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Anzahl der Sexualdelikte gegenüber Frauen in zehn Jahren fast verdoppelt - Frauen schützen, Sicherheit bewahren!
Die dramatische Zunahme von Sexualdelikten gegen Frauen ist ein weiteres erschütterndes Symptom gescheiterter Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Deutschland. Die Zahl dieser Übergriffe hat sich in nur wenigen Jahren fast verdoppelt: Waren es 2013 noch 33.756 weibliche Opfer von Sexualdelikten, zählten die Behörden im vergangenen Jahr 62.404 Opfer – und besonders brisant ist, dass ein überproportional hoher Anteil der Täter wieder einmal einen Migrationshintergrund hat. Im vergangenen Jahr stellten Ausländer 15,2 Prozent der Gesamtbevölkerung und etwa ein Drittel der Tatverdächtigen bei Sexualdelikten – deutsche mit Migrationshintergrund kommen noch obendrauf.
Es muss klar sein: Solche Zahlen sollten uns aufrütteln! Es ist unverantwortlich, wie die Altparteien und Massenmedien diese Fakten kleinreden oder verschweigen – dabei leiden allen voran auch unsere Frauen in Deutschland jeden Tag unter diesen Missständen.
Warum wird der Schutz unserer Bürgerinnen so vernachlässigt? Die naive Haltung gegenüber der Massenzuwanderung und die blinde Toleranz gegenüber kulturellen Unterschieden, und damit auch dem Umgang einer Kultur mit Frauen, haben direkte, grauenvolle Konsequenzen, welche die Opfer oftmals ein Leben lang prägen. Wer den Schutz von Frauen und die konsequente Bestrafung der Täter als „Populismus“ abtut, sieht weg – und das auf Kosten der Opfer.
Wir brauchen eine drastische Wende in der Sicherheitspolitik. Die deutsche Bundesregierung darf sich nicht mehr hinter Relativierungen verstecken, sondern muss sofortiges Handeln zeigen: harte Strafen, Nulltoleranz gegenüber Kriminellen mit und ohne Migrationshintergrund und eine klare Linie gegen integrationsunwillige und straffällig gewordene Migranten.
Immer mehr abgelehnte Asylantragsteller klagen in Sachsen vor Gericht – Die Asyllobby muss trockengelegt werden!
Die Anzahl der Asylklagen an den Verwaltungsgerichten in Sachsen – in Dresden, Chemnitz und Leipzig – ist erneut angestiegen. Nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen wurden Ende September bereits 5.844 Verfahren registriert, noch einmal rund 400 mehr als im Vorjahr. Die Prognose für das gesamte Jahr liegt nun bei etwa 8.000 neuen Fällen, da die Zahl der Klagen insbesondere in den Sommermonaten stark gewachsen ist.
Ich sage: Es ist schlichtweg unerträglich, wie in Sachsen das Asylsystem durch eine gut vernetzte Asyllobby missbraucht wird, die das deutsche Recht mit einer Flut an Klagen überrollt. Diese Lobby – ein Netzwerk aus Anwälten, selbsternannten „Helfern“ und Organisationen, die sich als „humanitäre Akteure“ ausgeben – macht gezielt Profit aus unserem Asylrecht. Ihr Einfluss sorgt dafür, dass sich immer mehr abgelehnte Asylbewerber vor Gericht schleppen, oft ohne Aussicht auf Anerkennung, allein mit dem Ziel, Abschiebungen hinauszuzögern.
Anstatt unser System zu stärken, lassen wir es von diesen Nutznießern regelrecht zerstören. Die Gerichte sind überlastet, unsere Ressourcen werden vergeudet, und die eigentlichen Interessen der Bürger und des Rechtsstaates bleiben auf der Strecke. Jede Klage, die diese Asyllobby anstrengt, ist ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Bürger, die für dieses System zahlen und die wachsende Unsicherheit in ihren Städten ertragen müssen.
