Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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Linksextremismus in Deutschland und Europa: Gerichte beschmiert, Pipelines sabotiert und die CDU im Tiefschlaf - Verharmlost, finanziert und gut vernetzt!
Der Staat verliert die Kontrolle: Während man bei jeder Bierzeltparole eines mitteldeutschen Dorfbewohners reflexhaft den „Kampf gegen Rechts“ ausruft, eskaliert auf der anderen Seite eine reale, handfeste, militant-aggressive Bewegung – und wird mit Steuergeld gefüttert, medial verharmlost und von Teilen des Establishments sogar glorifiziert.
Im März 2025 kam es im belgischen Gent zu einem gewaltsamen Angriff der Klima-Gruppe „Code Rood“ auf Industrieanlagen, bei dem unter anderem Gaspipelines, Sicherheitssysteme und ein Schiff sabotiert wurden; mit dabei war auch Greta Thunberg. Parallel dazu häufen sich europaweit ähnliche Attacken militanter Klima-Aktivisten auf kritische Infrastruktur, unterstützt durch Millionensummen aus westlichen Ländern. In Deutschland wurde jüngst erst wieder das Amtsgericht Leipzig mit Farbe und Steinen attackiert – in einem anonymen Schreiben wurde die Tat mit dem in Ungarn inhaftierten linksextremen Aktivisten, der sich selbst „Maja“ nennt, in Verbindung gebracht.
Was wir hier erleben, ist kein Aktivismus. Es ist Sabotage. Es ist Gewalt. Es ist Terror gegen die Grundlagen unserer industriellen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung. Wenn Klimaextremisten Gaspipelines angreifen, Schiffe losbinden, Brandanschläge verüben und dabei Menschenleben riskieren, dann ist das keine „zivile Ungehorsamkeit“ – das ist krimineller Fanatismus, unter dem Deckmantel eines moralischen Absolutheitsanspruchs.
Die CDU – angeblich konservativ – duckt sich weg, biedert sich in Sachsen an eine rotgrüne Funktionärsmentalität an, die längst bereit ist, mit genau diesen Gruppen gemeinsame Sache zu machen. Denn es sind ja die „Guten“. Die Linken. Die Klimaretter. Die moralisch Überlegenen. Da darf man auch mal ein Gericht beschmieren, ein Kabel durchtrennen oder ein Industriegelände stürmen.
Wie lange will man weiter Millionen in Netzwerke pumpen, die in den Straßen Europas längst zu einer freiheitsfeindlichen Guerilla geworden sind? Wenn es um vermeintlich rechte „Gefahren“ geht, wird jede WhatsApp-Gruppe aufgeblasen. Aber wenn es um echte Gewalt, Sabotage und terroristische Zielsetzungen geht – dann wird relativiert, beschönigt oder gleich ganz geschwiegen.
Es wird Zeit, das Ruder herumzureißen. Wer jetzt noch schweigt, macht sich mitschuldig an einer Entwicklung, die nicht in mehr Demokratie, sondern in Angst, Druck und Zwang endet.
Union macht Weg frei für AfD-Verbot-Befürworterin am Bundesverfassungsgericht - Gekaperte Demokratie!
Die CSU hatte schon gestern angekündigt, bei der Wahl neuer Richterinnen für das Bundesverfassungsgericht die zwei umstrittenen SPD-Kandidatinnen mitzutragen. Die Juraprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold sind durch linksaktivistische Positionen bekannt geworden: Brosius-Gersdorf sprach sich u.a. für ein AfD-Verbot, eine Impfpflicht und die Legalisierung von Abtreibung aus; Kaufhold engagiert sich offen für Enteignungen und linke „Klimatransformationen“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann rechtfertigt die Zustimmung mit der „Funktionsfähigkeit unserer Demokratie“, welche ein gemeinsames Votum der Parteien der Mitte angeblich sicherstellen solle.
