Zur Haushaltsdebatte im Sächsischen Landtag, die diese Woche stattfand, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Zunächst das Positive: Der Personalabbau bei der Polizei ist endgültig gestoppt. Dies dauerte jedoch viel zu lange. Wir haben hier unnötig Zeit verloren. Bereits der letzte Doppelhaushalt hätte unbedingt deutlich mehr Stellen für die Polizei vorsehen müssen. Die AfD hat sich von Anfang an dafür eingesetzt. Nun endlich haben es auch die etablierten Parteien eingesehen.
Dennoch hat sich diese Woche bei der Haushaltsdebatte wiederum gezeigt, dass den etablierten Parteien Abgrenzung zur AfD wichtiger ist als sachliche Diskussionen. Alle unsere Änderungsanträge wurden abgelehnt, obwohl sie gegenfinanziert und durchdacht waren. So wollten wir die Sächsische Sicherheitswacht stärken, um den Wildwuchs bei den Bürgerwehren einzudämmen. Für Body Cams und Taser hatten wir Pilotprojekte beantragt und wollten eine Dunkelfeldstudie durchführen lassen, um das wahre Ausmaß der Kriminalität im Freistaat Sachsen besser einschätzen zu können.
Wie auch bei anderen Themen begegneten uns die etablierten Parteien hierauf nicht etwa mit besseren Vorschlägen. Ihre einzige Strategie in der Debatte bestand darin, unsere Aussagen zu verdrehen, um unsere Vorschläge so unter fadenscheinigen Gründen ablehnen zu können. Aber warten wir mal ab! In der Vergangenheit stimmten die Regierungsparteien auch immer gegen unsere Anträge, kopierten sie dann aber wenig später und setzten sie selbst um. Meine Prognose lautet: So wird es diesmal wieder kommen!
Zum Schluss noch ein Wort zur sächsischen Ausgabenpolitik: Noch nie konnte der Freistaat so viel Geld ausgeben wie jetzt. Doch die Gesamtsituation ist trügerisch: Das jetzige Ausgabenniveau ist nur aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB möglich und langfristig aufgrund der demographischen Lage sowieso nicht haltbar. Sachsen muss also aufpassen, sich nicht zu überdehnen. Die AfD wird dies in den nächsten Jahren im Auge behalten und sieht ausreichend Sparpotential bei dem, was sich der Freistaat derzeit so alles leistet.“