Zum heutigen Beitrag der „Welt“ mit dem Titel „Bundesregierung will abgelehnte Nordafrikaner mit Job im Land behalten“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Wer illegal nach Deutschland gekommen ist oder bereits einen negativen Asylbescheid vorliegen hat, muss ohne Wenn und Aber wieder gehen. Der Spurwechsel ist daher in jedem Fall abzulehnen. Wir würden mit ihm gerade nach Nordafrika das Signal aussenden, dass jeder kommen kann und dann irgendwie schon bleiben darf.
Statt das Asylrecht weiter zu verwässern und seine Gültigkeit mit Ausnahmeregelungen in Frage zu stellen, sollten wir endlich die bestehenden, verbindlichen Regeln durchsetzen. Das bedeutet: Politisch Verfolgten gewähren wir Asyl. Zugleich achten wir aber darauf, dass Flüchtlinge im ersten sicheren Staat und damit möglichst heimatnah unterkommen.
Über Nordafrika müssen wir uns deshalb überhaupt nicht unterhalten. Es handelt sich hier nach unserer Überzeugung um sichere Herkunftsstaaten. Außerdem grenzt Deutschland bekanntlich nicht an Afrika an. Für afrikanische Flüchtlinge sind wir deshalb nicht zuständig und für Wirtschaftsmigranten erst recht nicht.“