Was sich hier als staatsmännische Vernunft geriert, ist eine politische Kapitulation vor einem zunehmend ideologisierten Verfassungsverständnis. Die Entscheidung der Union – konkret ihre Zustimmung im Wahlausschuss –, offen linke Aktivistinnen in das höchste Gericht unseres Landes zu wählen, ist ausgerechnet im Namen der „Demokratie“ getroffen worden. Es ist das nächste von unzähligen Beispielen für die falsche Fassade der Union.
Wer den ideologischen Umbau des Verfassungsgerichts mitträgt, macht sich mitschuldig an der Aushöhlung der Gewaltenteilung. Die Richterbank ist kein Ort für politische Agitatorinnen, sondern für Hüter des Grundgesetzes. Wer dort auf gezielte Umdeutung von Grundrechten – etwa bei Meinungsfreiheit, Eigentum oder körperlicher Unversehrtheit – setzt, gefährdet den Rechtsstaat an seiner empfindlichsten Stelle.
Dass man dafür bereit ist, die institutionelle Neutralität des Bundesverfassungsgerichts zu opfern, ist alarmierend – zumal gerade dieses Gericht in der Vergangenheit bereits durch Entscheidungen zur Parteienfinanzierung, Corona-Politik oder Klimagesetzgebung Zweifel an seiner politischen Unabhängigkeit genährt hat.
Im Namen einer angeblich bedrohten Demokratie trägt die Union zur Aushöhlung des Rechtsstaats bei. Wer Richterwahlen als Tauschgeschäft betreibt und linksradikale Positionen salonfähig macht, kann sich nicht auf das Erbe Adenauers oder Strauß' berufen. Es ist Zeit, sich nicht nur rhetorisch, sondern konkret gegen die Ideologisierung der Institutionen zu stellen – bevor es dafür zu spät ist.
Grenzschutz à la Polen: entschlossen, flächendeckend, effektiv – Ein Gegenmodell zu Deutschland!
Und Deutschland? Schlechte Absprachen zwischen Bund und Ländern, Zuständigkeitswirrwarr, fehlende Ressourcen. Während Polen eine Verordnung veröffentlicht und sie umsetzt, berät man in Berlin noch über „Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Kommunikationsstrategie“.
Was in Polen binnen Tagen beschlossen und umgesetzt wird, ist in Deutschland ein Fall für Juristen, Gremien und Bedenkenträger. Dabei gäbe es auch hier alle Mittel: Die Bundespolizei könnte mit Unterstützung der Landespolizeien und Feldjäger – ja, der Militärpolizei! – tätig werden. Doch dazu müsste man sich erst einmal zur Souveränität des eigenen Raumes bekennen. Und das traut sich in Berlin kaum jemand. Schließlich will man ja „europäisch denken“.
Polen kontrolliert – Deutschland kapituliert. Was in Deutschland als „Grenzkontrollen“ verkauft wird, ist ein Witz. Wenn ein souveräner Staat seine Grenzen sichern will, dann tut er das. Ohne Ausreden. Ohne Ressourcengejammer. Ohne parteipolitisches Gezeter. Die Bundesrepublik dagegen hat sich so sehr an offene Grenzen gewöhnt, dass sie nicht mehr weiß, wie man sie richtig schließt. Polen zeigt: Wer will, der kann.
Sächsische Landesregierung verabschiedet Doppelhaushalt mit Stimmen von Grünen und Linkspartei - Linksbündnis auf sächsisch?
Was die CDU-geführte sächsische Staatsregierung in dieser Woche als „breiten Konsens“ beim neuen Doppelhaushalt 2025/2026 verkauft, ist in Wahrheit ein politisches Signal mit Sprengkraft: Zum ersten Mal in der Geschichte Sachsens wurde ein Haushalt mit Stimmen der Linkspartei verabschiedet – gemeinsam mit CDU, SPD und Grünen. Was früher als „rote Linie“ galt, scheint für Ministerpräsident Kretschmer keine Rolle mehr zu spielen.
