Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
+ + + Aktuelle Beiträge + + +
Jetzt ist es bestätigt: Ampelkoalition offiziell gecrasht – Aus der Ampel wird Rumgehampel!
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist am Ende: Christian Lindner von Scholz entlassen, die FDP-Minister zurückgetreten, Volker Wissing aus der FDP ausgetreten und am Posten klebengeblieben und zusätzlich zum Justizminister befördert. Was jetzt nur noch bleibt, ist hektische Postenschieberei, um die Lebenszeit der Rest-Ampel künstlich zu verlängern.
Was als angebliche „Fortschrittskoalition“ begann, ist nunmehr schon lange nur noch ein Trauerspiel. Die Regierung blockierte sich durchwegs selbst, lieferte keine Lösungen für die wirklichen Probleme der Bürger dieses Landes und setzte stattdessen auf ideologische Experimente, die das Land immer tiefer in die Krise stürzten. Die Ampel versprach das „modernste Deutschland aller Zeiten“ – doch statt einer klaren Richtung herrschen nun Chaos und Unfähigkeit. Die Koalitionspartner standen sich gegenseitig im Weg, die Bürger zahlen für das Scheitern.
Schauen wir auf die Bilanz: Von den angekündigten Reformen blieb nicht viel übrig. SPD und Grüne bekämpften sich beim Thema Energiepolitik, die FDP versuchte verzweifelt, sich als „Stimme der Vernunft“ zu profilieren – erfolglos, trug sie doch letztlich immer wieder den linksideologischen Kurs von SPD und Grünen mit. Die Klimapolitik der Grünen ist und bleibt eine ideologische Sackgasse, die die Wirtschaft schädigt und die Bürger belastet. Die SPD wollte Wohltaten verteilen, die von keinem finanziert werden können, und die FDP hatte längst ihre Grundsätze zugunsten von Ministerposten aufgegeben.
Dass Olaf Scholz nun die „Vertrauensfrage“ erst im Januar stellen möchte, ist an Machtgier und Verantwortungslosigkeit kaum noch zu überbieten. Es ist Zeit für umgehende Neuwahlen, damit die Bürger selbst über die Zukunft des Landes entscheiden können. Genug mit Streit, Planlosigkeit und Aufschieberei – Deutschland braucht einen klaren Kurs und echte Lösungen!
Immer mehr abgelehnte Asylantragsteller klagen in Sachsen vor Gericht – Die Asyllobby muss trockengelegt werden!
Die Anzahl der Asylklagen an den Verwaltungsgerichten in Sachsen – in Dresden, Chemnitz und Leipzig – ist erneut angestiegen. Nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen wurden Ende September bereits 5.844 Verfahren registriert, noch einmal rund 400 mehr als im Vorjahr. Die Prognose für das gesamte Jahr liegt nun bei etwa 8.000 neuen Fällen, da die Zahl der Klagen insbesondere in den Sommermonaten stark gewachsen ist.
Ich sage: Es ist schlichtweg unerträglich, wie in Sachsen das Asylsystem durch eine gut vernetzte Asyllobby missbraucht wird, die das deutsche Recht mit einer Flut an Klagen überrollt. Diese Lobby – ein Netzwerk aus Anwälten, selbsternannten „Helfern“ und Organisationen, die sich als „humanitäre Akteure“ ausgeben – macht gezielt Profit aus unserem Asylrecht. Ihr Einfluss sorgt dafür, dass sich immer mehr abgelehnte Asylbewerber vor Gericht schleppen, oft ohne Aussicht auf Anerkennung, allein mit dem Ziel, Abschiebungen hinauszuzögern.
Anstatt unser System zu stärken, lassen wir es von diesen Nutznießern regelrecht zerstören. Die Gerichte sind überlastet, unsere Ressourcen werden vergeudet, und die eigentlichen Interessen der Bürger und des Rechtsstaates bleiben auf der Strecke. Jede Klage, die diese Asyllobby anstrengt, ist ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Bürger, die für dieses System zahlen und die wachsende Unsicherheit in ihren Städten ertragen müssen.
Die untragbare Flut an Asylklagen in Sachsen ist das Werk einer gut organisierten Asyllobby, die das Rechtssystem überlastet und gezielt Abschiebungen sabotiert. Diese Lobby verschafft abgelehnten Asylbewerbern durch Klagen immer mehr Möglichkeiten, sich der Abschiebung zu entziehen – zum Leidwesen der Bürger, die für den Dauerzustand des Rechtsmissbrauchs bezahlen.
Es bedarf daher endlich eines harten Durchgreifens gegen diese Asylindustrie. Es ist höchste Zeit, dass diese Strukturen trockengelegt werden. Wir müssen ihnen das Wasser abgraben und dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen, statt Schlupflöcher im System für ihre eigenen Zwecke auszunutzen. Die Bürger haben genug davon, die Last dieser politischen Feigheit zu tragen.
Dazu fordere ich als wichtigen notwendigen Schritt, das Grundrecht auf Asyl in eine institutionelle Garantie zu ändern und schneller zu rechtskräftigen Entscheidungen zu kommen. Schluss mit der Asylindustrie – für ein Deutschland, das endlich wieder selbstbewusst und stark auftritt!