Die untragbare Flut an Asylklagen in Sachsen ist das Werk einer gut organisierten Asyllobby, die das Rechtssystem überlastet und gezielt Abschiebungen sabotiert. Diese Lobby verschafft abgelehnten Asylbewerbern durch Klagen immer mehr Möglichkeiten, sich der Abschiebung zu entziehen – zum Leidwesen der Bürger, die für den Dauerzustand des Rechtsmissbrauchs bezahlen.
Es bedarf daher endlich eines harten Durchgreifens gegen diese Asylindustrie. Es ist höchste Zeit, dass diese Strukturen trockengelegt werden. Wir müssen ihnen das Wasser abgraben und dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen, statt Schlupflöcher im System für ihre eigenen Zwecke auszunutzen. Die Bürger haben genug davon, die Last dieser politischen Feigheit zu tragen.
Dazu fordere ich als wichtigen notwendigen Schritt, das Grundrecht auf Asyl in eine institutionelle Garantie zu ändern und schneller zu rechtskräftigen Entscheidungen zu kommen. Schluss mit der Asylindustrie – für ein Deutschland, das endlich wieder selbstbewusst und stark auftritt!
Ich sage: Es ist schlichtweg unerträglich, wie in Sachsen das Asylsystem durch eine gut vernetzte Asyllobby missbraucht wird, die das deutsche Recht mit einer Flut an Klagen überrollt. Diese Lobby – ein Netzwerk aus Anwälten, selbsternannten „Helfern“ und Organisationen, die sich als „humanitäre Akteure“ ausgeben – macht gezielt Profit aus unserem Asylrecht. Ihr Einfluss sorgt dafür, dass sich immer mehr abgelehnte Asylbewerber vor Gericht schleppen, oft ohne Aussicht auf Anerkennung, allein mit dem Ziel, Abschiebungen hinauszuzögern.
Anstatt unser System zu stärken, lassen wir es von diesen Nutznießern regelrecht zerstören. Die Gerichte sind überlastet, unsere Ressourcen werden vergeudet, und die eigentlichen Interessen der Bürger und des Rechtsstaates bleiben auf der Strecke. Jede Klage, die diese Asyllobby anstrengt, ist ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Bürger, die für dieses System zahlen und die wachsende Unsicherheit in ihren Städten ertragen müssen.
Die untragbare Flut an Asylklagen in Sachsen ist das Werk einer gut organisierten Asyllobby, die das Rechtssystem überlastet und gezielt Abschiebungen sabotiert. Diese Lobby verschafft abgelehnten Asylbewerbern durch Klagen immer mehr Möglichkeiten, sich der Abschiebung zu entziehen – zum Leidwesen der Bürger, die für den Dauerzustand des Rechtsmissbrauchs bezahlen.
Es bedarf daher endlich eines harten Durchgreifens gegen diese Asylindustrie. Es ist höchste Zeit, dass diese Strukturen trockengelegt werden. Wir müssen ihnen das Wasser abgraben und dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen, statt Schlupflöcher im System für ihre eigenen Zwecke auszunutzen. Die Bürger haben genug davon, die Last dieser politischen Feigheit zu tragen.
Dazu fordere ich als wichtigen notwendigen Schritt, das Grundrecht auf Asyl in eine institutionelle Garantie zu ändern und schneller zu rechtskräftigen Entscheidungen zu kommen. Schluss mit der Asylindustrie – für ein Deutschland, das endlich wieder selbstbewusst und stark auftritt!
Wieder einmal Zoff in der Ampel: Bundesregierung streitet sich über Linders Wirtschaftspapier – Ernst oder Nebelkerze?
Seit mehreren Tagen sorgt das von Christian Lindner verfasste und – gewollt oder ungewollt – an die Öffentlichkeit gelangte Wirtschaftspositionspapier für Furore. SPD und Grüne zeigen sich empört, die Union entzückt und die FDP plötzlich konfrontativ.
