD fordert eine Abschaffung der Zwangsgebühren. Der GEZ-Apparat muss entschlackt und auf seine Kernaufgaben zurückgeführt werden.
Wir wollen einen freien Markt für Information und Meinungsbildung. Kein betreutes Denken durch zwangsfinanzierte staatliche Propaganda-Lautsprecher, sondern freie Medien für freie Bürger.
Hier können Sie die Unterschriftenliste für den Volksantrag für ein neues sächsisches Mediengesetz ohne Gebührenzwang herunterladen: https://sachsen.genug-gezahlt.tv/
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[1] Internetauftritt ARD 2019. Gehälter und Vergütungen in der ARD. Veröffentlicht: 05.08.2019. Abgerufen: http://www.ard.de/…/Gehaelter_und_Vergue…/4127124/index.html.