Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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Weniger abgelehnte Asylbewerber, mehr subsidiärer Schutz, mehr Abschiebungsverbote: Im Freistaat ist keine Besserung in Sicht!
Die aktuellen Zahlen aus dem dritten Quartal 2024 hinsichtlich der Anerkennung von Asylbewerbern im Freistaat Sachsen verdeutlichen erneut akuten, migrationspolitischen Handlungsbedarf:
Die Zahl der Personen mit subsidiärem Schutzstatus ist von 11.163 (Dezember 2023) auf 14.709 gestiegen – ein Zuwachs von rund 32 Prozent. Auch die Anzahl der Abschiebungsverbote verzeichnet einen signifikanten Anstieg von 6.716 (Dezember 2023) auf 7.687.
Gleichzeitig ist die Anzahl abgelehnter Asylbewerber von 13.090 (Dezember 2023) auf 12.017 leicht gesunken. Besonders problematisch ist der Anstieg der anhängigen Verfahren gegen abgelehnte Asylanträge. Diese nahmen von 5.949 (Dezember 2023) auf 7.527 zu – ein Plus von über 25 Prozent.
Diese Zahlen zeigen, dass unsere Behörden und Gerichte mit der Bearbeitung der Fälle überlastet sind. Es ist offenkundig, dass eine Landesregierung unter Kretschmer nicht die notwendigen Maßnahmen ergreift, um Abschiebungen konsequent umzusetzen und unberechtigte Aufenthalte zu beenden.
Ich fordere daher wie schon so oft in der Vergangenheit eine deutliche Beschleunigung der Bearbeitung von Asylanträgen und der gerichtlichen Entscheidungen, die sofortige Abschiebung abgelehnter und straffällig gewordener Asylbewerber, um den Missbrauch des Asylrechts zu verhindern, sowie effiziente Kontrollen an der Grenze und im grenznahen Bereich, um die Einwanderung in das Asylsystem zu begrenzen.
Unsere Bürger erwarten von der Politik Schutz und Stabilität. Die derzeitige Entwicklung zeigt jedoch, dass die Altparteien weiterhin auf Kosten der Sicherheit und des sozialen Friedens der Menschen im Freistaat agiert. Die fortgesetzte Belastung unseres Asylsystems durch steigende Anerkennungen und eine wachsende Zahl anhängiger Verfahren ist längst nicht mehr hinnehmbar.
Quellen:
Drucksachen 7/15531; 7/16194; 7/16780; 8/240
Einen schönen 1. Advent!
dann steht das Christkind vor der Tür.“
Trotz allem Wahlkampfgetöse: Friedrich Merz erteilt Rückkehr zur Kernkraft eine Abfuhr – Wer eine sichere Energieversorgung will, muss AfD wählen!
Wie oft hat Merz selbst die Abschaltung der Kernkraftwerke durch die Ampel-Regierung als „schweren strategischen Fehler“ bezeichnet? Wie laut hat die CDU nach einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung gerufen, die ohne Kernkraft schlichtweg nicht möglich ist? Und jetzt? Jetzt gibt Merz bei einer Betriebsrätekonferenz in Bochum zu Protokoll, es werde unter einer CDU-geführten Regierung keine Rückkehr zur Atomkraft geben. Damit zeigt er nicht nur, dass die CDU keine echte Alternative zur grünen Ampel-Ideologie darstellt, sondern dass sie ihre Wähler gezielt hintergeht.
Während die CDU vorgibt, die ideologisch motivierten Fehler der Ampel zu korrigieren, schließt sie die einzige Lösung, die Deutschland eine stabile Energiezukunft sichern könnte, gleich selbst aus. Die Wahrheit ist doch: Merz und die CDU trauen sich nicht, gegen den grünen Zeitgeist aufzustehen. Lieber biedern sie sich an, machen auf halbgare Opposition und versuchen mit populistischen Phrasen, konservative und rechte Wähler einzufangen, ohne jedoch echte Konsequenzen zu ziehen. Doch genau das zeigt: Die CDU hat keinen Plan. Sie hat keinen Mut. Und sie hat kein Rückgrat.
