Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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Dublin-Zentren machen sich selbst überflüssig: Der Staat als Hofnarr!
Was sollte das große Projekt namens „Dublin-Zentrum“ von Nancy Faeser nicht alles bringen: Effizienz, Geschwindigkeit, Entlastung der Kommunen. Herausgekommen ist nichts anderes als die nächste Lachnummer deutscher Migrationspolitik. In Hamburg wurden seit März 75 Fälle „bearbeitet“, aber nur 38 Rückführungen geschafft. In Eisenhüttenstadt gerade einmal fünf – von denen vier auch noch munter wieder eingereist sind. Währenddessen verschwinden Dutzende einfach im Kirchenasyl oder tauchen ab, als wäre der deutsche Staat nur eine Empfehlung, kein Souverän. Auslastung der Zentren: 3,3 Prozent. Dafür braucht man in Berlin anscheinend einen ganzen Ministerialapparat.
Und das nennt man dann ernsthaft „Migrationsmanagement“ – in Wahrheit nichts anderes als staatlich organisierte Selbstverhöhnung. Man schafft teure Gebäude, nennt sie Zentren und wundert sich anschließend, dass die Leute einfach spazieren gehen. Hamburg hatte wenigstens den Anflug von Realismus und setzte auf Überstellungshaft – nur deshalb klappte dort überhaupt jede zweite Rückführung. Doch der Skandal ist nicht das Scheitern der Maßnahme. Der Skandal ist, dass es so geplant war. Niemand in diesem politischen Betrieb wollte ernsthaft konsequente Rückführungen. Man wollte Symbolpolitik, Pressebilder, ein paar schöne Zitate für die Abendnachrichten – und eine Gesellschaft, die glaubt, „etwas wird getan“. In Wahrheit geschieht das Gegenteil: Der Staat demonstriert, dass er nicht willens ist, seine eigenen Regeln durchzusetzen.
Die Antwort wäre simpel: geschlossene Einrichtungen, konsequente Haft bis zur Überstellung, Schluss mit dem absurden Kirchenasyl, das den Staat zur Karikatur seiner selbst macht.
CDU-Innenminister in NRW führt statistische Erfassung von Doppelstaatlern bei Straftaten ein - Bei der AfD „Hetze“, bei der Union „Prävention“!
Das jüngste Beispiel liefert NRW-Innenminister Herbert Reul, der die Mehrfach-Staatsangehörigkeit künftig in der Kriminalstatistik erfassen lassen will. Jahrelang hat die AfD genau das verlangt – und wurde dafür diffamiert, man wolle „Migranten unter Generalverdacht stellen“. Heute verkauft Reul denselben Schritt als nüchternes Werkzeug zur Kriminalitätsbekämpfung. Das gleiche Muster zeigte sich schon, als Nancy Faeser plötzlich forderte, Doppelstaatlern bei Terrorverdacht die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen – exakt jene Linie, die noch wenige Jahre zuvor als „verfassungswidrig“ und „rechtspopulistisch“ gegeißelt wurde.
Man erkennt ein klares Prinzip: Was die AfD sagt, ist solange „Hetze“, bis CDU oder SPD es übernehmen – dann ist es „staatstragend“. Die Grenzkontrollen, die 2015 als nationalistischer Rückschritt geschmäht wurden, werden heute als selbstverständlich notwendig portraitiert. Die „Rückführungsoffensive“ von Olaf Scholz, einst angeblich menschenverachtende AfD-Parole, wurde letztes Jahr als sozialdemokratische Selbstverständlichkeit verkauft. Selbst die Debatte über Asylzentren in Drittstaaten, die vor wenigen Jahren noch als „unmenschlich“ galt, wird inzwischen ganz offen in den Reihen der Altparteien geführt. Und wenn heute CDU-Innenminister sich mit Razzien gegen Clans feiern lassen, dann ist das genau jene Politik, die die AfD schon vor Jahren forderte, als man sie noch als „Stimmungsmache“ diffamierte.
Diese Heuchelei hat System. Die Altparteien wollen nicht die Probleme lösen, sondern die Deutungshoheit behalten. Sie übernehmen, was die AfD längst gefordert hat, geben es als eigene Vernunftentscheidung aus und hoffen, dass niemand bemerkt, wer den Takt vorgibt. Doch die Wirklichkeit spricht eine klare Sprache: Nicht Union oder SPD waren die Vordenker dieser Politik – sie alle hinken nur hinterher. Der eigentliche Motor, die Partei, die den Mut hatte, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, war und ist die AfD.
Die entscheidende Frage lautet daher: Wer ist glaubwürdiger? Diejenigen, die erst handeln, und dann auch noch halbgar, wenn sie von der Realität dazu gezwungen werden – oder jene, die von Anfang an gesagt haben, was ist, und die Lösungen schon formulierten, als es noch Mut brauchte?
CDU bricht nächstes Wahlversprechen: Millionen für linke NGOs – Die Union macht sich zum Bettvorleger von Linksgrün!
