Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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Statt tatsächlicher Personalverringerung: Finanzminister Piwarz will unbesetzte Verwaltungsstellen aus dem Haushaltsplan streichen - Piwarz Pseudo-Abbau!
Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) plant einen Pseudo-Stellenabbau in der Landesverwaltung, um die Finanzen zu entlasten: Dabei geht es nicht um Kündigungen, sondern darum, etwa 3.500 derzeit unbesetzte Stellen dauerhaft unbesetzt zu lassen, was Einsparpotenziale von rund 250 Millionen Euro jährlich bringen soll – jedoch eben nur auf dem Papier. Ein faktischer Stellenabbau wäre dabei notwendig: So ist der Personalbestand unter der Führung der CDU auf 96.000 Bedienstete angestiegen; dabei versprachen genau eben jene Christdemokraten eine Senkung auf 70.000.
Was Finanzminister Piwarz hier in Sachsen als „Stellenabbau“ verkauft, ist somit im Ergebnis nichts als eine Farce. Es wird großspurig von einem „Personalabbau“ gesprochen, aber in Wirklichkeit passiert nichts Konkretes. Tausend Planstellen bleiben unbesetzt – das ist jedoch kein Abbau, sondern pure Kosmetik. Die Verwaltungsapparate bleiben aufgebläht, während die Bürger unter der Last der Steuern und der ineffizienten Bürokratie ächzen.
Die Verwaltung muss wahrhaftig verkleinert werden – nicht nur auf dem Papier, sondern spürbar. Ineffizienz und Kostenexplosionen dürfen nicht länger hingenommen werden. Es braucht einen radikalen Schnitt, sonst zahlen am Ende wieder einmal die hart arbeitenden Bürger dieses Landes die Zeche für diesen trägen Apparat.
Polnischer Bürgermeister von Zgorzelec will deutsche Grenzkontrollen wegen Staubildung beenden - Sicherheit ist wichtiger als Bequemlichkeit!
Die polnische Stadt Zgorzelec, unter der Führung von Bürgermeister Rafal Gronicz, plant eine Petition ans Europaparlament gegen die deutschen Grenzkontrollen, die seit Oktober 2023 bestehen. Diese Maßnahmen wurden eingeführt, um die illegale Migration einzudämmen, die im Sommer 2023 an der polnisch-sächsischen Grenze ihren Höhepunkt erreichte. Gronicz und seine Stadtsprecherin Renata Burdosz beklagen eine „informelle Aussetzung des Schengen-Raums“ – ein Vorwurf, der die Realität verdreht, denn Schengen hat längst seine Schutzfunktion verloren, weshalb solche Kontrollen überhaupt nötig sind.
Die Verkehrsprobleme, etwa an der A4 und der Stadtbrücke, werden als großes Drama dargestellt: Staus entstehen, weil Autofahrer auf Navigations-Apps hören und Ausweichrouten nutzen, die durch mangelhafte Verkehrsführung vor Ort noch verschlimmert werden. Doch vor der Existenz des Schengen-Raums waren die Staus an den Grenzen viel schlimmer – damals wurde das hingenommen, weil Sicherheit Vorrang hatte. Gerade Polen, das selbst seit Jahren auf Grenzkontrollen setzt, sollte klar sein: Schengen ist ein durchlöchertes Konzept – und genau deshalb brauchen wir diese Kontrollen.
Grenzkontrollen sind in der derzeitigen Lage weiterhin unverzichtbar für die Sicherheit unseres Landes – und sie müssten noch weit über das hinausgehen, was hier bereits beklagt wird. Gronicz Kritik und seine Drohung mit der EU sind ein Angriff auf diese notwendigen Maßnahmen – dabei behauptet er, den Deutschen ihr Recht auf Sicherheit nicht nehmen zu wollen, was angesichts seiner Haltung nur als Phrase bezeichnet werden kann. Vor Schengen hat man solche Einschränkungen ertragen, weil sie Sinn ergaben. Grenzkontrollen sind kein Angriff auf Schengen, sondern eine Reaktion auf dessen Schwächen – Schwächen, die Herr Gronicz offenbar ignorieren will.