Die Alternative ist klar: Nur die AfD hat den Mut, die Kernkraft wieder auf die Agenda zu setzen und damit die Grundlage für eine stabile Energiepolitik zu schaffen. Während Merz und Co. ihre Wähler hinters Licht führen, bietet die AfD eine klare und ehrliche Perspektive. Wer sich eine Zukunft ohne Blackouts, Energiearmut und Arbeitsplatzverluste wünscht, weiß, wo er sein Kreuz machen muss: bei der einzigen Partei, die für Vernunft und Verlässlichkeit steht!
Übernahmeersuche und Abschiebungen in andere EU-Staaten scheitern kläglich - Die Lösung: Zurückweisungen an unseren Außengrenzen!
Diese eklatante Vorgehensweise ist jedoch keine Überraschung. Bereits seit Dezember 2022 hat Italien angekündigt, keine Migranten mehr aus anderen EU-Ländern zurückzunehmen, mit der Begründung, selbst massiv überlastet zu sein. Auch Griechenland, Bulgarien und Kroatien nehmen nur einen Bruchteil der Migranten zurück, obwohl sie formell zugestimmt haben. Kroatien, beispielsweise, hat von fast 13.000 bestätigten Übernahmefällen gerade einmal 533 Migranten aufgenommen. Deutschland bleibt somit auf Tausenden von Migranten sitzen, die rechtlich gar nicht hier sein dürften – ein untragbarer Zustand, der die Belastungen für unser Land ins Unermessliche treibt.
Die Lösung nach meiner Auffassung? Eine konsequente Politik der Zurückweisung an den deutschen Außengrenzen! Illegale Migranten müssen bereits an den Grenzen zurückgewiesen werden, um eine Überlastung der Aufnahmekapazitäten zu verhindern. Wer nicht reinkommt, muss auch nicht abgeschoben werden.
Es ist an der Zeit, dass sich dieser Staatsapparat endlich auf seine Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern besinnt und eine Politik der nationalen Souveränität durchsetzt.
Das Abschiebeversagen ist nicht nur ein Ausdruck von Inkompetenz, sondern ein Verrat an den Prinzipien von Recht und Ordnung. Die AfD wird sich diesem Systemversagen entschlossen entgegenstellen und dafür kämpfen, dass Deutschland die Kontrolle über seine Grenzen und seine Migrationspolitik zurückgewinnt!
Mein Wort des Jahres 2024: „Remigration“ als Gebot der Vernunft und des Rechtsstaates!
Kaum ein Wort wurde im vergangenen Jahre kontroverser behandelt – vollkommen zu Unrecht. Dieses Vorhaben ist weder radikal noch menschenfeindlich, sondern ein Gebot der Vernunft, der Verantwortung und der Rechtsstaatlichkeit. Eine Begriffserläuterung muss her!
Warum Remigration notwendig ist
Ein funktionierender Staat basiert auf klar definierten Grenzen, einem stabilen sozialen Gefüge und der Identifikation seiner Bürger mit den kulturellen und rechtlichen Grundlagen. Die unkontrollierte Zuwanderung hat diese Prinzipien zunehmend infrage gestellt. Die wachsende Überlastung der sozialen Sicherungssysteme, Parallelgesellschaften und die Erosion gesellschaftlicher Kohärenz sind keine abstrakten Phänomene, sondern handfeste Realität.
Remigration ist nicht die simple Umkehrung von Migration, sondern die Korrektur einer verfehlten Politik. Es geht nicht um „Massenabschiebungen“, sondern um die Rückkehr zu einer geordneten Gesellschaft, in der das Gemeinwohl an erster Stelle steht. Niemand hat das Recht, Migration als Daueranspruch zu betrachten, der sich auf Kosten der einheimischen Bevölkerung durchsetzt.