Und wer macht diesen Irrsinn möglich? Ausgerechnet die CDU, die sich noch vor den Wahlen als einer der größten Kritiker des linken NGO-Sumpfes inszenieren wollte und mit ihrer gewaltigen Anfrage zur Finanzierung dieser Organisationen vor Monaten Schlagzeilen generierte. Und heute? Sind sie wieder mal nichts anderes ist als der devote Steigbügelhalter der linken Kulturhegemonie.
Mit dieser Entscheidung finanziert die Union die eigenen politischen Gegner. Sie stimmt der Alimentierung von Organisationen zu, die offen ankündigen, sowohl AfD als auch CDU aus dem Diskurs verdrängen zu wollen.
Wahlversprechen, sich von der Ampel-Politik abzusetzen, entlarven sich somit erneut als hohle Phrasen. Während Mittelstand und Familien unter der gewaltigen Staatslast ächzen, werden Millionen für linke Propagandaprojekte verpulvert.
Diese Partei hat sich längst aufgegeben. Sie imitiert linke Narrative, biedert sich den Grünen an und verliert dabei jeden Rest an Glaubwürdigkeit. Wer so agiert, ist keine Opposition, sondern ein politischer Bettvorleger. Die CDU ist nicht mehr Teil der Lösung – sie ist Teil des Problems.
CDU knickt ein: Afghanen dürfen wieder einreisen - Große Worte, leeres Gelaber!
Die Blockade ist vorbei: Berlin öffnet die Türen für afghanische Einreisen aus Pakistan – ein Wortbruch sondergleichen. Wieder einmal zeigt die CDU-geführte Bundesregierung, dass ihre Wahlversprechen nichts wert sind.
Monatelang hatte Innenminister Dobrindt markige Worte gewählt, von maximaler Sicherheit und gründlicher Prüfung gesprochen. Doch sobald Gerichte Druck machten und ein Zwangsgeld drohte, knickte die Regierung ein. Sicherheit? Kontrolle? Alles zweitrangig, wenn der juristische und mediale Druck zunimmt.
Damit setzt die CDU genau jene Politik fort, die sie im Wahlkampf angeblich beenden wollte: das endlose Importieren neuer Belastungen für Sozialsystem, Integrationsfähigkeit und öffentliche Sicherheit. Man versprach den Bürgern einen Kurswechsel – geliefert wird dagegen Ampel-Politik im Unionsgewand.
Während im eigenen Land die wirtschaftliche Lage kippt, Familien und Mittelstand ums Überleben kämpfen, organisiert die Regierung auf Druck von NGOs und Gerichten so die nächste Einreisewelle. Das Ergebnis ist klar: Die CDU ist nicht besser als die Ampel. Sie redet konservativ, handelt aber links. Sie verspricht Ordnung, liefert Chaos. Sie schwört, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen – und ignoriert sie im selben Atemzug.
Wer diese Union wählt, bekommt dieselbe linksgrüne Politik, nur mit anderem Etikett.
Asylzentren als Luftschlösser: Neues Kapitel in EU-Asylpolitik schon jetzt zum Scheitern verurteilt? – Wo kein Wille, da kein Weg!
Die Idee? An den Außengrenzen sollen Asylbewerber gesiebt werden, in nagelneuen Zentren, wo in drei Monaten entschieden wird: rein oder raus. 30.000 Plätze sollen die EU-Staaten zaubern. Aber die Realität? Kein einziger Standort ist gemeldet, die Baustellen existieren nur auf Papier, und die EU-Kommission jammert über Verzögerungen, als ob das irgendwen überrascht. Die Bundespolizei und das BAMF ertrinken jetzt schon in Arbeit, und die Pilotprojekte an Flughäfen wie Frankfurt oder München sind nichts als kosmetische Flickwerkerei.
Wer entscheidet ferner, wer Asyl kriegt? Zwar noch die nationalen Behörden, in Deutschland das BAMF, aber unter dem Damoklesschwert der EU-Verordnungen, die wie ein Diktat aus Brüssel über uns hereinbrechen. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Grundrechtecharta, ein Schuss EMRK – alles hübsch verpackt in supranationalem Pathos, während der EuGH wie ein ungewählter Kaiser mit dem Zepter schwingt und nationale Regierungen in die Knie zwingt. Wenn der EuGH „dazwischengerätscht“, ist die Souveränität der Länder schneller Geschichte als ein Schneekönig im Hochsommer!
Die EU wedelt mit ihrer Asylagentur, die ab 2026 die Staaten überwachen soll, als wäre das die Rettung. Ombudsstellen, Rechtsberatung, Milliarden aus Brüssel – alles nur Alibipolitik, um die Illusion von Kontrolle aufrechtzuerhalten. Die Zentren? Nicht gebaut. Die Grenzen? Offen. Die Souveränität? Verpfändet an eine Brüsseler Elite, die nicht mal merkt, wie sie Europa in den Abgrund regiert.
Zehn Jahre „Wir schaffen das“ – Von der Willkommenskultur zur Wirklichkeitskrise!
