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Fast jeder zweite Bürgergeld-Euro geht an Ausländer – Deutschland zahlt, die Welt kassiert!
Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit offenbaren ein sozialpolitisches Desaster, das in seinem Ausmaß beispiellos ist: Im Jahr 2024 haben die Jobcenter in Deutschland die Rekordsumme von 46,9 Milliarden Euro an Bürgergeld ausgezahlt – fast die Hälfte dieses Betrags ging an Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Während die Zahl deutscher Empfänger in den letzten eineinhalb Jahrzehnten erheblich gesunken ist – von über fünf Millionen auf rund 2,9 Millionen –, hat sich die Zahl der ausländischen Leistungsbezieher im selben Zeitraum verdoppelt. Allein für Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern, darunter Syrien, Afghanistan, der Irak oder die Türkei, zahlte der deutsche Staat im vergangenen Jahr 7,4 Milliarden Euro aus – eine Verzehnfachung gegenüber dem Jahr 2010. Besonders auffällig ist der Anteil syrischer Staatsbürger, auf die 2024 allein rund 4,1 Milliarden Euro entfielen. Hinzu kamen 1,6 Milliarden Euro für Afghanen und 6,3 Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger aus der Ukraine, die nach Beginn des Ukraine-Kriegs direkt in das reguläre Sozialleistungssystem integriert wurden, ohne vorherige Arbeitsmarktprüfung oder Gegenleistung.
Diese Zahlen machen deutlich, dass das deutsche Sozialsystem nicht mehr vorrangig die Aufgabe erfüllt, inländische Notlagen abzufedern, sondern zunehmend zum globalen Auffangbecken für Millionen von Menschen wird, die aus wirtschaftlichen nach Deutschland einwandern und hier dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Besonders brisant ist dabei, dass ein erheblicher Teil der als „erwerbsfähig“ eingestuften Bürgergeldbezieher – also jener Personen, die grundsätzlich arbeiten könnten – aus dem Ausland stammt, aber dennoch keine reguläre Beschäftigung aufnimmt. Zwar versuchen Studien immer wieder, das Bild einer erfolgreichen Integration in den Arbeitsmarkt zu zeichnen, doch diese beruhen meist auf dünner Datenlage und freiwilligen Befragungen, die kaum repräsentativ sind. Der harte Blick in die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigt hingegen ein anderes Bild: Nach wie vor liegt die sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsquote von Migranten aus Asylländern weit unter dem Niveau deutscher Staatsbürger. Das bedeutet im Klartext: Während ein immer kleiner werdender Teil der deutschen Bevölkerung arbeitet, Steuern zahlt und das System am Laufen hält, steigt der Anteil derer, die nichts beitragen, aber immer mehr Geld aus diesem System beziehen – in vielen Fällen ohne jede Aussicht auf echte Eigenständigkeit oder Arbeitsaufnahme.
Diese Entwicklung ist nicht nur ein finanzielles Problem, sondern auch ein politisches und gesellschaftliches. Die massiv steigenden Ausgaben für ausländische Bürgergeldempfänger spalten die Gesellschaft, überfordern die Sozialsysteme und erzeugen berechtigte Wut in der arbeitenden Bevölkerung, die sich fragt, wofür sie eigentlich noch jeden Morgen aufsteht. Während viele deutsche Familien mit steigenden Mieten, Lebenshaltungskosten und Steuerlasten kämpfen, während Rentner in diesem Land mit weniger als tausend Euro im Monat über die Runden kommen müssen, erhalten nicht selten Großfamilien ausländischer Herkunft fünf- bis sechstausend Euro pro Monat – ohne jede Arbeitsleistung. Dass das Vertrauen in die Fairness unseres Sozialsystems unter solchen Bedingungen bröckelt, ist kein Wunder, sondern eine logische Folge politischer Fehlentscheidungen, die seit 2015 konsequent ignoriert oder schöngeredet wurden.
Tag der Pressefreiheit 2025: Freiheit für wen eigentlich?
