Das Amtsgericht Dresden verurteilte am Dienstag einen 20-jährigen Asylbewerber aus Somalia zu sieben Monaten Haft auf Bewährung und ordnete einen Integrationskurs an. Der Täter hatte eine Frau sexuell belästigt, eine weitere wollte er vergewaltigen und drohte, sie zu töten. Im Gerichtssaal zeigte er sich zudem mit einem Pullover mit der Aufschrift „No Regrets“ (Kein Vergeben). Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Nach den sexuellen Übergriffen zu Silvester hieß es von Seiten der Politik, man wolle jetzt konsequenter gegen diese Täter vorgehen und sie abschieben. Leider stehen dem bis heute einige Richter im Weg, die dafür verantwortlich sind, dass viele Bürger zu Recht den polemischen Ausdruck ‚Kuscheljustiz‘ verwenden.
Ein Sextäter wie der 20-jährige Somalier, der gleich mehrfach Frauen angegriffen hatte, kann nicht mit einer niedrigen Bewährungsstrafe davonkommen. Dieses Urteil kann niemand nachvollziehen. Vielmehr beschädigt es das Vertrauen in die Justiz. So ein Mann gehört hinter Gitter und so schnell wie möglich abgeschoben. Ihm auch noch Deutsch-Unterricht und eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln, ist zudem ein Schlag ins Gesicht aller tatsächlichen Flüchtlinge, die auf ihren Sprachkurs warten müssen, weil die Integration von ausländischen Verbrechern anscheinend wichtiger ist.“
(Bild: Friedrich August der Gerechte in Dresden. Von: Denis De Mesmaeker, flickr, CC)