Die Verkehrsprobleme, etwa an der A4 und der Stadtbrücke, werden als großes Drama dargestellt: Staus entstehen, weil Autofahrer auf Navigations-Apps hören und Ausweichrouten nutzen, die durch mangelhafte Verkehrsführung vor Ort noch verschlimmert werden. Doch vor der Existenz des Schengen-Raums waren die Staus an den Grenzen viel schlimmer – damals wurde das hingenommen, weil Sicherheit Vorrang hatte. Gerade Polen, das selbst seit Jahren auf Grenzkontrollen setzt, sollte klar sein: Schengen ist ein durchlöchertes Konzept – und genau deshalb brauchen wir diese Kontrollen.
Grenzkontrollen sind in der derzeitigen Lage weiterhin unverzichtbar für die Sicherheit unseres Landes – und sie müssten noch weit über das hinausgehen, was hier bereits beklagt wird. Gronicz Kritik und seine Drohung mit der EU sind ein Angriff auf diese notwendigen Maßnahmen – dabei behauptet er, den Deutschen ihr Recht auf Sicherheit nicht nehmen zu wollen, was angesichts seiner Haltung nur als Phrase bezeichnet werden kann. Vor Schengen hat man solche Einschränkungen ertragen, weil sie Sinn ergaben. Grenzkontrollen sind kein Angriff auf Schengen, sondern eine Reaktion auf dessen Schwächen – Schwächen, die Herr Gronicz offenbar ignorieren will.
Dank Friedrich Merz: „Klimaneutralität“ bis 2045, 100 Milliarden für den „Klimaschutz“ – Grüner Wahn im Grundgesetz verankert!
Friedrich Merz scheint es sich zur Aufgabe gemacht zu haben, einen neuen Rekord im Brechen von Wahlversprechen zu erzielen: 100 Milliarden Euro für den sogenannten „Klimaschutz“ hat er nun mit den Grünen ausgehandelt, damit diese nun dem 500-Milliarden-Sondervermögen der Union und SPD im alten Bundestag zustimmen. Die Union hat sich hiermit nun auf einen schamlosen Deal eingelassen, der nichts anderes ist als ein Blankoscheck für grüne Fantasien. Die Schuldenbremse, die uns vor genau solchen Exzessen schützen sollte, wird jetzt aufgeweicht – und wofür? Für utopische Klimaziele, während der Rest der Welt zuschaut und weitermacht wie bisher bzw. sogar eine energiepolitische 180-Grad-Wende einlegt.
Und als ob das nicht reicht, wollen sie jetzt auch noch die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankern: Das ist nichts anderes als ein Kniefall vor den Grünen, die mit ihrer Agenda unser Land in den Würgegriff nehmen. Damit wird jede künftige Infrastrukturinvestition zur Wundertüte – jede Straße, jedes Kraftwerk, jedes vernünftige Projekt kann dann wegen irgendwelcher Klimaklagen auf der Kippe stehen. Die Justiz wird zum Spielball grüner Ideologen. Die Wirtschaft wird lahmgelegt, während wir uns selbst die Hände binden.
Die Union unter Friedrich Merz mag all das als „akzeptables Ergebnis“ verkaufen, aber in Wahrheit ist es ein Verrat an den Prinzipien von Sparsamkeit und Verantwortung. Die Grünen haben mal wieder ihre wirtschaftsfeindliche Agenda durchgedrückt, und CDU und SPD machen willig mit, nur um ihre Macht zu sichern. Und Merz posaunt groß raus, dass Deutschland mit dem Sondervermögen „verteidigungsfähig“ sei – mit geliehenem Geld, das unsere Kinder zurückzahlen müssen. Das ist keine Stärke, das ist Schwäche, verkleidet als Fortschritt – und darüber hinaus eine Verkennung der Realität. Die Bundeswehr leidet allen voran unter strukturellen Problemen, nicht unter finanziellen.
Die selbsternannte „demokratische Mitte“ zeigt hier nur eins: Sie ist abgehoben von den Sorgen der Menschen. Für diesen Irrsinn müssen kommende Generationen teuer bezahlen – und dass nur, damit Merz an das Ende seines Lebenslaufes den Kanzlertitel packen kann. Schande über diese Politik!