Doch dieses sogenannte „Wirtschaftspapier“ ist allen voran eines: ein durchsichtiger, verzweifelter Versuch der FDP, mit Ach und Krach einen Ausweg aus dem selbst verschuldeten Dilemma der Ampel-Koalition zu finden. Es ist klar, dass die Liberalen in dieser Koalition längst kein Gewicht mehr haben und nur noch auf Sparflamme mitspielen – getrieben von der Hoffnung, entweder bei der nächsten Gelegenheit irgendwie den Absprung zu schaffen und Neuwahlen zu erzwingen oder aber durch überirdische Fügung bei dem regulären Wahltermin wieder im Bundestag zu landen. Lindners Ideen sind nichts anderes als eine inszenierte Show, um den Anschein zu wahren, die FDP würde für wirtschaftsliberale Werte kämpfen. Doch jeder, der genau hinsieht, erkennt: Die FDP befindet sich in einem Überlebenskampf – und hat inzwischen Angst, bei Neuwahlen nicht einmal die 5-Prozent-Hürde zu schaffen.
Inhaltlich ist das Papier eine Farce: Steuererleichterungen und Bürokratieabbau für Unternehmen sind vage Versprechen, die auf dem Papier gut klingen, aber ohne Rückhalt in der Koalition keinen Cent wert sind. Lindner weiß, dass SPD und Grüne niemals ernsthaft auf seine Vorschläge eingehen werden. Doch das ist ihm wohl auch ganz recht. Denn genau das scheint der Plan der FDP zu sein: Ein Vorschlag nach dem anderen wird inszeniert, in der Hoffnung, die Koalitionspartner so lange zu verärgern, bis die Ampel selbst in die Luft fliegt. Die FDP erhofft sich offenbar, als „Opfer der linken Ideologie“ aus der Koalition auszusteigen und sich vor der eigenen Wählerschaft als Wirtschaftspartei darzustellen, die am Ende an der Grünen-Politik gescheitert ist.
Dieser Kurs ist ein politisches Manöver mit einem klaren Ziel: Neuwahlen herbeizuführen, bevor die FDP untergeht. Die Strategie dahinter ist offensichtlich – und verzweifelt. Die FDP hofft, sich über das Chaos der Ampel irgendwie noch eine Chance zu erkämpfen, bei der nächsten Wahl die 5-Prozent-Hürde zu schaffen. Doch dieser Taschenspielertrick ist durchschaubar, und der Wähler wird erkennen, dass Lindner und die FDP hier nur auf ihre eigene Rettung bedacht sind, während das Land weiter in die Krise taumelt. Während die AfD für echte Reformen steht, um die Probleme Deutschlands zu lösen, betreibt die FDP reine Selbstrettungspolitik – eine Flucht nach vorne, die mit dem Absturz enden wird.
Doch dieses sogenannte „Wirtschaftspapier“ ist allen voran eines: ein durchsichtiger, verzweifelter Versuch der FDP, mit Ach und Krach einen Ausweg aus dem selbst verschuldeten Dilemma der Ampel-Koalition zu finden. Es ist klar, dass die Liberalen in dieser Koalition längst kein Gewicht mehr haben und nur noch auf Sparflamme mitspielen – getrieben von der Hoffnung, entweder bei der nächsten Gelegenheit irgendwie den Absprung zu schaffen und Neuwahlen zu erzwingen oder aber durch überirdische Fügung bei dem regulären Wahltermin wieder im Bundestag zu landen. Lindners Ideen sind nichts anderes als eine inszenierte Show, um den Anschein zu wahren, die FDP würde für wirtschaftsliberale Werte kämpfen. Doch jeder, der genau hinsieht, erkennt: Die FDP befindet sich in einem Überlebenskampf – und hat inzwischen Angst, bei Neuwahlen nicht einmal die 5-Prozent-Hürde zu schaffen.