Dabei ist dieser Haushalt kein Zeichen von Stabilität, sondern ein Offenbarungseid. Er steht für ein reformunwilliges Weiter-So. Es gibt keine Reformen, keine Schwerpunktsetzung, kein Sparwillen. Stattdessen: wachsende Ausgaben für Migration und Integration, grün eingefärbte Symbolpolitik bei Klima und Energie, üppige Mittel für linke Vereine – und keinerlei Anstrengung, das Land zukunftsfest aufzustellen.
Wir hatten dem ein realistisches, finanziell gedecktes Gegenmodell entgegengestellt. Unser Haushaltsentwurf sah klare Einsparungen vor – beim Personalaufbau, bei ideologischen Klimaprojekten, bei Rücklagen der Hochschulen und bei integrationspolitischen Dauerprogrammen. Dieses Geld wollten wir stattdessen dorthin lenken, wo es den Menschen im Land wirklich zugutekommt.
Beispiel Kinderbetreuung: Wir wollten 240 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen – für mehr Personal, bessere Ausstattung und gerechtere Bedingungen für Eltern und Träger. Diese Investition in die Zukunft wurde abgelehnt.
Beispiel Pflege-Wohngeld: Die CDU hatte es schon 2019 angekündigt – passiert ist seitdem nichts. Sachsen ist eines der letzten Bundesländer ohne diese Unterstützung. Wir wollen das ändern, genauso wie wir pflegende Angehörige besserstellen wollen – mit einer monatlichen Vergütung von bis zu 400 Euro.
Beispiel Krankenhausversorgung: Während SPD-Sozialministerin Köpping öffentlich behauptet, niemand wolle Krankenhäuser schließen, sieht die Realität anders aus. In mehreren Regionen wurden Klinikstandorte dichtgemacht. Wir hingegen haben konkrete Vorschläge unterbreitet, um den Investitionsstau in der Krankenhausinfrastruktur aufzulösen und die Kommunen bei der ärztlichen Versorgung zu stärken. Auch das: abgelehnt.
Dieser Haushalt ist kein Erfolg – er ist eine vertane Chance mit der Ausrede, dass andere schon bald zahlen würden. Dass die CDU ihren Haushalt allein mit linken Parteien sichert – inklusive der Linkspartei –, ist nicht nur symbolisch bedenklich. Es zeigt, wohin sich die politische Achse in Sachsen verschiebt. Die CDU verwaltet lieber gemeinsam mit Linken und Grünen den Stillstand, als sich mit echten Alternativen auseinanderzusetzen.
Diesen Haushalt lehnten wir nicht aus Prinzip ab, sondern weil er die falschen Prioritäten setzt. Sachsen hat Besseres verdient.
Das nächste Wahlversprechen wird vergessen: Stromsteuersenkung für alle fällt flach - Wortbruch mit System!
Man muss es deutlich sagen: Diese Steuer ist keine Umweltmaßnahme, kein Anreiz zur Sparsamkeit – sie ist ein Mittel zur Geldbeschaffung. Der Staat schöpft dort ab, wo der Bürger keine Wahl hat. Strom braucht jeder. Und wer das Grundbedürfnis der Bevölkerung besteuert wie ein Laster, der hat das Maß verloren. Dass ausgerechnet jene entlastet werden, die am meisten verbrauchen, zeigt, worum es wirklich geht: Macht, Kontrolle und das Geld der anderen. Die Bürger zahlen, damit Politiker ihre Pläne finanzieren – für ideologische Projekte und teure Subventionen.
Das ist nicht nur unsozial – das ist eine Verhöhnung all derer, die ehrlich arbeiten und ihre Stromrechnung kaum noch zahlen können. Ursprünglich sollte die Stromsteuer angeblich dem Umweltschutz dienen. Tatsächlich wird sie seit Jahren einfach zur Finanzierung des immer weiter ausufernden Bundeshaushalts verwendet. Sie hat keine ökologische Wirkung – aber eine maximale Belastung. Der Staat nutzt sie wie eine versteckte Mehrwertsteuer.