Und als ob das nicht reicht, wollen sie jetzt auch noch die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankern: Das ist nichts anderes als ein Kniefall vor den Grünen, die mit ihrer Agenda unser Land in den Würgegriff nehmen. Damit wird jede künftige Infrastrukturinvestition zur Wundertüte – jede Straße, jedes Kraftwerk, jedes vernünftige Projekt kann dann wegen irgendwelcher Klimaklagen auf der Kippe stehen. Die Justiz wird zum Spielball grüner Ideologen. Die Wirtschaft wird lahmgelegt, während wir uns selbst die Hände binden.
Die Union unter Friedrich Merz mag all das als „akzeptables Ergebnis“ verkaufen, aber in Wahrheit ist es ein Verrat an den Prinzipien von Sparsamkeit und Verantwortung. Die Grünen haben mal wieder ihre wirtschaftsfeindliche Agenda durchgedrückt, und CDU und SPD machen willig mit, nur um ihre Macht zu sichern. Und Merz posaunt groß raus, dass Deutschland mit dem Sondervermögen „verteidigungsfähig“ sei – mit geliehenem Geld, das unsere Kinder zurückzahlen müssen. Das ist keine Stärke, das ist Schwäche, verkleidet als Fortschritt – und darüber hinaus eine Verkennung der Realität. Die Bundeswehr leidet allen voran unter strukturellen Problemen, nicht unter finanziellen.
Die selbsternannte „demokratische Mitte“ zeigt hier nur eins: Sie ist abgehoben von den Sorgen der Menschen. Für diesen Irrsinn müssen kommende Generationen teuer bezahlen – und dass nur, damit Merz an das Ende seines Lebenslaufes den Kanzlertitel packen kann. Schande über diese Politik!
551 Fragen zur Finanzierung linker NGOs, null Antworten – und die CDU schweigt: Ein Schauspiel sondergleichen!
Da sitzen Friedrich Merz und Lars Klingbeil heimlich zusammen, machen ihre schmutzigen Hinterzimmer-Deals und verkaufen das deutsche Volk für dumm: 551 Fragen hat die Union gestellt – Fragen, die vermehrt Licht ins Dunkel der undurchsichtigen Finanzierung von NGOs bringen sollten, die mit Steuergeldern überhäuft werden, um linke Propaganda zu verbreiten und gegen alles Nichtlinke in diesem Land zu hetzen. An sich eine überflüssige Anfrage, da auch die Bundestagsfraktion der AfD in der Vergangenheit sich der Sache angenommen hat. Aber gut: So läuft nun einmal der politische Schauspielbetrieb.
Und was kam nun zurück? Nichtssagende Antworten, Ausflüchte, leere Worthülsen. 71-mal heißt es lapidar „keine Informationen vorhanden“, oder die Fragen seien „zu unspezifisch“. Eine Verhöhnung der parlamentarischen Kontrollfunktion! Und die Union, die sich in den vergangenen Jahren gerne als harte Opposition inszenierte? Die spielt bei diesem Theater aus polittaktischen Erwägungen mit, um bloß nicht den künftigen Koalitionspartner – die SPD – zu verärgern. Merz hat offenbar mit Klingbeil abgesprochen, dass die Union diese Farce klaglos hinnimmt – kein Protest, kein Aufschrei, einfach Schweigen im Walde.
Die Altparteien rücken somit nach dem Wahlkampf wieder enger zusammen, räumen jedes Streitthema aus dem Weg und sichern sich ihre Pfründe. Die Bürger, die endlich wissen wollen, wohin ihr hart verdientes Geld fließt, bleiben außen vor. Stattdessen werden weiter dubiose NGOs gepampert, die Anfang des Jahres noch gegen die Union – und vor allem gegen uns – auf die Straße gegangen sind. Das ist kein Zufall, das ist System. CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke – sie alle sind Teil desselben korrupten Blocks, der sich über die Interessen des Volkes hinwegsetzt.
