Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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Dublin-Zentren machen sich selbst überflüssig: Der Staat als Hofnarr!
Was sollte das große Projekt namens „Dublin-Zentrum“ von Nancy Faeser nicht alles bringen: Effizienz, Geschwindigkeit, Entlastung der Kommunen. Herausgekommen ist nichts anderes als die nächste Lachnummer deutscher Migrationspolitik. In Hamburg wurden seit März 75 Fälle „bearbeitet“, aber nur 38 Rückführungen geschafft. In Eisenhüttenstadt gerade einmal fünf – von denen vier auch noch munter wieder eingereist sind. Währenddessen verschwinden Dutzende einfach im Kirchenasyl oder tauchen ab, als wäre der deutsche Staat nur eine Empfehlung, kein Souverän. Auslastung der Zentren: 3,3 Prozent. Dafür braucht man in Berlin anscheinend einen ganzen Ministerialapparat.
Und das nennt man dann ernsthaft „Migrationsmanagement“ – in Wahrheit nichts anderes als staatlich organisierte Selbstverhöhnung. Man schafft teure Gebäude, nennt sie Zentren und wundert sich anschließend, dass die Leute einfach spazieren gehen. Hamburg hatte wenigstens den Anflug von Realismus und setzte auf Überstellungshaft – nur deshalb klappte dort überhaupt jede zweite Rückführung. Doch der Skandal ist nicht das Scheitern der Maßnahme. Der Skandal ist, dass es so geplant war. Niemand in diesem politischen Betrieb wollte ernsthaft konsequente Rückführungen. Man wollte Symbolpolitik, Pressebilder, ein paar schöne Zitate für die Abendnachrichten – und eine Gesellschaft, die glaubt, „etwas wird getan“. In Wahrheit geschieht das Gegenteil: Der Staat demonstriert, dass er nicht willens ist, seine eigenen Regeln durchzusetzen.
Die Antwort wäre simpel: geschlossene Einrichtungen, konsequente Haft bis zur Überstellung, Schluss mit dem absurden Kirchenasyl, das den Staat zur Karikatur seiner selbst macht.
CDU-Innenminister in NRW führt statistische Erfassung von Doppelstaatlern bei Straftaten ein - Bei der AfD „Hetze“, bei der Union „Prävention“!
Das jüngste Beispiel liefert NRW-Innenminister Herbert Reul, der die Mehrfach-Staatsangehörigkeit künftig in der Kriminalstatistik erfassen lassen will. Jahrelang hat die AfD genau das verlangt – und wurde dafür diffamiert, man wolle „Migranten unter Generalverdacht stellen“. Heute verkauft Reul denselben Schritt als nüchternes Werkzeug zur Kriminalitätsbekämpfung. Das gleiche Muster zeigte sich schon, als Nancy Faeser plötzlich forderte, Doppelstaatlern bei Terrorverdacht die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen – exakt jene Linie, die noch wenige Jahre zuvor als „verfassungswidrig“ und „rechtspopulistisch“ gegeißelt wurde.
Man erkennt ein klares Prinzip: Was die AfD sagt, ist solange „Hetze“, bis CDU oder SPD es übernehmen – dann ist es „staatstragend“. Die Grenzkontrollen, die 2015 als nationalistischer Rückschritt geschmäht wurden, werden heute als selbstverständlich notwendig portraitiert. Die „Rückführungsoffensive“ von Olaf Scholz, einst angeblich menschenverachtende AfD-Parole, wurde letztes Jahr als sozialdemokratische Selbstverständlichkeit verkauft. Selbst die Debatte über Asylzentren in Drittstaaten, die vor wenigen Jahren noch als „unmenschlich“ galt, wird inzwischen ganz offen in den Reihen der Altparteien geführt. Und wenn heute CDU-Innenminister sich mit Razzien gegen Clans feiern lassen, dann ist das genau jene Politik, die die AfD schon vor Jahren forderte, als man sie noch als „Stimmungsmache“ diffamierte.
Diese Heuchelei hat System. Die Altparteien wollen nicht die Probleme lösen, sondern die Deutungshoheit behalten. Sie übernehmen, was die AfD längst gefordert hat, geben es als eigene Vernunftentscheidung aus und hoffen, dass niemand bemerkt, wer den Takt vorgibt. Doch die Wirklichkeit spricht eine klare Sprache: Nicht Union oder SPD waren die Vordenker dieser Politik – sie alle hinken nur hinterher. Der eigentliche Motor, die Partei, die den Mut hatte, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, war und ist die AfD.
Die entscheidende Frage lautet daher: Wer ist glaubwürdiger? Diejenigen, die erst handeln, und dann auch noch halbgar, wenn sie von der Realität dazu gezwungen werden – oder jene, die von Anfang an gesagt haben, was ist, und die Lösungen schon formulierten, als es noch Mut brauchte?
