Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/14050) mit dem Titel „Ruhestand von Polizeivollzugsbeamten 1. Halbjahr 2018“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Gerade einmal 28 Polizisten haben im ersten Halbjahr 2018 einen Antrag auf Verlängerung ihrer Dienstzeit gestellt. Das sind klägliche 18 Prozent. Dieser Tropfen auf den heißen Stein wird nicht ausreichen, um die von den Regierungsparteien verursachte Personallücke bei der Polizei auch nur annähernd zu schließen.
Unser Ziel sollte es sein, dass 50 % der Polizisten ihren Ruhestand um ein bis drei Jahre hinauszögern. Ca. 100 erfahrene Kräfte stünden dann zusätzlich zur Verfügung. Gelingen wird das aber nur, wenn wir den Beamten erlauben, ihre Arbeitszeit um 20 Prozent zu reduzieren und ihnen trotzdem die vollen Bezüge zahlen. Wenn wir es verhindern, dass die Älteren überlastet oder krank werden und ihnen angemessene Aufgaben zuteilen, dann steigt die Bereitschaft, selbst länger arbeiten zu wollen.
Sowohl Studien der Bundesagentur für Arbeit als auch des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) bestätigen das. Ältere Menschen sind bereit, länger zu arbeiten, aber sie wollen kürzertreten. Bei Männern steigt so die Teilzeitquote ab dem 65. Lebensjahr auf einmal rapide von 15 auf 81 Prozent.
Trotz dieser faktischen Gegebenheiten blockiert die Regierung den AfD-Gesetzentwurf (Drs. 6/9818), der die Möglichkeit einer Arbeitszeitverkürzung und eine altersgemäße Anpassung der Tätigkeiten vorsieht. Alternativ dazu wollen wir all jenen, die weiter voll arbeiten gehen, einen Gehaltszuschuss von 20 Prozent anbieten. Diese Großzügigkeit ist nötig, um die Fehlplanungen der Regierung zu korrigieren. Statt dies einzusehen, feilscht diese jedoch um jeden Cent und schreibt noch dazu schlecht bei der AfD ab. CDU und SPD meinen, mit zehn Prozent mehr Gehalt könnten sie ältere Polizisten länger halten. Vermutlich werden sie mit diesem halbgaren Ansatz den nächsten Schiffbruch erleiden.“