Schluss mit dieser Geheimniskrämerei! Wir fordern volle Transparenz: Welche NGOs, welche „zivilgesellschaftlichen“ Vereine bekommen wie viel Geld? Wofür genau wird es ausgegeben? Wer profitiert davon? Die Bürger haben ein Recht darauf, das zu wissen!
Und was kam nun zurück? Nichtssagende Antworten, Ausflüchte, leere Worthülsen. 71-mal heißt es lapidar „keine Informationen vorhanden“, oder die Fragen seien „zu unspezifisch“. Eine Verhöhnung der parlamentarischen Kontrollfunktion! Und die Union, die sich in den vergangenen Jahren gerne als harte Opposition inszenierte? Die spielt bei diesem Theater aus polittaktischen Erwägungen mit, um bloß nicht den künftigen Koalitionspartner – die SPD – zu verärgern. Merz hat offenbar mit Klingbeil abgesprochen, dass die Union diese Farce klaglos hinnimmt – kein Protest, kein Aufschrei, einfach Schweigen im Walde.
Die Altparteien rücken somit nach dem Wahlkampf wieder enger zusammen, räumen jedes Streitthema aus dem Weg und sichern sich ihre Pfründe. Die Bürger, die endlich wissen wollen, wohin ihr hart verdientes Geld fließt, bleiben außen vor. Stattdessen werden weiter dubiose NGOs gepampert, die Anfang des Jahres noch gegen die Union – und vor allem gegen uns – auf die Straße gegangen sind. Das ist kein Zufall, das ist System. CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke – sie alle sind Teil desselben korrupten Blocks, der sich über die Interessen des Volkes hinwegsetzt.
Schluss mit dieser Geheimniskrämerei! Wir fordern volle Transparenz: Welche NGOs, welche „zivilgesellschaftlichen“ Vereine bekommen wie viel Geld? Wofür genau wird es ausgegeben? Wer profitiert davon? Die Bürger haben ein Recht darauf, das zu wissen!
Berliner Schule wollte Kinder zum Ramadan-Fastenbrechen zwingen – Die Islamisierung schreitet voran!
An einer Berliner Schule, die Zuckmayer-Schule in Neukölln, wurden Schüler zum islamischen Fastenbrechen mit Anwesenheitspflicht eingeladen! In einem Schreiben an die Eltern wurde nicht nur zur Teilnahme am islamischen Fastenbrechen aufgefordert, sondern auch noch vermerkt, dass die Kinder Essen mitbringen und der Unterricht dafür ausfallen soll. Erst nach Intervention der Schulverwaltung wurde dieser dreiste Versuch, fremde, religiöse Rituale in den Schulalltag zu integrieren, zurückgenommen.
Statt Bildung und deutsche Werte zu vermitteln, sollen unsere Kinder nun zwangsweise an religiösen Veranstaltungen teilnehmen, die nichts mit unserem Kulturkreis zu tun haben. Eine Anwesenheitspflicht für ein islamisches Ritual – das ist nicht nur ein Angriff auf die Neutralität des Staates, sondern auch auf die Freiheit der Eltern und Kinder. Und dann noch der Unterrichtsausfall für so etwas! Unsere Schulen sind keine Moscheen, sondern Orte des Lernens – und das soll auch so bleiben!
Solche Vorkommnisse dürfen nicht toleriert werden. Keine religiösen Zwangsveranstaltungen an Schulen, keine Bevorzugung fremder Religionen und vor allem ein Ende dieser Experimente auf Kosten unserer Kinder. Deutschland darf nicht länger zuschauen, wie unsere Bildungseinrichtungen zu Spielbällen von Ideologien werden. Es reicht!
Statt Bildung und deutsche Werte zu vermitteln, sollen unsere Kinder nun zwangsweise an religiösen Veranstaltungen teilnehmen, die nichts mit unserem Kulturkreis zu tun haben. Eine Anwesenheitspflicht für ein islamisches Ritual – das ist nicht nur ein Angriff auf die Neutralität des Staates, sondern auch auf die Freiheit der Eltern und Kinder. Und dann noch der Unterrichtsausfall für so etwas! Unsere Schulen sind keine Moscheen, sondern Orte des Lernens – und das soll auch so bleiben!