Heute, 2025, sind die Folgen nicht mehr zu übersehen: Die demographischen, sozialen und kulturellen Umwälzungen, die sich aus jener Entscheidung ergaben, haben Deutschland grundlegend verändert. Von einem „Wir“ kann kaum noch die Rede sein. Stattdessen prägen Parallelgesellschaften, Integrationsdefizite und ein wachsendes Maß an Unsicherheit das alltägliche Leben vieler Bürger. Die „Willkommenskultur“ entpuppte sich für breite Teile der Bevölkerung als Zumutung, als ein Projekt, das von oben verordnet, aber unten ausgetragen wurde – in Stadtteilen, Schulen, Behörden und nicht zuletzt in den Sicherheitsstatistiken.
Merkel selbst verweigert bis heute jegliches Eingeständnis eines Irrtums. Ihr Satz gilt ihr noch immer als Symbol einer moralischen Größe, die über politische Realitäten erhaben sein will. Doch tatsächlich war er Ausdruck einer Hybris, die das Recht und Kontrolle der Grenzen einem diffusen Gefühl -als „Menschenwürde“ verbrämt- opferte, ohne die Folgen abzuschätzen. Hier liegt die eigentliche Tragik: Merkel war überzeugt, das Richtige zu tun, und entzog sich damit bewusst der nüchternen Frage nach dem Machbaren und nach der Verantwortung gegenüber dem eigenen Volk. Gesinnung steht ihr über Verantwortung.
Es ist unschwer zu erkennen: Wir haben es nicht geschafft. Nicht geschafft, Integration in einem Maß zu organisieren, das gesellschaftlichen Zusammenhalt erhält. Nicht geschafft, das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates zu bewahren. So gut wie nicht geschafft, irgendjemanden wieder in seine Heimat zurückzuschicken.
Das Vermächtnis von „Wir schaffen das“ ist daher ein anderes, als es die Altkanzlerin sich wünscht: Es ist die Erosion politischer Glaubwürdigkeit und die bleibende Erfahrung vieler Deutscher, dass ihre Sorgen ignoriert, ja verachtet wurden. Die Brüche, die 2015 aufgerissen wurden, sind auch 2025 nicht verheilt.
Vielleicht werden spätere Generationen einmal urteilen, dass Merkels Satz weniger eine Verheißung als eine Mahnung war – eine Mahnung, dass Politik, die moralische Pose über Realpolitik stellt, am Ende nicht das Gemeinwesen stärkt, sondern es zerreißt.
SPD will „Catcalling“ kriminalisieren – …wenn der Bauarbeiterpfiff wichtiger ist als der Messerstecher!
Die SPD-Bundestagsfraktion will sogenanntes „Catcalling“ – obszöne Rufe, Gesten oder anzügliche Bemerkungen – unter Strafe stellen. Man argumentiert, dass es eine Lücke im Strafrecht gebe und Frauen dadurch im öffentlichen Raum eingeschüchtert würden. Geldstrafen seien als Sanktion denkbar, konkrete Details solle ein Gesetzgebungsverfahren klären. Frankreich, Spanien oder die Niederlande haben bereits ähnliche Regelungen eingeführt.
Nur: Sexuelle Belästigung ist längst strafrechtlich normiert. Wer andere wirklich herabwürdigt oder angreift, kann heute schon belangt werden. Was die SPD hier betreibt, ist keine Schließung einer Rechtslücke, sondern die ideologische Erweiterung des Strafrechts ins Alltägliche. Es ist der Schwachsinn im Kampf gegen vermeintliche „toxische Männlichkeit“ – männerfeindlicher Pseudofeminismus-Unsinn, der Worte, Tonlagen und Gesten kriminalisiert, also das Unbestimmteste, Subjektivste, was es gibt, und damit das Strafrecht vom klaren Delikt hin zum pädagogischen Werkzeug verschiebt.
Der Effekt ist durchsichtig: Weil man echte Sicherheitsprobleme im öffentlichen Raum nicht in den Griff bekommt, verschiebt man den Fokus auf symbolische Nebenschauplätze. Ein Pfiff auf der Straße wird dann zur Staatsaffäre, während Messerangriffe, Clankriminalität und importierte Machokulturen weiter unter der Oberfläche schwelen.
So entsteht eine sterile Öffentlichkeit, in der nicht mehr Ordnung und Sicherheit gelten, sondern moralische Umerziehung. Was als Schutz der Frauen verkauft wird, ist in Wahrheit die Instrumentalisierung des Strafrechts zur Formung einer „korrekten“ Gesellschaft – ein politisches Projekt, das weniger die Täter trifft als die Freiheit des Wortes selbst. Und vor allem für die Zukunft die Frage aufkommen lässt: Ab wann wird künftig aus dem Kompliment eines Mannes bereits eine strafbare Handlung?
Was treibt mich an?
Mir liegt nicht nur das Wohlergehen der Stadt Görlitz am Herzen, sondern das des gesamten Freistaats.
Meine Vita