Verantwortung gegenüber dem Eigenen
Remigration fußt auf einem zentralen Prinzip: Verantwortung gegenüber dem Eigenen. Kein Volk der Welt ist verpflichtet, die eigene kulturelle Identität, sozialen Frieden und wirtschaftliche Stabilität zu opfern, um den Forderungen einer unkontrollierten Zuwanderung nachzukommen. Dies ist kein Ausdruck von Ablehnung, sondern von Selbstbehauptung.
Die Universalität der Menschenrechte bedeutet nicht, dass jeder das Recht hat, überall auf Dauer zu bleiben. Vielmehr impliziert sie auch die Verantwortung der Herkunftsstaaten gegenüber ihren eigenen Bürgern. Eine Politik der Remigration stellt sicher, dass diese Verantwortung nicht einseitig von den Aufnahmeländern getragen wird.
Praktische Schritte zur Umsetzung
1. Erhebung und Transparenz: Eine klare Analyse der Migrationssituation ist unabdingbar. Wer in Deutschland lebt, mit welchem Aufenthaltsstatus und mit welchen Perspektiven – diese Fragen müssen ehrlich beantwortet werden.
2. Systematischer Rückbau von Anreizen: Der Staat darf nicht länger als Magnet für illegale Migration wirken. Sozialleistungen, die den Aufenthalt attraktiv machen, müssen für ausreisepflichtige Personen auf das Nötigste begrenzt werden.
3. Rechtsstaatliche Konsequenz: Alle Verfahren, die den Aufenthaltsstatus klären, müssen beschleunigt werden. Eine jahrelange Duldung ohne Perspektive ist untragbar – sowohl für die Migranten als auch für die aufnehmende Gesellschaft.
4. Bilaterale und multilaterale Vereinbarungen: Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern müssen Priorität haben. Gleichzeitig sollte Deutschland gezielt in den Wiederaufbau und die Stabilisierung dieser Länder investieren – jedoch nicht bedingungslos, sondern mit klaren Verpflichtungen der Partnerstaaten.
Kritiker behaupten, Remigration sei rechtswidrig. Dies ist unzutreffend. Weder das Grundgesetz noch internationale Abkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention schreiben vor, dass ein Staat unbegrenzt Migration hinnehmen muss. Vielmehr verankern sie das Recht auf die souveräne Gestaltung der eigenen Migrationspolitik.
Deutschland hat keine Verpflichtung, sich selbst aufzugeben. Remigration ist keine „Rückwärtsgewandtheit“, sondern ein Schritt in Richtung Stabilität. Es ist Zeit, die Illusion eines unendlichen „Willkommens“ aufzugeben und zur Realität zurückzukehren: Migration ist keine Einbahnstraße, und ein souveräner Staat hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Balance zwischen Aufnahmebereitschaft und Selbstschutz zu wahren.
Linksextreme Gewalt- und Störaufrufe zum AfD-Bundesparteitag: Die „Zivilgesellschaft” in Aktion!
Die Eskalation wird durch die Fürsprachen aus politischen Kreisen unterstützt: Neben den üblichen Unterstützern bestehend aus Gewerkschaften, Omas gegen Rechts und sonstigen linken Zusammenschlüssen hat die Linkspartei Görlitz auf ihrem offiziellen Instagram-Kanal den „Sturm“ auf den AfD-Parteitag als Jahresvorsatz für 2025 angegeben. Man kann der Linkspartei hier vor Ort jedoch schon fast dankbar für die ehrliche Zurschaustellung ihrer antidemokratischen Gesinnung sein – immerhin tun sie nicht einmal mehr so, als würde der Rechtsstaat und das demokratische Miteinander ihnen etwas bedeuten.