Solche Vorkommnisse dürfen nicht toleriert werden. Keine religiösen Zwangsveranstaltungen an Schulen, keine Bevorzugung fremder Religionen und vor allem ein Ende dieser Experimente auf Kosten unserer Kinder. Deutschland darf nicht länger zuschauen, wie unsere Bildungseinrichtungen zu Spielbällen von Ideologien werden. Es reicht!
EU-Kommission plant Rückkehrsystem zur „Erleichterung von Abschiebungen“ – Wir brauchen endlich echte Lösungen!
Die EU-Kommission hat am 11. März 2025 ein „Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem“ vorgeschlagen, um Abschiebungen von Asylbewerbern effizienter zu gestalten, da derzeit nur etwa 20 Prozent der Ausreisepflichtigen Europa verlassen. Das System sieht längere Haftzeiten (bis zu 24 Monate), Sanktionen wie den Entzug von Unterhaltsleistungen bei fehlender Kooperation, Rückkehrzentren in Drittstaaten und die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen vor. Gleichzeitig sollen Schutzvorkehrungen wie Widerspruchsrechte und der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewahrt werden, etwa durch den Ausschluss von Minderjährigen aus externen Rückkehrzentren.
Ich sage: Was wir hier sehen, ist wieder einmal ein typisches Beispiel für den Wischi-Waschi-Kurs der EU! Viel heiße Luft, große Ankündigungen, aber am Ende bleibt alles halbgar und wirkungslos. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen täuscht mit ihrem „Gemeinsamen Europäischen Rückkehrsystem“ doch nur vor, endlich ernst zu machen. Rückkehrzentren in Drittstaaten? Haftzeiten von 24 Monaten? Das klingt erstmal nach harten Maßnahmen – aber dann kommen die üblichen weichgespülten „Schutzvorkehrungen“, die alles wieder zunichtemachen! Widerspruchsrechte, Schonung von Minderjährigen, „Nichtzurückweisung“ – ein Freifahrtschein für jeden Illegalen, sich hier festzusetzen. Die EU bleibt ein zahnloser Tiger, der den Bürgern Sand in die Augen streut, während die Masseneinwanderung munter weitergeht. Nur 20 Prozent der Ausreisepflichtigen verschwinden? Das ist ein Offenbarungseid dieses Systems – und dieser Vorschlag wird daran rein gar nichts ändern.
Hier wird nur der Schein gewahrt, um die patriotischen Kräfte in Europa zu beruhigen, während die Grenzen offenbleiben und die Asylindustrie weiter Milliarden verschlingt. Rückkehrzentren in Drittstaaten? Schön und gut, aber wenn die EU weiterhin nicht konsequent abschiebt und jedes Land machen kann, was es will, bleibt das ein Papiertiger. Alles nur Kosmetik für die Populisten-Galerie!
Was wir stattdessen brauchen:
1. Sofortige Schließung der EU-Außengrenzen: Kein Wischi-Waschi mit „Rückkehrsystemen“ – wer illegal einreist, wird an der Grenze abgewiesen, basta! Grenzschutz im Zweifelsfall mit physischen Barrieren, wie es Ungarn vorgemacht hat.
2. Abschaffung des Asylrechts in der aktuellen Form: Das Asylsystem wird massenhaft missbraucht. Es darf nur noch für echte politische Verfolgte gelten – nachweislich und ohne Schlupflöcher. Wirtschaftsmigranten haben hier nichts verloren!
3. Konsequente Abschiebung aller Illegalen: Keine 24 Monate Haft, sondern sofortige Abschiebung binnen 48 Stunden nach Feststellung der Illegalität. Wer nicht kooperiert, verliert jeglichen Anspruch auf Unterstützung und wird in Abschiebehaft genommen – ohne Wenn und Aber.
4. Rückkehrzentren nur als Zwischenstation: Drittstaaten-Abkommen ja, aber nur zur schnellen Abwicklung und Rückführung in die Herkunftsländer – keine Dauerlager auf Kosten der europäischen Steuerzahler!