Diese Steuer gehört nicht gesenkt. Sie gehört abgeschafft – restlos.
Kommentar zum Antidrogentag
Freiheit ist nicht Beliebigkeit. Sie verlangt die Fähigkeit zur Entscheidung – und damit zur Begrenzung. Drogen aber zersetzen diese Fähigkeit. Sie entziehen dem Einzelnen die Kontrolle und schwächen damit die Gemeinschaft.
Gerade eine freiheitliche Ordnung – und eine gewachsene Kultur wie die unsere – braucht klare Grenzen. Nicht aus Härte, sondern aus Fürsorge. Nicht aus Misstrauen, sondern aus Verantwortung. Ein Staat, der das Recht auf Rausch über das Recht auf Gesundheit stellt, hat seine Mitte verloren.
Drogen zerstören nicht nur Körper und Geist – sie lösen Bindungen, entwurzeln, entmutigen. Deshalb ist jeder Schritt gegen die Normalisierung des Drogenkonsums auch ein Schritt hin zu einer Kultur der Stärke, der Klarheit und der Würde.
Besonders unsere Jugend verdient Schutz. Nicht durch moralischen Zeigefinger, sondern durch Vorbilder, Strukturen und klare Leitlinien. Eine gesunde Gesellschaft ist keine, die alles erlaubt – sondern eine, die weiß, was sie sich selbst schuldet.
Wer Nein zu Drogen sagt, sagt Ja zu Verantwortung. Ja zu sich selbst. Ja zu einem geordneten Gemeinwesen.
Mehr als eine halbe Million Visa für Familiennachzügler seit dem Jahre 2020: Der unterschätzte Hebel der Massenzuwanderung!
Mehr als eine halbe Million Menschen sind seit 2020 durch den Familiennachzug nach Deutschland gekommen – ganz legal, ganz still, weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit. Und auch in diesem Jahr dürften es wieder über 100.000 sein. Es sind Zahlen, die aufhorchen lassen. Doch die politische Debatte bleibt flach – oft bewusst. Denn wer den Familiennachzug in Frage stellt, wird schnell als herzlos abgestempelt.
Dabei geht es nicht um Kälte, sondern um Verantwortung. Der Familiennachzug ist kein kleines Randthema der Flüchtlingspolitik – er ist einer der stärksten Zuwanderungskanäle überhaupt. Und er funktioniert unabhängig davon, ob die Integrationsfähigkeit vor Ort überhaupt gegeben ist. Wohnraum? Schulen? Sprachkurse? Arbeitsplätze? Kaum jemand fragt nach den konkreten Folgen, wenn Ehepartner, Kinder, oft ganze Familienverbünde nachziehen – und das oft aus Kulturen, in denen Bildung oder demokratische Grundwerte nicht selbstverständlich sind.
Wer sich eine stabile Gesellschaft wünscht, muss diese Debatte ehrlich führen. Denn wenn jedes Asylverfahren automatisch die Tür für mehrere weitere Menschen öffnet, entsteht ein starker Anreiz, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen. Dieser „Pull-Effekt“ wird seit Jahren ignoriert – dabei ist er offensichtlich. Innenminister Dobrindt spricht von Ordnung statt Abschottung – das ist richtig. Aber Ordnung heißt auch: klare Grenzen setzen, bevor das System kippt.
Die begrenzte Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus ist ein erster, längst überfälliger Schritt. Doch er reicht nicht. Was wir brauchen, ist eine grundlegende Neubewertung des Familiennachzugs – und zwar unter dem Gesichtspunkt: Was hält unsere Gesellschaft zusammen? Und wo wird sie überfordert?
Migration braucht Steuerung, Auswahl und Maß. Sonst wird aus vermeintlicher Humanität schnell Verantwortungslosigkeit – gegenüber der eigenen Bevölkerung.
Was treibt mich an?
Mir liegt nicht nur das Wohlergehen der Stadt Görlitz am Herzen, sondern das des gesamten Freistaats.
Meine Vita
