Zur vom Innenministerium herausgegebenen Statistik über die Unfallentwicklung im Freistaat Sachsen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Obwohl es 2016 ein paar Verkehrstote weniger gab als in den Jahren zuvor, hat sich die Verkehrssicherheit im Freistaat Sachsen leider nicht verbessert. Im Gegenteil: Wir müssen insgesamt eine leichte Zunahme der Verkehrsunfälle feststellen. Es hat mehr Verletzte gegeben und mehr Drogenunfälle. Zugleich kontrollierte die Polizei aufgrund fehlenden Personals deutlich weniger.
Das Personal ist anderweitig gebunden und die Fachkommission zur Evaluation des Personalbedarfs bei der Polizei hat die Verkehrsüberwachung leider auch sehr stiefmütterlich behandelt. In der Berechnung muss dringend nachgebessert werden. Eine Verhaltensänderung des durchschnittlichen Autofahrers bewirken meistens nur personalintensive Anhaltekontrollen und anschließende verkehrserzieherische Gespräche.
Wenn Innenminister Markus Ulbig zudem ankündigt, die Lkw-Kontrollen verstärken zu wollen, so sollte er zunächst die Frage beantworten, wer das machen soll. Um Schwerlastkontrollen professionell durchführen zu können, brauchen die Beamten sehr detailliertes Fachwissen, das ihnen vorher vermittelt werden muss.
Liest man die neue Verkehrsunfallstatistik also genau und lässt sich nicht nur von Erfolge suggerierenden Schlagzeilen blenden, so kann daraus nur der Schluss gezogen werden, sofort mehr Polizisten als von der Regierung geplant neu einzustellen. Verkehrssicherheit ist eine wichtige Aufgabe des Staates. Sie zu vernachlässigen und kaputtzusparen, ist ein schwerer Fehler, der nicht immer gleich tödliche Folgen hat. Sach- und Personenschäden sind aber auch schlimm genug.“
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