Zur angekündigten Stationierung mehrerer tausend Soldaten im Baltikum durch die NATO-Staaten, darunter auch Deutschland, erklärt der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:
„Das Säbelrasseln und die mediale Kraftmeierei gegenüber Russland bedrohen den Frieden und das gute Miteinander mehr als angebliche russische Aggressionen. Russland wird seine Nachbarn in Osteuropa nicht überfallen. Dies würde schließlich den NATO-Bündnisfall auslösen. Die Folge wäre ein konventioneller Krieg, oder im schlimmsten Fall ein Krieg, bei dem sogar Atomwaffen zum Einsatz kommen könnten. An einer solchen Eskalation hat Russland kein Interesse und Deutschland als potenzieller Austragungsort einer Ost-West Eskalation schon gleich gar nicht. Den Konflikt sollten wir auch nicht herbeireden oder spekulativ heraufbeschwören. Im Gegenteil wäre Deeskalation angezeigt, indem man die Russlandsanktionen aufhebt. Unter diesen Sanktionen leidet die russische Bevölkerung und die deutsche Industrie. Davon profitiert die amerikanische Industrie, die ihren Absatz nach Russland verstärken konnte, sowie die chinesische Industrie, die in zentralen Wirtschaftsbereichen, die von Deutschland hinterlassene Lücke füllt.
Der Hinweis auf die Krim ist hier ebenfalls unangebracht, weil sich die USA in der Ukraine zunächst mit über fünf Milliarden Dollar am Regime Change beteiligt haben (https://www.youtube.com/watch?v=U2fYcHLouXY), https://www.youtube.com/watch?v=FWJCNs6txL4), bevor sich auch Russland in den letzten Jahren einerseits bei der Sezession der Krim beteiligt hat, aber auch in unzulässiger Weise in die inneren Angelegenheiten der Ukraine in deren Osten eingemischt hat. Wenn die NATO jetzt darüber hinaus in fragwürdiger Art die NATO-Russland-Grundakte umschifft, so geht dies eindeutig zu weit. Deshalb gibt es von meiner Seite ein klares Nein zur Stationierung deutscher Soldaten im Baltikum.
Die zentrale Aufgabe der Bundeswehr ist die Landesverteidigung. Wie im AfD-Parteiprogramm festgehalten, befürworten wir auch die Mitgliedschaft in der NATO, aber sie muss eben dahingehend reformiert werden, dass sie ausschließlich ein Verteidigungsbündnis wird. Gerade aufgrund seiner Mittellage in Europa braucht Deutschland ein gutes Verhältnis zu Russland und den USA. Dies funktioniert nur mit der nötigen eigenen Souveränität. Aus diesem Grund setzt sich die AfD für einen Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein.“
(Bild: ElSordo, flickr, CC BY-NC 2.0)