Zum Förderprogramm „Dach und Fach“ (Arbeitstitel), über das verwahrloste Immobilien saniert werden sollen, erklärt der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:
„Gerade in Görlitz, aber auch in Zittau und vielen anderen Städten in Sachsen kennt man das Ärgernis mit verwahrlosten Immobilien, die von ihren Eigentümern nicht mehr in Schuss gehalten werden. Diese Ruinen bringen im schlimmsten Fall ganze Stadtteile in Verruf und gefährden die Denkmalsubstanz. Es ist deshalb vollkommen richtig, wenn der Freistaat Sachsen den betroffenen Kommunen unter die Arme greift und finanzielle Hilfen bereitstellt, um die scheinbar herrenlosen Häuser sanieren zu können. Die AfD wird sich dem nicht entgegenstellen.
Zugleich müssen wir den Eigentümern klarmachen, dass sie sich um ihre Grundstücke kümmern müssen. Eigentum verpflichtet. Verfallen Häuser, muss es leichter sein, Ersatzvornahmen zur Sicherung ohne die Zustimmung des Eigentümers durchzuführen. Die Kosten dafür sind dem Eigentümer selbstverständlich in Rechnung zu stellen und das Gebäude muss bei notorischen Verweigerern enteignet werden können.
Eine Möglichkeit wäre es zudem, die kommunalen Wohnungsgesellschaften bei der Verwaltung solcher Immobilien mit ins Boot zu holen. Dies ist allemal sinnvoller als wohnfremde Geschäftsfelder zu erschließen, Häfen zu betreiben oder neu zu bauen, obwohl noch genügend Substanz, die saniert werden müsste, vorhanden ist.“
(Bild: Pixabay)