CDU bricht nächstes Wahlversprechen: Millionen für linke NGOs – Die Union macht sich zum Bettvorleger von Linksgrün!
Und wer macht diesen Irrsinn möglich? Ausgerechnet die CDU, die sich noch vor den Wahlen als einer der größten Kritiker des linken NGO-Sumpfes inszenieren wollte und mit ihrer gewaltigen Anfrage zur Finanzierung dieser Organisationen vor Monaten Schlagzeilen generierte. Und heute? Sind sie wieder mal nichts anderes ist als der devote Steigbügelhalter der linken Kulturhegemonie.
Mit dieser Entscheidung finanziert die Union die eigenen politischen Gegner. Sie stimmt der Alimentierung von Organisationen zu, die offen ankündigen, sowohl AfD als auch CDU aus dem Diskurs verdrängen zu wollen.
Wahlversprechen, sich von der Ampel-Politik abzusetzen, entlarven sich somit erneut als hohle Phrasen. Während Mittelstand und Familien unter der gewaltigen Staatslast ächzen, werden Millionen für linke Propagandaprojekte verpulvert.
Diese Partei hat sich längst aufgegeben. Sie imitiert linke Narrative, biedert sich den Grünen an und verliert dabei jeden Rest an Glaubwürdigkeit. Wer so agiert, ist keine Opposition, sondern ein politischer Bettvorleger. Die CDU ist nicht mehr Teil der Lösung – sie ist Teil des Problems.
IQB-Bildungstrend zeigt: Schulleistung in Deutschland bricht vollends ein - Die Folgen von Lockdowns, Massenmigration und linker Propaganda!
Die neuen Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2024 offenbaren einen dramatischen Leistungsabsturz an deutschen Schulen. 34 Prozent der Zehntklässler verfehlen die Mindeststandards für die Mittlere Reife – ein Wert, der in keinem anderen OECD-Land vergleichbar niedrig liegt. Besonders Mathematik und Naturwissenschaften sind betroffen. Ursache ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis politischer und gesellschaftlicher Fehlentwicklungen der letzten Jahre.
Seit Jahrzehnten wird die Schule zum Experimentierfeld linker Ideologien. Leistungsanspruch und Wissensvermittlung wurden durch „Kompetenzorientierung“ und „Inklusion um jeden Preis“ ersetzt. Lehrkräfte sollen gesellschaftliche Probleme lösen, statt Wissen zu vermitteln. Das Ergebnis ist ein System, das überfordert, aber nichts mehr fordert.
Auch die Corona-Lockdowns haben eine Generation schwer beschädigt. Digitale Notlösungen konnten die fehlende Struktur und persönliche Förderung nicht ersetzen. Die Altparteien wollte Verantwortung vermeiden und lieferte Bildung einer Paniklogik aus. Die Folgen sind heute messbar – und noch lange nicht überwunden.
Ein weiteres Problem liegt in der wachsenden Zahl von Schülern mit unzureichenden Deutschkenntnissen. Ohne gemeinsame Sprache aber gibt es kein gemeinsames Lernen. Integration scheitert, wenn sie nicht zuerst sprachlich gelingt.
Schülerinnen und Schüler sind zugleich einem Dauerfeuer an gesellschaftlichen Krisenthemen ausgesetzt – Klima, Krieg, Identität. Die Schule bietet kaum noch Halt, sondern verstärkt Unsicherheit. Moderne Pädagogik ersetzt Erziehung, Aktivismus ersetzt Denken.
Der IQB-Bildungstrend ist mehr als eine Statistik – er ist ein Warnsignal. Deutschland verliert nicht nur Wissen, sondern seine Substanz an Kulturtechniken. Wer Bildung retten will, muss den Mut haben, ideologische Experimente zu beenden!
Welternährungstag
Ernährungssicherheit ist weniger eine Frage globaler Knappheit als funktionierender Strukturen: stabile Staaten, verlässliche Märkte und Eigenverantwortung sind die Grundlage dafür, dass Menschen sich selbst versorgen können. Dort, wo diese Voraussetzungen gegeben sind, geht Hunger zurück.
Der Welternährungstag ist daher kein Anlass für Schuldzuweisungen oder Alarmismus, sondern für realistischen Optimismus: Fortschritt ist möglich, wenn man auf Leistung, Wissen und Zusammenarbeit setzt.
Antifafinanzierung durch die Bundesregierung geht in die nächste Runde – CDU und Linksextremismus Hand in Hand!
