Um die gefahrenen Geschwindigkeiten deutlich zu senken und den Lärm an der B 115 in Rietschen zu vermeiden, will der Landkreis Görlitz vor der Kita und Apotheke Tempo 30 einführen. Zudem soll ein leiserer Asphalt verlegt werden. Dazu erklärt der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete und Kreisrat Sebastian Wippel:
„Seit über einem halben Jahr setzen wir uns dafür ein, dass etwas für die Verkehrssicherheit und Lärmvermeidung in Rietschen getan wird. Zusammen mit der Verkehrswacht Niederschlesische Oberlausitz haben wir eine Aktion ‚Freiwillig 30‘ sowie eine Geschwindigkeitsmessung umgesetzt. Nachdem die Ergebnisse der Messung da waren, schlugen wir vor, einen Blitzer zu installieren, um die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten auf die erlaubten 50km/h zu begrenzen.
Nach Gesprächen mit dem Bürgermeister der Gemeinde Rietschen, Ralf Brehmer, am 10. März sowie am 30. März im Landratsamt mit Dezernent Werner Genau und den Amtsleitern wurden nun die Pläne konkretisiert. Die Wirksamkeit einer Geschwindigkeitsreduzierung durch einen Blitzer und die damit verbundene Lärmreduzierung wurde von allen Beteiligten nicht infrage gestellt. Eine längere verdeckte Messung der wirklichen Verkehrsströme und gefahrenen Fahrzeuge soll wiederholt werden und den Datenbestand aktualisieren, weil alle anderen Messungen nur Stichproben waren.
Das wichtigste Ergebnis jedoch: Der Landkreis will vor der Kita und Apotheke Tempo 30 einführen. Dies erachte ich als ein durchaus wirksames Mittel, aber auch den größeren Eingriff in den Straßenverkehr. Da es sich hier um eine kommende neue bundesweite Regelung handelt, sollte die Gemeinde dennoch auf ihr Widerspruchsrecht verzichten.
Zur Lärmreduzierung soll außerdem die Straßendecke in Rietschen mit einem leiseren Asphalt erneuert werden. Da diese Maßnahme mittelfristig sowieso unaufschiebbar geworden wäre, befürworte ich die kurzfristige Vorziehung. Auf einen Blitzer können wir dann erst einmal verzichten. Sollten die ergriffenen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung und Lärmvermeidung nicht ausreichend sein, muss über eine feste Überwachung von Tempo 30 erneut nachgedacht werden.
Es sollte darüber hinaus im Zuge der Straßenerneuerung geprüft werden, ob die Schikanen an der Ortseinfahrt angepasst werden müssen. Weiterhin befürworten wir einen Fußgängerüberweg im Bereich des Einkaufmarktes, damit auch Ältere, Hilfsbedürftige und Kinder nicht ewig an der Straße stehen müssen.
Es ist schön, dass jetzt endlich eine Lösung für das Geschwindigkeitsproblem in Rietschen sehr nahe ist. Durch die AfD ist Bewegung in die Sache gekommen. Es bleibt zu hoffen, dass jetzt alle an einem Strang ziehen und die Wünsche der Bürger ernstnehmen.“