5. Sanktionen gegen Herkunftsländer: Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, verlieren sofort Entwicklungshilfe, Handelsvorteile und Visa-Vergünstigungen. Wirtschaftlicher Druck wirkt – das muss die EU endlich nutzen!
6. Ende der Pull-Faktoren: Keine Sozialleistungen, keine Unterbringung, keine Bleiberechte für Illegalen. Wer weiß, dass hier nichts zu holen ist, kommt erst gar nicht!
Es braucht ein Ende dieses ewigen Herumgedruckses. Alles andere ist Augenwischerei – und dafür haben die Deutschen und Europäer keine Geduld mehr!
Ich sage: Was wir hier sehen, ist wieder einmal ein typisches Beispiel für den Wischi-Waschi-Kurs der EU! Viel heiße Luft, große Ankündigungen, aber am Ende bleibt alles halbgar und wirkungslos. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen täuscht mit ihrem „Gemeinsamen Europäischen Rückkehrsystem“ doch nur vor, endlich ernst zu machen. Rückkehrzentren in Drittstaaten? Haftzeiten von 24 Monaten? Das klingt erstmal nach harten Maßnahmen – aber dann kommen die üblichen weichgespülten „Schutzvorkehrungen“, die alles wieder zunichtemachen! Widerspruchsrechte, Schonung von Minderjährigen, „Nichtzurückweisung“ – ein Freifahrtschein für jeden Illegalen, sich hier festzusetzen. Die EU bleibt ein zahnloser Tiger, der den Bürgern Sand in die Augen streut, während die Masseneinwanderung munter weitergeht. Nur 20 Prozent der Ausreisepflichtigen verschwinden? Das ist ein Offenbarungseid dieses Systems – und dieser Vorschlag wird daran rein gar nichts ändern.
Hier wird nur der Schein gewahrt, um die patriotischen Kräfte in Europa zu beruhigen, während die Grenzen offenbleiben und die Asylindustrie weiter Milliarden verschlingt. Rückkehrzentren in Drittstaaten? Schön und gut, aber wenn die EU weiterhin nicht konsequent abschiebt und jedes Land machen kann, was es will, bleibt das ein Papiertiger. Alles nur Kosmetik für die Populisten-Galerie!
Was wir stattdessen brauchen:
1. Sofortige Schließung der EU-Außengrenzen: Kein Wischi-Waschi mit „Rückkehrsystemen“ – wer illegal einreist, wird an der Grenze abgewiesen, basta! Grenzschutz im Zweifelsfall mit physischen Barrieren, wie es Ungarn vorgemacht hat.
2. Abschaffung des Asylrechts in der aktuellen Form: Das Asylsystem wird massenhaft missbraucht. Es darf nur noch für echte politische Verfolgte gelten – nachweislich und ohne Schlupflöcher. Wirtschaftsmigranten haben hier nichts verloren!
3. Konsequente Abschiebung aller Illegalen: Keine 24 Monate Haft, sondern sofortige Abschiebung binnen 48 Stunden nach Feststellung der Illegalität. Wer nicht kooperiert, verliert jeglichen Anspruch auf Unterstützung und wird in Abschiebehaft genommen – ohne Wenn und Aber.
4. Rückkehrzentren nur als Zwischenstation: Drittstaaten-Abkommen ja, aber nur zur schnellen Abwicklung und Rückführung in die Herkunftsländer – keine Dauerlager auf Kosten der europäischen Steuerzahler!
5. Sanktionen gegen Herkunftsländer: Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, verlieren sofort Entwicklungshilfe, Handelsvorteile und Visa-Vergünstigungen. Wirtschaftlicher Druck wirkt – das muss die EU endlich nutzen!
6. Ende der Pull-Faktoren: Keine Sozialleistungen, keine Unterbringung, keine Bleiberechte für Illegalen. Wer weiß, dass hier nichts zu holen ist, kommt erst gar nicht!
Es braucht ein Ende dieses ewigen Herumgedruckses. Alles andere ist Augenwischerei – und dafür haben die Deutschen und Europäer keine Geduld mehr!
Das Geld werde Sachsen „sehr helfen“: Kretschmer lobt plötzlich Schuldenaufnahme des Bundes – Prinzipienlosigkeit als christdemokratische Tugend!
