Am 1. Februar kündigte Innenminister Markus Ulbig (CDU) den Aufbau eines polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ) an, in dem rund 250 Mitarbeiter „das Herzstück des polizeilichen Staatsschutzes bilden und die Kompetenzen von LKA und OAZ bündeln“ sollen. Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/8403) wollte nun der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, in Erfahrung bringen, welche Dienststellen Mitarbeiter für das PTAZ abgeben und wie viele genau. Zur Antwort des Innenministers auf diese Kleine Anfrage erklärt Wippel:
„Man teilte mir mit, dass die Feinplanung für das PTAZ voraussichtlich erst im zweiten Halbjahr 2017 abgeschlossen sei und deshalb noch keinerlei Details rund um das Abwehrzentrum feststünden. Innenminister Ulbig hat dem Landtag und der Öffentlichkeit also ein halbgares Konzept vorgestellt und sich dafür feiern lassen, nach dem Fall al-Bakr schnell zu handeln. In Wirklichkeit fängt er jetzt aber gerade erst an, dieses Zentrum zu konzipieren.
Wer dachte, Sachsen werde jetzt zügig etwas gegen die steigende Terrorgefahr unternehmen, wurde vom Innenminister folglich bewußt getäuscht. Wenn irgendwann Ende 2017 das Konzept für das Abwehrzentrum steht, wird es noch einmal eine ganze Weile dauern, bis es schlußendlich auch eingerichtet ist. In diesem Jahr bleibt also erst einmal alles beim Alten. Das hätte Ulbig ehrlichkeitshalber in seiner Fachregierungserklärung erwähnen müssen.“