Immer deutlicher wird: Pressefreiheit in Deutschland ist zur Einbahnstraße geworden. Wer die politisch erwünschten Narrative bedient, wird gefördert, zitiert und geschützt. Wer dagegen widerspricht – wer etwa die Migrationspolitik, Gender-Ideologie oder EU-Zentralismus kritisch hinterfragt – wird an den Rand gedrängt oder gleich ganz aus dem öffentlichen Raum entfernt.
Besonders deutlich zeigt sich das im Fall David Bendels. Der ehemalige JU-Politiker und spätere Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ wurde jüngst von einem bayerischen Gericht in einem aus Sicht vieler Beobachter hochpolitischen Urteil verurteilt, das kaum jemand in den großen Medien skandalisiert hat – wegen eines Memes, das die Innenministerin Nancy Faeser auf die Schippe nahm. Es geht dabei nicht um tatsächliche Verfehlungen, sondern vor allem darum, einen unbequemen Akteur öffentlich zu diskreditieren – ein klares Signal an alle, die sich außerhalb des Mainstreams äußern wollen: Es kann jeden treffen. Gleichzeitig wurde auch das COMPACT-Magazin zeitweise verboten und kann derzeit nur wegen eines Eilantrags vor Gericht weiter publizieren.
Repression findet längst nicht mehr durch direkte Zensur statt, sondern über den Umweg von Behörden, Gerichtsurteilen und gesellschaftlicher Ächtung. Im aktuellen Ranking zur Pressefreiheit der „Reporter ohne Grenzen“ ist die BRD inzwischen aus den Top 10 verschwunden – wenngleich aus anderen Gründen, als diese Gruppierung herbeizufabulieren vermag.
Wir leben in einem Land, in dem Pressefreiheit immer häufiger heißt: Die Freiheit, das zu sagen, was die Macht hören will. Doch echte Freiheit zeigt sich im Umgang mit Dissens, nicht in der Pflege des Konsenses. Wer Andersdenkende zum Schweigen bringen will, verrät den Geist einer freiheitlichen Gesellschaft. Am heutigen Tag der Pressefreiheit bleibt daher vor allem eines festzuhalten: Die Presse ist frei – aber nur solange sie spurt.
„Gesichert rechtsextrem?” - Staatlich zertifizierte Opposition – jetzt mit Prüfsiegel!
Die heutige Entscheidung ist kein juristisch neutraler Verwaltungsakt – sie ist ein zutiefst politisches Manöver. Was hier als „Verfassungsschutz“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Instrument der Machtsicherung, das unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr gezielt die größte Oppositionskraft delegitimieren soll. Man muss kein Zyniker sein, um zu erkennen, dass dieser Schritt zeitlich kaum zufälliger gewählt sein könnte: Nur wenige Wochen nach einem historischen Umfragehoch – und vor wegweisenden Wahlen in Ostdeutschland – wird der Kampf gegen eine unliebsame Alternative zur Staatsräson erklärt. Das ist keine Verteidigung der Verfassung – das ist ihr Missbrauch in den Diensten der Macht.
Der ethnisch-kulturelle Volksbegriff, der als maßgeblicher Beweggrund für die Einstufung gedient haben soll, den man uns heute als angeblich „verfassungsfeindlich“ vorwirft, war bis ins Jahr 2000 geltendes Recht in der Bundesrepublik. Erst mit der rot-grünen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wurde das Staatsvolk vollständig zur Verwaltungskategorie herabgestuft. Und natürlich gibt es ein ethnisch deutsches Volk, so wie es ein sorbisches und auch dänisches Volk gibt, welche alle unzweifelhaft deutsche Staatsbürgerrechte haben, sofern sie deutsche Staatsbürger sind.
Dass nun der Erhalt historischer Kontinuitäten, von kultureller Identität in nationaler Souveränität kriminalisiert wird, zeugt nicht von einem Rechtsstaat in Sorge, sondern von einer politischen Klasse im Kontrollverlust.