Die CDU und ihre Schuldenbremse – das war die letzten Jahre eine Liebesgeschichte für die Ewigkeit – bis die Realität dieser doch nur temporären Ewigkeit dazwischenkam. Jahrelang hat sie das Prinzip der schwarzen Null verteidigt, und jetzt? Jetzt stellte Michael Kretschmer im Podcast „Politik in Sachsen“ die vom Bund beschlossenen Milliardenschulden als großen Wurf für Verteidigung und Infrastruktur dar. Heute so, morgen so – ein Muster, das sich durch seine Amtszeit zieht. Er betont, wie wichtig die Investitionen für die Länder seien, und dass Sachsen jährlich etwa 500 Millionen Euro aus diesem sogenannten Sondervermögen erwarten könne – doch was genau damit passieren soll, bleibt nebulös. Alles auf dem Rücken der kommenden Generationen.
Mit dem historischen Schuldenpaket hat sich die schwarze Null somit sang- und klanglos verabschiedet, während Kretschmer im Podcast so tut, als wäre das ein strategischer Geniestreich. Die Milliardenschulden sind ein gravierendes Problem – aber gleichzeitig sollte man der CDU dankbar sein, dass sie hier so schnell eingeknickt ist, nachdem Friedrich Merz noch vor der Wahl gegen jede Neuverschuldung gewettert hat. Auch der Letzte dürfte nun merken, wie wendig diese Partei ist, wenn das opportune Momentum erscheint.
Und jetzt blockiert die SPD, wie zu erwarten war, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die von der Union versprochene „Migrationswende“ – und man kann fast darauf wetten, dass die CDU auch hier wieder nachgibt. Kretschmer sprach zwar im Podcast von einer „Asylwende“ und der Bedeutung des Themas für die Wähler, aber seine vagen Aussagen lassen ahnen, dass er eher mit dem Strom schwimmt, als klare Kante zu zeigen. Erst die Schuldenbremse geopfert, jetzt wahrscheinlich bei der Migration weichgespült – die CDU scheint ihre Prinzipien immer dann anzupassen, wenn der Druck steigt. Das ist kein Lachen mehr wert, sondern eher ein Kopfschütteln. Und auch dann wird Kretschmer wieder eine Ausrede finden und so tun, als habe er diesen Kurs schon immer mitgetragen.
Mit dem historischen Schuldenpaket hat sich die schwarze Null somit sang- und klanglos verabschiedet, während Kretschmer im Podcast so tut, als wäre das ein strategischer Geniestreich. Die Milliardenschulden sind ein gravierendes Problem – aber gleichzeitig sollte man der CDU dankbar sein, dass sie hier so schnell eingeknickt ist, nachdem Friedrich Merz noch vor der Wahl gegen jede Neuverschuldung gewettert hat. Auch der Letzte dürfte nun merken, wie wendig diese Partei ist, wenn das opportune Momentum erscheint.
Und jetzt blockiert die SPD, wie zu erwarten war, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die von der Union versprochene „Migrationswende“ – und man kann fast darauf wetten, dass die CDU auch hier wieder nachgibt. Kretschmer sprach zwar im Podcast von einer „Asylwende“ und der Bedeutung des Themas für die Wähler, aber seine vagen Aussagen lassen ahnen, dass er eher mit dem Strom schwimmt, als klare Kante zu zeigen. Erst die Schuldenbremse geopfert, jetzt wahrscheinlich bei der Migration weichgespült – die CDU scheint ihre Prinzipien immer dann anzupassen, wenn der Druck steigt. Das ist kein Lachen mehr wert, sondern eher ein Kopfschütteln. Und auch dann wird Kretschmer wieder eine Ausrede finden und so tun, als habe er diesen Kurs schon immer mitgetragen.
Was treibt mich an?
Gemeinsam für Heimat und Zukunft!
Sehr geehrte Oberlausitzer, sehr geehrte Niederschlesier, sehr geehrte Görlitzer,
Mir liegt nicht nur das Wohlergehen der Stadt Görlitz am Herzen, sondern das des gesamten Freistaats.
Meine Vita
