Tag: 18. April 2016

In einer Kleinen Anfrage wollte die AfD-Fraktion wissen, welche Möglichkeiten der Altersprüfung es bei unbegleiteten, minderjährigen Asylbewerbern gibt und wie oft diese angewendet wurden. Die Staatsregierung zählte zahlreiche medizinische Möglichkeiten der Altersprüfung auf, erklärte aber, dass diese Prüfung in Sachsen...

Sachsen will Straßenlärm verringern, heißt es heute in der Presse. Was sich zunächst vernünftig anhört, ist das Resultat eines unsinnigen bürokratischen Vorgangs. Sachsens Kommunen werden nämlich nur aktiv, weil eine EU-Richtlinie eine neue Lärmkartierung aller fünf Jahre vorschreibt. Dazu erklärt...