Dass ausgerechnet Nancy Faeser – bekennende Feindin der AfD und politisch tief verwurzelt im linksextremen Milieu – als derzeit noch amtierende Innenministerin dieses Urteil quasi als Abschiedsgeschenk kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit mit inszeniert, rundet das Bild ab. Wer heute ernsthaft glaubt, eine derart instrumentalisierte Behörde agiere unabhängig, der glaubt vermutlich auch noch, dass politische Satire (wie etwa gegen eine sozialdemokratische Innenministerin) nicht strafbar ist.
Diese Einstufung sagt weniger über uns aus als über den Zustand dieses Landes. Ein Staat, der die Opposition als Gefahr einstuft, zeigt nicht Stärke – er offenbart seine Angst. Und er zeigt, wie weit er bereit ist zu gehen, wenn demokratischer Wandel plötzlich real wird.
Notlage: Ja, nein, vielleicht!?
Was in den vergangenen zwei Tagen an der deutschen Grenze – besser gesagt: in den Hinterzimmern der Berliner Regierungsgebäude – geschieht, ist kein Kurswechsel. Es ist ein Zickzacklauf. Ein politisches Trauerspiel, bei dem die Hauptrolle nicht von einem entschlossenen Kanzler gespielt wird, sondern von einem Getriebenen ohne inneren Kompass.
Friedrich Merz hatte im Wahlkampf migrationspolitische versprochen – bekommen haben wir rhetorische Windböen. Die Schlagzeilen überschlagen sich: erst hieß es, er habe die „nationale Notlage“ ausgerufen. Dann das Dementi. Dann wieder ein Dementi des Dementis. Stunden später wurde doch irgendetwas in Kraft gesetzt – zumindest irgendwie. Vielleicht. Man weiß es eigentlich nicht genau.
Während sein Innenminister Dobrindt mit der Rücknahme der Merkel‘schen Grenzöffnung einen symbolischen Akt setzen sollte, streicht er gleichzeitig das entscheidende Wort „muss“ – wie im Gesetzestext vorgesehen – und machte eine „kann“ draus. Zurückweisung? Nur wenn man gerade will. Nationale Notlage? In der einen Minute ja, in der nächsten nicht mehr. Europäische Absprachen? Binnen weniger Minuten wieder wichtig geworden – am besten so lange, bis nichts mehr geschieht.
In Polen wird Merz von Donald Tusk öffentlich zurechtgewiesen. Angeblich habe Merz im Hintergrund versprochen, dass sich „nichts ändern“ werde. Das steht in starkem Kontrast zu seinen öffentlichen Auftritten. Die Wahrheit ist: Diese Regierung hat schon jetzt keinen Plan. Sie möchte gleichzeitig entschlossen auftreten und keine Position beziehen. Sie möchte Grenzen schützen, aber auf keinen Fall als nationale Kraft auftreten. Sie will eine Migrationswende, aber auch nur eine, die in Brüssel, Paris und Warschau Beifall findet. Das ist nicht nur widersprüchlich – es ist feige.
Was die Deutschen jetzt erleben, ist altbekannt: Verzögern, Vernebeln, Verwässern. Es gibt keinen Plan B, weil es nie einen Plan A gab. Nur Überschriften. Nur Andeutungen. Und viele Rückzieher. Und so wird aus einem vermeintlichen „Neuanfang“ ein Déjà-vu. Viel Wind um nichts – und wir sind erst am Anfang.
Der 8. Mai: Kriegsende und Weltrotkreuztag
Gerade in diesem Kontext verdient das Engagement des Roten Kreuzes besondere Aufmerksamkeit. Es war da, wo staatliche Strukturen zerfielen. Es half, wo Menschen orientierungslos, verwundet oder entwurzelt waren. Der Dienst am Menschen – unabhängig von Schuld oder Herkunft – wurde zu einem moralischen Fundament.
Was das Rote Kreuz damals wie heute auszeichnet, ist die konsequente Menschlichkeit im Rahmen klarer Prinzipien: Neutralität, Freiwilligkeit, Unparteilichkeit – keine Floskeln, sondern Handlungsmaximen. In einer Zeit, in der Erinnerung oft zum politischen Instrument wird, ist es umso wichtiger, an jene Formen des Handelns zu erinnern, die auf Versöhnung und konkreter Hilfe beruhen – nicht auf Schuldzuschreibungen oder moralischer Selbstinszenierung.
