Im Innenausschuss des Landtages wurde jetzt die Forderung des Kandidaten für das Amt des Dresdner Oberbürgermeisters Ulbig nach 5000 neuen Wohnungen für Dresden als populistische und unnötige Forderung entlarvt. Laut Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Sachsen e.V. stehen im unmittelbaren Umland von Dresden, also u.a. in Freital, Heidenau und Radeberg, 2.500 Wohnungen leer.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Herr Ulbig als Noch-Innenminister sollte wenigstens darüber Bescheid wissen, wie die Wohnungssituation in und um Dresden wirklich ist. Seine Forderung nach 5000 neuen Wohnungen für Dresden lässt zwei Schlussfolgerungen zu. Erstens: Er ist schlecht informiert, was mangelhafte Arbeitsweise bedeutet. Oder Zweitens: Er kennt die Tatsachen und stellt diese Forderung, um beim Wähler als künftiger Gönner von Dresden dazustehen. Beides bedeutet allerdings, dass er wohl nicht der ideale Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters ist, weil er entweder lügt oder schlampig arbeitet.“
Innenausschuss-Mitglied, der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter, ergänzt: „Laut Sächsischer Aufbaubank stehen in ganz Sachsen vor allem im ländlichen Raum derzeit 231.000 Wohnungen leer. Bis 2030 sollen es sogar 265 000 sein. Die so genannte Entleerung der Dörfer und Kleinstädte muss dringend durch Zuzugsanreize gestoppt werden. Die AfD ist in Sachsen angetreten diese zu schaffen. Das ländliche Sachsen muss leben. Darin widerspiegeln sich kulturelle Identität und Bauerntum, die unbedingt erhalten werden müssen.“
Ergänzung zur Pressemitteilung: Thema der Verhandlung im Innenausschuss war der Antrag eine Kappungsgrenze für Mietsteigerungen einzuführen. Nahezu alle Experten waren sich einig, daß der Wohnungsmarkt in Sachsen eher von großem Leerstand und Mieten an der Grenze zur Unwirtschaftlichkeit geprägt ist. Allein in Dresden und Leipzig ziehen viele Menschen in die Großstädte, wobei auch nur in Dresden eine gewisse Anspannung im Wohnungsmarkt erkennbar ist. Leipzig hat noch große Leerstandsreserven.
Die Neubürger der Großstädte kommen aber überwiegend aus dem ländlichen Raum Sachsens, was diesen schwächt. Der Anstieg der Mieten in Dresden kann nicht geleugnet werden, geht aber von einem äußerst niedrigem Niveau aus. Sodaß selbst bei Neumietverträgen die Durchschnittsmieten unter dem Bundesdurchschnitt liegen und damit noch immer weit von wirklichen sozialen Verwerfungen weg sind.
Ich bin der festen Auffassung, daß die Höhe der Mieten auch regulierend wirkt. Sind die Mieten für Neubürger in Dresden zu hoch, werden sie Nutzen des Wohnens in der Großstadt und den Vorteils niedriger Mieten oder größerer Wohnungen im Umland vor der Wohnortwahl abwägen. Dies findet bereits statt, sodaß das Umland der „Speckgürtel“ davon profitiert und gestärkt wird.
Auch wenn ich nichts von der Leuchtturmpolitik der CDU halte, so halte ich noch weniger davon das wenige austrahlende Licht durch künstliche Eingriffe abzudunkeln.
Der Eingriff in den Wohnungsmarkt zu einem so frühen Zeitpunkt ist Planwirtschaft. Planwirtschaft kann nicht funktionieren. Sie funktioniert schon gar nicht, wenn persönlich motivierte Interessenlagen die Entscheidungsfindung leiten und der Blick auf den größeren Zusammenhang verstellt wird. In diesem Fall würde das eine erhebliche Steuergeldverschwendung bedeuten: In Dresden sollen 5000 Wohnungen mit Steuergeldern gebaut werden, im Umland sollen auch mit Steuergeldern 2000 Wohnungen abgerissen werden. Damit wird der Zuzug in die Stadt Dresden weiter attraktiv und der ländliche Raum blutet aus. Diesem Ausbluten wird dann mit weiterem Steuergeld entgegengetreten. Irrsinn!
Ein weiteres Argument wurde unwidersprochen geäußert: Durch neueste Verordnungen, die eine energetische Modernisierung vorschreiben, wird Bauen derart teuer, daß es bei dem bestehenden Mietpreisniveau nicht mehr wirtschaftlich ist, Mietwohnungen zu bauen. Ein Quadratmeterpreis von 8-9 Euro müsste derzeit gezahlt werden, um wirtschaftlich arbeiten zu können. Mit der bestehenden Rechtslage müsste sich also der Marktpreis in diese Richtung entwickeln, er ist aber noch bei unter 7 Euro je Quadratmeter. Mit der Begrenzung von Mieten wird der Marktpreis verhindert, und das Angebot bleibt knapp. Mit dem Ausbau der Wohnungen würde sich das Angebot ausweiten und der Markt entzerren. Das bedeutet automatisch weniger stark steigende Mieten und damit auch weniger Wohngeld Zahlungen auf der anderen Seite. Die angespannte Preislage auf dem Wohnungsmarkt, wird hierzulande durch die Politik der CDU/SPD Bundesregierung verschärft –> Planwirtschaft…da ist sie wieder. Aber nicht mit der AfD!