Neben dem linksextremistischen Anschlag auf das Leipziger Unternehmen „PURinvent“ der AfD-Fraktionsvorsitzenden und Bundesprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, ist es in der Nacht zu Donnerstag noch zu einem weiteren Vorfall gekommen: Linksradikale attackierten mit Steinen einen Polizeiposten und zündeten einen Streifenwagen an. Der entstandene Schaden soll 30.000 Euro betragen.
Sechs Tatverdächtige konnten zum Glück bereits festgenommen werden. Einige von ihnen waren der Polizei bereits als linksradikale Straftäter bekannt. Erschreckend ist bei diesen Taten nicht nur das Gewaltpotential der Autonomen, sondern auch die fehlende Reaktion der Politik. Weder Linke, Grüne noch SPD haben sich bisher zu den Vorfällen in Leipzig geäußert.
Dabei können sie den Linksextremismus nach den jüngsten Gewalttaten nun wirklich nicht mehr als „aufgebauschtes Problem“ (Familienministerin Manuela Schwesig, SPD) darstellen. Alle linken Parteien müssen sich vielmehr diesem Problem stellen und es genauso entschieden wie jede andere Form von Extremismus bekämpfen.
Wenn Linke jedoch weiter den real existierenden Linksextremismus leugnen, dann tragen sie zur Verschärfung der Lage bei, weil dann die Straftäter von Rückendeckung aus den Reihen der Politik ausgehen können. Sogar Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat inzwischen das „stille Einverständnis“ der bürgerlichen Linken mit der gewaltbereiten Szene kritisiert.
Es wird also Zeit, dass sich alle linken Parteien klar positionieren. Geduldete Gewalt darf kein Mittel der Parteipolitik sein. Die jahrelange Verharmlosung des Linksextremismus hat mittlerweile dazu geführt, dass Andersdenkende und die Institutionen des Staates regelmäßig angegriffen werden. Linke Gewalt richtet sich dabei in jedem Fall gegen unser freiheitliches System und unsere Gesetze. Dies sollten so langsam die Vertreter aller Parteien begriffen haben.