Der 8. Mai mahnt zur Demut – und das Rote Kreuz erinnert daran, wie Demut praktisch gelebt werden kann: durch Dienst am nächsten, ohne Lärm, ohne Pathos.
Überstunden explodieren, Abbrecherquoten steigen: 15.000 Polizisten in Sachsen versprochen, jetzt flüchten junge Polizisten aus dem Dienst – Die CDU redet von Aufstockung, liefert aber Rückschritte!
So geht man nicht mit denen um, die unser Land jeden Tag beschützen. Die Polizei ist überlastet, ausgebrannt und oft allein auf weiter Flur. Während sich die Minister in Landtagssitzungen gegenseitig auf die Schultern klopfen, schuften unsere Beamten bis zur Erschöpfung – mit voller Stunde und leerem Dank.
Jetzt braucht es keine Ausreden mehr, sondern einen echten Kurswechsel. Wenn diese Landesregierung das Ziel von 15.000 Polizisten jemals ernst gemeint hat, dann muss sie jetzt handeln. Ich fordere außerdem einen mindestens 50 Stellen höheren Einstellungskorridor – alles andere ist Schönfärberei auf Kosten der inneren Sicherheit.
Die Menschen haben ein Recht auf Schutz, auf Präsenz der Polizei, auf Ordnung in ihren Städten und Dörfern. Nicht morgen, nicht nach der nächsten Wahl, sondern jetzt. Und wenn CDU und SPD dazu nicht in der Lage oder nicht willens sind, dann sagen wir: Macht den Weg frei für eine Regierung, die zuerst an das eigene Volk denkt.
Denn eines ist klar: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Und ohne Polizei keinen funktionierenden Rechtsstaat.
Merz ist Kanzler… ein Kanzler ohne Rückhalt!
Die Wahl Friedrich Merz’ im zweiten Wahlgang ist kein Erfolg, sondern ein Menetekel. Ein Zeichen dafür, dass dieses Land längst nicht mehr regiert, sondern verwaltet wird – von Männern wie Merz, die nicht gewählt, sondern durchgewunken werden. Sein Aufstieg heute ist nicht der Triumph eines konservativen Projekts, sondern das Endspiel einer politischen Klasse, die nichts mehr verbindet, außer die Angst vor dem Verlust ihrer eigenen Bedeutung.
Merz, der „Hoffnungsträger“ der sogenannten Bürgerlichen, ist nun Kanzler – aber nicht durch Stärke, sondern durch Erschöpfung. Durch das Nachgeben jener Kräfte, die sich gestern noch als seine Gegner inszenierten. Er ist ein Kanzler der Erschlaffung, kein Führer, kein Gestalter. Ein Mann, den man duldet, weil die Alternative noch unklarer scheint. Doch Klarheit hat einen Preis: Verantwortung. Und diesen scheut das System, das Merz heute gekrönt hat, wie der Teufel das Weihwasser.
Der Kompromiss hat gesiegt – nicht als Zeichen der Vernunft, sondern als Ausdruck politischer Selbstaufgabe. Kein konservativer Aufbruch steht wurde hier heute – wie noch Wahlkampf versprochen – gezeigt, sondern die glatte Oberfläche eines Kartells, das an nichts mehr glaubt außer an sich selbst. Wer heute noch von „bürgerlicher Politik“ spricht, der sollte erklären, was daran bürgerlich ist, sich von ideologischen Gegnern ins Amt hieven zu lassen, unter Preisgabe jeder programmatischen Kontur.
Friedrich Merz ist kein Kanzler des Volkes – er ist Kanzler der Verwaltung, Kanzler eines abgehalfterten Apparats. Und jeder, der in ihm die konservative Rettung sah, sieht sich heute betrogen. Nicht vom Gegner – sondern von der eigenen Hoffnung.
Was treibt mich an?
Mir liegt nicht nur das Wohlergehen der Stadt Görlitz am Herzen, sondern das des gesamten Freistaats.
Meine Vita