Inhaltlich ist das Papier eine Farce: Steuererleichterungen und Bürokratieabbau für Unternehmen sind vage Versprechen, die auf dem Papier gut klingen, aber ohne Rückhalt in der Koalition keinen Cent wert sind. Lindner weiß, dass SPD und Grüne niemals ernsthaft auf seine Vorschläge eingehen werden. Doch das ist ihm wohl auch ganz recht. Denn genau das scheint der Plan der FDP zu sein: Ein Vorschlag nach dem anderen wird inszeniert, in der Hoffnung, die Koalitionspartner so lange zu verärgern, bis die Ampel selbst in die Luft fliegt. Die FDP erhofft sich offenbar, als „Opfer der linken Ideologie“ aus der Koalition auszusteigen und sich vor der eigenen Wählerschaft als Wirtschaftspartei darzustellen, die am Ende an der Grünen-Politik gescheitert ist.
Dieser Kurs ist ein politisches Manöver mit einem klaren Ziel: Neuwahlen herbeizuführen, bevor die FDP untergeht. Die Strategie dahinter ist offensichtlich – und verzweifelt. Die FDP hofft, sich über das Chaos der Ampel irgendwie noch eine Chance zu erkämpfen, bei der nächsten Wahl die 5-Prozent-Hürde zu schaffen. Doch dieser Taschenspielertrick ist durchschaubar, und der Wähler wird erkennen, dass Lindner und die FDP hier nur auf ihre eigene Rettung bedacht sind, während das Land weiter in die Krise taumelt. Während die AfD für echte Reformen steht, um die Probleme Deutschlands zu lösen, betreibt die FDP reine Selbstrettungspolitik – eine Flucht nach vorne, die mit dem Absturz enden wird.
Nancy Faeser fordert Einsatz von Frontex an der polnischen Grenze zu Belarus – Späte Einsicht ist besser als gar keine!
Manchmal kommt die Einsicht spät, aber sie kommt: Es ist positiv zu betrachten, dass Bundesinnenministerin Faeser endlich die Bedeutung des Einsatzes von Frontex an der polnisch-belarussischen Grenze anerkennt. Dieser Schritt ist längst überfällig: Wir fordern seit Jahren wirksame Maßnahmen an den EU-Außengrenzen, um illegale Migration zu unterbinden. Die aktuelle Situation an der Grenze zu Belarus und Polen zeigt, dass die Bundesregierung so wie viele andere europäische Staaten viel zu lange in der Migrationspolitik versagt hat. Dass Faeser nun eine der vielen Kernforderungen der AfD aufgreift, mag ein positives Signal sein, doch es reicht bei weitem nicht aus, um die Migration nach Europa effektiv zu steuern.
Stringente Grenzschutzmaßnahmen in GANZ Europa sind nur ein Teil der Lösung: Es braucht umfassende strukturelle Maßnahmen, um illegale Migration dauerhaft zu begrenzen und Anreize für illegale Einwanderung zu beseitigen. Dazu gehören klare gesetzliche Regelungen, die zügige und unbürokratische Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die Schaffung sicherer EU-Außengrenzen und die Abschaffung jeglicher sozialstaatlichen Verlockungen, die neue Migrationswellen anheizen könnten. Der unkontrollierte Zustrom der letzten Jahre hat zu einer deutlichen Belastung der sozialen und wirtschaftlichen Ressourcen in Deutschland geführt – eine Belastung, die durch Einzelmaßnahmen nicht gelöst werden kann.
Mit dieser Entscheidung liegt es jetzt an der Bundesregierung, konkrete und nachhaltige Veränderungen in der Asylpolitik auch auf europäischer Ebene umzusetzen, die verhindern, dass Menschen überhaupt illegal nach Europa gelangen. Ein fortlaufender Einsatz von Frontex muss durch ein klares Signal gestützt werden: Die Zeiten unkontrollierter Migration nach Deutschland und Europa sind vorbei!
