Die Landesdirektion hat Sachsens zehn Landkreise und drei kreisfreie Städte aufgefordert, ihre Kapazitäten zur Aufnahme immer weiter steigender Zuzugszahlen für Asylbewerber deutlich zu erhöhen.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Sebastian Wippel:
„Sachsens Kommunen und Landkreise wissen längst nicht mehr wohin mit all den Asylbewerbern. Turnhallen wurden bereits beschlagnahmt, Studenten- und Lehrlingswohnheime umgewidmet und den Vornutzern mit sofortiger Wirkung entzogen. So kann es nicht weitergehen!
Von Ministerpräsident Tillich ist dazu gefühlt wenig, bis überhaupt nichts zu vernehmen. Der CDU-Politiker muss im Kanzleramt endlich auf den Tisch hauen und sich im Bund dafür stark machen, im Umgang mit Asylbewerbern eine andere Gangart anzuschlagen. Es wäre sofort möglich, geltende Gesetze, die die Einreise aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland verbieten, umzusetzen und Asylbewerber, die über Tschechien, Polen oder den Niederlanden einströmen, dorthin zurückzuschicken. Das geschah in den ersten drei Monaten dieses Jahres ganze 68 Mal!
Zudem muss Schengen, wie es die AfD bereits mehrfach gefordert hat, sofort ausgesetzt werden. Sachsen wird förmlich überrannt und der Ministerpräsident schweigt. 16 000 Asylbewerber hat Sachsen allein in diesem ersten Halbjahr 2015 aufgenommen. Das sind bereits jetzt 4000 mehr, als im gesamten vergangenen Jahr 2014. Die ausgedünnte Polizei ist personell längst nicht mehr in der Lage, die Sicherheit im Lande zu gewährleisten. Während Sachsens Nachbarländer bereits die Bundeswehr zur Unterstützung anforderten, hat Tillich auch dieses bisher nicht getan, wie von der AfD längst gefordert.
Das Schweigen von Tillich ist eine grobe Missachtung der Sicherheitsinteressen seines eigenen Volkes.“