Während konservative Wähler noch glauben, ihre Stimme gelte der politischen Mitte, verteilt die Union auf Regierungsebene Steuermillionen an ideologische Vorfeldorganisationen der extremen Linken. Unter Kulturstaatsminister Wolfram Weimer werden Verlage prämiert, die offen für Antifa-Militanz werben, Gewalt relativieren und Schülern Anleitungen für linksextreme Aktionen in die Hand geben. Im Namen der „literarischen Vielfalt“ fördert der Staat Bücher, in denen das „Kollektiv Schulabschluss“ Jugendliche auf Konfrontation mit der Polizei vorbereitet.
Gleichzeitig subventioniert das Familienministerium von Karin Prien mit dem Programm „Demokratie leben“ Veranstaltungen, bei denen mutmaßliche Antifa-Gewalttäter gefeiert werden. Unter dem harmlosen Etikett „Alternativen Orientierungstage“ wird in Jena Solidarität mit Mitgliedern der sogenannten „Hammerbande“ organisiert – Menschen, die im Verdacht stehen, politische Gegner brutal zusammengeschlagen zu haben. Und wieder fließen Steuergelder – diesmal über den Umweg kommunaler „Partnerschaften für Demokratie“.
Man muss sich das vor Augen führen: Dieselbe CDU, die im Wahlkampf das Ende linker Indoktrination versprach, finanziert heute Bücher mit Lenin-Postern, Anarcho-Pamphlete und Antifa-Kalender. Dieselbe Partei, die „Extremismus in jeder Form“ bekämpfen wollte, lässt Programme weiterlaufen, die ausgerechnet jene Szene päppeln, die unsere Demokratie untergraben.
Die Union hat längst die kulturelle Deutungshoheit kampflos abgegeben. Statt klare Linien zu ziehen, versucht sie, den linken Kulturbetrieb durch Anpassung zu befrieden. Doch wer die Sprache und Strukturen seiner Gegner übernimmt, verliert zuerst den politischen, dann den moralischen Kompass.
Das Argument, man fördere hier nur die „Vielfalt“, ist vorgeschoben. Vielfalt endet dort, wo Gewalt legitimiert wird. Wenn staatliche Mittel in Hände fließen, die den Rechtsstaat bekämpfen, dann wird nicht Demokratie gestärkt – sondern ihre Aushöhlung finanziert. Wenn „Demokratie leben“ bedeutet, ihre Feinde zu finanzieren – dann ist es höchste Zeit, das Programm zu beenden.
Internationaler Tag der Katastrophenvorbeugung
Der Internationale Tag der Katastrophenvorbeugung erinnert daran, dass Naturkatastrophen nicht verhindert werden können – Blackouts hingegen schon. Erdbeben, Stürme oder Überschwemmungen sind Naturereignisse, die zum Leben auf unserem Planeten gehören. Ihr Ausmaß und ihre Folgen lassen sich durch Vorsorge begrenzen – doch sie bleiben Naturgewalten.
Ganz anders verhält es sich mit flächendeckenden Stromausfällen. Blackouts sind menschengemacht – die Folge politischer und technischer Fehlentscheidungen. Der große Stromausfall in Spanien war eine direkte Konsequenz des massenhaften Umstiegs auf erneuerbare Energien ohne ausreichende Netzstabilität. Wenn Stromversorgung zur Ideologiefrage wird, gefährdet das Versorgungssicherheit und Wohlstand.
Blackout-Vorsorge bedeutet, für eine sichere, stabile und bezahlbare Energieversorgung einzustehen. Dazu gehören bedarfsorientierte Planung, technologische Vernunft und ein Energiemix, der auch grundlastfähige Quellen wie Kernenergie einschließt. Nur so kann das Stromnetz stabil bleiben und unser Alltag zuverlässig funktionieren.
Vorbeugung heißt aber auch unabhängig von Blackouts, Häuser sicherer zu bauen, Warnsysteme einzusetzen, Rettungswege offen zu halten, Notstromaggregate im ausreichenden Maße zur Verfügung zu stellen. Es sind Maßnahmen, die Leben retten, ohne die Natur beherrschen zu wollen. Der Wert dieser Vorsorge zeigt sich oft erst im Stillen: in der Katastrophe, die nicht eintritt, weil Menschen rechtzeitig geschützt waren.
Entscheidend ist dabei auch der Staat. Katastrophenschutz darf nicht erst beginnen, wenn „die Hütte brennt“. Vorsorge verlangt politische Priorität: kluge Planung, funktionierende Behörden, verlässliche Strukturen – damit Hunderttausende ehrenamtliche Helfer unter den richtigen Bedingungen arbeiten können. Nur so entsteht Vertrauen – und die Gewissheit, dass man im Ernstfall nicht alleinsteht.
Was treibt mich an?
Mir liegt nicht nur das Wohlergehen der Stadt Görlitz am Herzen, sondern das des gesamten Freistaats.
Meine Vita