Stringente Grenzschutzmaßnahmen in GANZ Europa sind nur ein Teil der Lösung: Es braucht umfassende strukturelle Maßnahmen, um illegale Migration dauerhaft zu begrenzen und Anreize für illegale Einwanderung zu beseitigen. Dazu gehören klare gesetzliche Regelungen, die zügige und unbürokratische Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die Schaffung sicherer EU-Außengrenzen und die Abschaffung jeglicher sozialstaatlichen Verlockungen, die neue Migrationswellen anheizen könnten. Der unkontrollierte Zustrom der letzten Jahre hat zu einer deutlichen Belastung der sozialen und wirtschaftlichen Ressourcen in Deutschland geführt – eine Belastung, die durch Einzelmaßnahmen nicht gelöst werden kann.
Mit dieser Entscheidung liegt es jetzt an der Bundesregierung, konkrete und nachhaltige Veränderungen in der Asylpolitik auch auf europäischer Ebene umzusetzen, die verhindern, dass Menschen überhaupt illegal nach Europa gelangen. Ein fortlaufender Einsatz von Frontex muss durch ein klares Signal gestützt werden: Die Zeiten unkontrollierter Migration nach Deutschland und Europa sind vorbei!
Mehr als 500 Millionen Euro an Kindergeldzahlungen gingen im Jahre 2023 ins Ausland – Deutschland subventioniert die halbe Welt!
Die Entwicklung ist alarmierend: Deutsches Kindergeld fließt in immer größeren Mengen ins Ausland, mit Zahlungen von über 525 Millionen Euro allein im letzten Jahr! Kinder, die teils nie in Deutschland waren oder leben, beziehen das Geld aufgrund europäischer Regelungen. Besonders pikant ist, dass viele dieser Mittel in osteuropäische Länder gehen, wo die Lebenshaltungskosten oft niedriger sind als in Deutschland – was den Wert des Kindergeldes dort erheblich aufbläht.
Es ist unverständlich, warum hier nicht längst rigorosere Maßnahmen ergriffen werden. Warum sollte der deutsche Steuerzahler die Lebenshaltungskosten für Familien unterstützen, die nicht im Land wohnen und somit auch nicht an der Gemeinschaft des Sozialstaats aktiv teilnehmen? Das Geld, das so ins Ausland fließt, fehlt hierzulande – ob für Kindergärten, Schulen oder Sozialprojekte, die auf dringende Mittel angewiesen sind. Deutschland arbeitet an einem Null- oder gar Negativwachstum und notwendige Investitionen in die eigene Infrastruktur werden gekürzt.
Es wird zurecht moniert, dass dieses System einladend für Sozialbetrug und Missbrauch wirkt, da das Anrecht auf Kindergeld durch viele EU-Regelungen nur schwer kontrolliert werden kann. Solange diese Regelung bestehen bleibt, werden auch gezielte Einwanderungen ins deutsche Sozialsystem nicht abnehmen. Das ursprünglich gute Ziel, Familien in Deutschland unter die Arme zu greifen, wird so ins Gegenteil verkehrt.
Schluss damit!
Es ist unverständlich, warum hier nicht längst rigorosere Maßnahmen ergriffen werden. Warum sollte der deutsche Steuerzahler die Lebenshaltungskosten für Familien unterstützen, die nicht im Land wohnen und somit auch nicht an der Gemeinschaft des Sozialstaats aktiv teilnehmen? Das Geld, das so ins Ausland fließt, fehlt hierzulande – ob für Kindergärten, Schulen oder Sozialprojekte, die auf dringende Mittel angewiesen sind. Deutschland arbeitet an einem Null- oder gar Negativwachstum und notwendige Investitionen in die eigene Infrastruktur werden gekürzt.
Es wird zurecht moniert, dass dieses System einladend für Sozialbetrug und Missbrauch wirkt, da das Anrecht auf Kindergeld durch viele EU-Regelungen nur schwer kontrolliert werden kann. Solange diese Regelung bestehen bleibt, werden auch gezielte Einwanderungen ins deutsche Sozialsystem nicht abnehmen. Das ursprünglich gute Ziel, Familien in Deutschland unter die Arme zu greifen, wird so ins Gegenteil verkehrt.
