Zum Antrag der Grünen mit dem Titel „Alternativen zur Abschiebungshaft und zum Ausreisegewahrsam nutzen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Mit äußerster Großzügigkeit fördert die Bundesrepublik Deutschland schon heute die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern, die ein Startguthaben für ihre Re-Integration in ihre Heimat erhalten. Was wollen die Grünen also noch?
Sie wollen alle staatlichen Regeln für Ausländer, die sich weigern ihrer Ausreiseaufforderung nachzukommen, austanzen. Das Ende dieses Liedes ist es dann, dass Illegale einfach so geduldet werden, dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche liegen und langfristig Kosten in Milliarden-Höhe verursachen.
Um genau dies zu verhindern, setzt sich die AfD für Grenzkontrollen ein, bei denen Illegale sofort zurückgewiesen werden, sowie für eine konsequente Abschiebepraxis für alle Ausreisepflichtigen. Wenn abgelehnte Asylbewerber unser Land nicht freiwillig verlassen, müssen sie abgeschoben werden. Geschieht dies nicht, verlieren unsere Gesetze bedrohlich an Bedeutung.“