Wir merken also erneut: Dieselben Kräfte, die sich lautstark für „Toleranz“ und „Demokratie“ inszenieren, in Wahrheit die ersten sind, die demokratische Prozesse mit allen Mitteln behindern wollen. Sie behaupten, für die „Zivilgesellschaft“ zu sprechen, während sie Gewalt und Einschüchterung als Werkzeuge einsetzen, um ihre politischen Gegner mundtot zu machen. Der eigentliche Feind der Demokratie sitzt nicht bei der AfD, sondern in den Reihen jener, die glauben, den öffentlichen Diskurs mit Molotowcocktails und Blockaden bestimmen zu können.
Was sich hier abspielt, ist kein Protest, keine legitime Meinungsäußerung, sondern der Versuch, die einzig wahre Opposition in diesem Land und ihre Wähler durch Gewalt und Chaos aus dem politischen Diskurs zu verbannen. Es zeigt sich wieder einmal: Für die linke Szene gilt Meinungsfreiheit nur, solange es die „richtige“ Meinung ist. Doch die AfD wird sich durch diese Einschüchterungsversuche nicht von ihrem Weg abbringen lassen!
Resümee ein Jahr nach der Correctiv-„Recherche“ von Potsdam: Lügen, Denunziation, Pseudojournalismus!
Die Methode Correctiv: Diffamieren statt recherchieren
Correctiv inszenierte sich als Wächter der Wahrheit. Doch bei der sogenannten Potsdam-Recherche wurden weder journalistische Standards noch das Prinzip der Unschuldsvermutung beachtet. Was folgte, war ein orchestrierter Angriff auf politische Gegner, basierend auf Halbwahrheiten, anonymen Quellen und wilden Behauptungen.
Hauptvorwurf: Bei dem Treffen in Potsdam, an dem AfD-Politiker beteiligt gewesen sein sollen, seien Pläne zur „Deportation“ von Migranten geschmiedet worden. Diese Behauptung war nicht nur unsinnig, sondern erwies sich auch schnell als haltlos.
Teilnehmer des Treffens widerlegten sie, und nach etlichen Berichten und Recherchen bestätigen inzwischen sogar Medien wie Die Zeit, dass Correctiv mit seiner Darstellung in die Irre führte. Nicht nur, dass zentrale insinuierte Behauptungen unhaltbar waren – Correctiv sah sich sogar gezwungen, die irreführende Verwendung des Begriffs „Deportation“ aus seiner eigenen Berichterstattung zu entfernen. Ein peinliches Eingeständnis für ein Medium, das sich selbst als „Hüter der Fakten“ präsentiert.
Der Bock wurde zum Gärtner
Dass Correctiv gleichzeitig als „Faktenchecker“ für Meta (Facebook, Instagram, WhatsApp) fungiert, ist der Gipfel der Absurdität. Die Organisation, die selbst falsche Narrative verbreitet und sich politisch instrumentalisieren lässt, entscheidet über die Validität von Inhalten? Das ist, als würde man den Bock zum Gärtner machen.
Doch: Mark Zuckerberg hat inzwischen angekündigt, das Faktencheck-Programm zumindest in den USA abzuschaffen – ein Eingeständnis, dass diese selbsternannten „Wahrheitswächter“ mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch in Europa das Ende dieser Farce eingeläutet wird.
Fazit: Correctiv führt in die Irre – und das mit System
Die Correctiv-„Recherche“ von Potsdam bleibt ein Lehrstück für politisch motivierten Pseudojournalismus. Statt Fakten zu liefern, verbreitete Correctiv gezielt Geschichten, um politische Gegner zu diffamieren und die öffentliche Meinung zu manipulieren. Ein Jahr später bleibt generell festzuhalten: Wer selbst lügt, hat kein Recht, sich als Wächter der Wahrheit aufzuspielen. Faktenchecker? Lächerlich!
Was treibt mich an?
Mir liegt nicht nur das Wohlergehen der Stadt Görlitz am Herzen, sondern das des gesamten Freistaats.