Seit 2011 nimmt die Zahl der Unfälle in Görlitz und Umgebung zu. Das geht aus der Verkehrsunfallstatistik des Reviers Görlitz/Niesky hervor, die für 2016 2.918 Unfälle ausweist. Dazu erklärt der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel, der zugleich innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist:
„Gerade bei den aktuellen Witterungsverhältnissen kann man nur an die Vernunft aller Verkehrsteilnehmer appellieren, ihr Fahrverhalten entsprechend anzupassen. Zu schweren Unfällen kommt es jedoch leider das ganze Jahr über, wie die Statistik für Görlitz/Niesky zeigt. Die Politik muss hier gegensteuern und noch einige Hausaufgaben erledigen, die sie in den letzten Jahren unbeachtet links liegen ließ. Selbstredend muss die Polizei in Anbetracht der immer weiter wachsenden Aufgaben im Gesamtkomplex „Innere Sicherheit“ Prioritäten setzen.
Im Bundesverkehrsministerium wird nun darüber diskutiert, ob die Bußgelder für Handynutzung am Steuer erhöht werden sollten. Dazu ist anzumerken, dass die Strafen dafür in anderen Staaten viel höher sind als in Deutschland. Eine Bestrafungsdebatte allein bringt uns allerdings nicht weiter. Vor allem kommt es auf eine größere Präsenz der Polizei im Straßenverkehr und mehr Kontrollen an.
Bei Kontrollen denken jetzt alle wahrscheinlich an Blitzer an einträglichen Stellen. Das ist aber der falsche Weg. Eine Verhaltensänderung bewirken meistens nur Anhaltekontrollen und anschließende verkehrserzieherische Gespräche. Das kostet Zeit und auch dazu braucht die Polizei mehr Personal. Die Fachkommission zur Evaluation des Personalbedarfs bei der Polizei hat die Verkehrsüberwachung jedoch leider sehr stiefmütterlich behandelt. In der Berechnung muss deswegen dringend nachgebessert werden. Eine schnellere Änderung der Personalsituation wäre unter großer Anstrengung möglich, jedoch ließ man sich bisher und lässt sich weiterhin seitens der Koalition von CDU und SPD zu viel Zeit.
Was die Handynutzung am Steuer betrifft, so hat unlängst ein Polizeigewerkschafter den bedenkenswerten Vorschlag gemacht, „Unachtsamkeit und Ablenkung“ im Straßenverkehr als Unfallursache statistisch zu erfassen. Die korrekte Erhebung dieser Daten und Unfallursachen ist sehr schwierig. Unachtsamkeit lässt sich nicht so leicht nachweisen wie eine alkoholbedingte Reaktionsverlangsamung. Dennoch müssen wir hier genauer hinschauen, um Gegenmaßnahmen entwickeln zu können. In diesem Sinne halte ich dies für einen brauchbaren Vorschlag, der manchem Verkehrsteilnehmer vielleicht die Augen öffnet, wie viele Unfälle durch Ablenkung passieren. Am wichtigsten sind jedoch die Anhaltekontrollen und Gespräche. Nur wer direkt mit seinem Fehlverhalten und den daraus resultierenden Gefahren konfrontiert wird, dürfte eher bereit sein dies auch ändern.“
(Bild: Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung, flickr, CC BY 2.0)