Schluss damit!
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk macht mit Beitragsgeldern Werbung gegen Gebührensenkung – Noch dreister geht es kaum!
Sie werden wirklich immer dreister: Die Tagesschau hat eine in den sozialen Netzwerken eine Kampagne gestartet, die sich explizit gegen die geplante Reform des Rundfunkstaatsvertrags richtet – und das natürlich mit Gebührengeldern der Öffentlichkeit finanziert. Ich sage: Ein klarer Missbrauch des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems! Hier wird nicht nur gegen die Interessen der Beitragszahler agiert, sondern es entsteht der Eindruck, dass der Rundfunk sein eigenes Überleben und seine Finanzen über alles stellt. Statt objektiver Berichterstattung betreibt die Tagesschau politische Eigenwerbung.
Es ist ein Unding, wie die Tagesschau ihre Plattform nutzt, um gegen Reformvorschläge zu mobilisieren, die eine Senkung der Rundfunkgebühren anstreben. Die hierfür verwendeten Gebühren sind letztlich Zwangsabgaben, die jeder Haushalt zu leisten hat – unabhängig von der Nutzung des Rundfunkangebots. Hier wird nicht nur eine Grenze überschritten, sondern wieder einmal das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität der Berichterstattung massiv geschädigt.
Es ist bezeichnend, dass eine Institution, die sich auf die Fahnen schreibt, die „Demokratie“ und den „gesellschaftlichen Diskurs“ zu „fördern“, nun versucht, den politischen Diskurs zu ihren eigenen Gunsten zu manipulieren. Anstatt konstruktiv auf die Kritik an den hohen Gebühren und den immer wieder auftauchenden Reformvorschlägen einzugehen, werden Gebührengelder genutzt, um Propaganda gegen notwendige Veränderungen zu betreiben. Hierbei geht es nicht mehr um Aufklärung, sondern um blanke Selbstverteidigung auf Kosten der Beitragszahler.
Wir sehen wieder einmal ein deutliches Problem in der Selbstwahrnehmung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Anstatt sich als Dienstleister für die Allgemeinheit zu verstehen, agiert man zunehmend wie ein eigener Machtblock, der nur seine Interessen schützt.
Es ist ein Unding, wie die Tagesschau ihre Plattform nutzt, um gegen Reformvorschläge zu mobilisieren, die eine Senkung der Rundfunkgebühren anstreben. Die hierfür verwendeten Gebühren sind letztlich Zwangsabgaben, die jeder Haushalt zu leisten hat – unabhängig von der Nutzung des Rundfunkangebots. Hier wird nicht nur eine Grenze überschritten, sondern wieder einmal das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität der Berichterstattung massiv geschädigt.
Es ist bezeichnend, dass eine Institution, die sich auf die Fahnen schreibt, die „Demokratie“ und den „gesellschaftlichen Diskurs“ zu „fördern“, nun versucht, den politischen Diskurs zu ihren eigenen Gunsten zu manipulieren. Anstatt konstruktiv auf die Kritik an den hohen Gebühren und den immer wieder auftauchenden Reformvorschlägen einzugehen, werden Gebührengelder genutzt, um Propaganda gegen notwendige Veränderungen zu betreiben. Hierbei geht es nicht mehr um Aufklärung, sondern um blanke Selbstverteidigung auf Kosten der Beitragszahler.
Wir sehen wieder einmal ein deutliches Problem in der Selbstwahrnehmung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Anstatt sich als Dienstleister für die Allgemeinheit zu verstehen, agiert man zunehmend wie ein eigener Machtblock, der nur seine Interessen schützt.
Bilanz zu einem Jahr Bund-Länder-Treffen 2023 zur Migrationskrise: Viel Gerede und nichts dahinter!
Beim Bund-Länder-Treffen im November 2023 wurden mehrere Beschlüsse gefasst, um den unentwegten Migrationszustrom in unser Land einzudämmen und die Kommunen zu entlasten. Dazu gehörten strengere Grenzkontrollen, schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen von Personen ohne Bleibeperspektive. Zudem sollten finanzielle Hilfen für die überlasteten Kommunen bereitgestellt und Migrationsabkommen mit Drittstaaten ausgeweitet werden.
Trotz dieser Vereinbarungen ist nunmehr fast ein Jahr später wenig geschehen: Grenzkontrollen bleiben lückenhaft, die Asylverfahren dauern weiterhin lange, und die angekündigten finanziellen Entlastungen für die Kommunen kommen nur schleppend an. Abschiebungen stocken ebenso wie die geplanten diplomatischen Abkommen.
Was bleibt, ist ein Katalog an Ankündigungen, von denen kaum etwas umgesetzt wurde. Stattdessen wird der Fokus weiterhin auf endlose Debatten gelegt, während die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben. Die Kommunen ächzen weiter unter dem Druck, und es fehlt der politische Wille, die Beschlüsse wirklich in die Tat umzusetzen.
Wie schon so oft, wurden dringend notwendigen Reformen nur halbherzig angegangen, und die Verantwortlichen schieben sich gegenseitig die Schuld zu, während die Situation immer komplexer und drängender wird. Die Hilferufe aus überlasteten Städten und Gemeinden verhallen, und die „Flüchtlings“zahlen steigen weiter. Und was machen die Altparteien? Sie vertröstet auf die nächste Runde von Gesprächen und Verhandlungen.
Man könnte fast meinen, dass es mittlerweile zum Standard geworden ist, wichtige Themen nur noch anzusprechen, um aus populistischer Motivation heraus das eigene Wahlvolk zu beruhigen, ohne dass tatsächlich nachhaltige Lösung angestrebt werden. Das Vertrauen der Bürger dieses Landes schwindet weiter, denn die Diskrepanz zwischen den Ankündigungen und den Handlungen könnte größer kaum sein.
Trotz dieser Vereinbarungen ist nunmehr fast ein Jahr später wenig geschehen: Grenzkontrollen bleiben lückenhaft, die Asylverfahren dauern weiterhin lange, und die angekündigten finanziellen Entlastungen für die Kommunen kommen nur schleppend an. Abschiebungen stocken ebenso wie die geplanten diplomatischen Abkommen.
Was bleibt, ist ein Katalog an Ankündigungen, von denen kaum etwas umgesetzt wurde. Stattdessen wird der Fokus weiterhin auf endlose Debatten gelegt, während die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben. Die Kommunen ächzen weiter unter dem Druck, und es fehlt der politische Wille, die Beschlüsse wirklich in die Tat umzusetzen.
Wie schon so oft, wurden dringend notwendigen Reformen nur halbherzig angegangen, und die Verantwortlichen schieben sich gegenseitig die Schuld zu, während die Situation immer komplexer und drängender wird. Die Hilferufe aus überlasteten Städten und Gemeinden verhallen, und die „Flüchtlings“zahlen steigen weiter. Und was machen die Altparteien? Sie vertröstet auf die nächste Runde von Gesprächen und Verhandlungen.
Man könnte fast meinen, dass es mittlerweile zum Standard geworden ist, wichtige Themen nur noch anzusprechen, um aus populistischer Motivation heraus das eigene Wahlvolk zu beruhigen, ohne dass tatsächlich nachhaltige Lösung angestrebt werden. Das Vertrauen der Bürger dieses Landes schwindet weiter, denn die Diskrepanz zwischen den Ankündigungen und den Handlungen könnte größer kaum sein.
Was treibt mich an?
Gemeinsam für Heimat und Zukunft!
Sehr geehrte Oberlausitzer, sehr geehrte Niederschlesier, sehr geehrte Görlitzer,
Mir liegt nicht nur das Wohlergehen der Stadt Görlitz am Herzen, sondern das des gesamten Freistaats.
Meine Vita