Ich sage: Es ist schlichtweg unerträglich, wie in Sachsen das Asylsystem durch eine gut vernetzte Asyllobby missbraucht wird, die das deutsche Recht mit einer Flut an Klagen überrollt. Diese Lobby – ein Netzwerk aus Anwälten, selbsternannten „Helfern“ und Organisationen, die sich als „humanitäre Akteure“ ausgeben – macht gezielt Profit aus unserem Asylrecht. Ihr Einfluss sorgt dafür, dass sich immer mehr abgelehnte Asylbewerber vor Gericht schleppen, oft ohne Aussicht auf Anerkennung, allein mit dem Ziel, Abschiebungen hinauszuzögern.
Anstatt unser System zu stärken, lassen wir es von diesen Nutznießern regelrecht zerstören. Die Gerichte sind überlastet, unsere Ressourcen werden vergeudet, und die eigentlichen Interessen der Bürger und des Rechtsstaates bleiben auf der Strecke. Jede Klage, die diese Asyllobby anstrengt, ist ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Bürger, die für dieses System zahlen und die wachsende Unsicherheit in ihren Städten ertragen müssen.
Die untragbare Flut an Asylklagen in Sachsen ist das Werk einer gut organisierten Asyllobby, die das Rechtssystem überlastet und gezielt Abschiebungen sabotiert. Diese Lobby verschafft abgelehnten Asylbewerbern durch Klagen immer mehr Möglichkeiten, sich der Abschiebung zu entziehen – zum Leidwesen der Bürger, die für den Dauerzustand des Rechtsmissbrauchs bezahlen.
Es bedarf daher endlich eines harten Durchgreifens gegen diese Asylindustrie. Es ist höchste Zeit, dass diese Strukturen trockengelegt werden. Wir müssen ihnen das Wasser abgraben und dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen, statt Schlupflöcher im System für ihre eigenen Zwecke auszunutzen. Die Bürger haben genug davon, die Last dieser politischen Feigheit zu tragen.
Dazu fordere ich als wichtigen notwendigen Schritt, das Grundrecht auf Asyl in eine institutionelle Garantie zu ändern und schneller zu rechtskräftigen Entscheidungen zu kommen. Schluss mit der Asylindustrie – für ein Deutschland, das endlich wieder selbstbewusst und stark auftritt!
Wieder einmal Zoff in der Ampel: Bundesregierung streitet sich über Linders Wirtschaftspapier – Ernst oder Nebelkerze?
Seit mehreren Tagen sorgt das von Christian Lindner verfasste und – gewollt oder ungewollt – an die Öffentlichkeit gelangte Wirtschaftspositionspapier für Furore. SPD und Grüne zeigen sich empört, die Union entzückt und die FDP plötzlich konfrontativ.
Doch dieses sogenannte „Wirtschaftspapier“ ist allen voran eines: ein durchsichtiger, verzweifelter Versuch der FDP, mit Ach und Krach einen Ausweg aus dem selbst verschuldeten Dilemma der Ampel-Koalition zu finden. Es ist klar, dass die Liberalen in dieser Koalition längst kein Gewicht mehr haben und nur noch auf Sparflamme mitspielen – getrieben von der Hoffnung, entweder bei der nächsten Gelegenheit irgendwie den Absprung zu schaffen und Neuwahlen zu erzwingen oder aber durch überirdische Fügung bei dem regulären Wahltermin wieder im Bundestag zu landen. Lindners Ideen sind nichts anderes als eine inszenierte Show, um den Anschein zu wahren, die FDP würde für wirtschaftsliberale Werte kämpfen. Doch jeder, der genau hinsieht, erkennt: Die FDP befindet sich in einem Überlebenskampf – und hat inzwischen Angst, bei Neuwahlen nicht einmal die 5-Prozent-Hürde zu schaffen.
Inhaltlich ist das Papier eine Farce: Steuererleichterungen und Bürokratieabbau für Unternehmen sind vage Versprechen, die auf dem Papier gut klingen, aber ohne Rückhalt in der Koalition keinen Cent wert sind. Lindner weiß, dass SPD und Grüne niemals ernsthaft auf seine Vorschläge eingehen werden. Doch das ist ihm wohl auch ganz recht. Denn genau das scheint der Plan der FDP zu sein: Ein Vorschlag nach dem anderen wird inszeniert, in der Hoffnung, die Koalitionspartner so lange zu verärgern, bis die Ampel selbst in die Luft fliegt. Die FDP erhofft sich offenbar, als „Opfer der linken Ideologie“ aus der Koalition auszusteigen und sich vor der eigenen Wählerschaft als Wirtschaftspartei darzustellen, die am Ende an der Grünen-Politik gescheitert ist.
Dieser Kurs ist ein politisches Manöver mit einem klaren Ziel: Neuwahlen herbeizuführen, bevor die FDP untergeht. Die Strategie dahinter ist offensichtlich – und verzweifelt. Die FDP hofft, sich über das Chaos der Ampel irgendwie noch eine Chance zu erkämpfen, bei der nächsten Wahl die 5-Prozent-Hürde zu schaffen. Doch dieser Taschenspielertrick ist durchschaubar, und der Wähler wird erkennen, dass Lindner und die FDP hier nur auf ihre eigene Rettung bedacht sind, während das Land weiter in die Krise taumelt. Während die AfD für echte Reformen steht, um die Probleme Deutschlands zu lösen, betreibt die FDP reine Selbstrettungspolitik – eine Flucht nach vorne, die mit dem Absturz enden wird.
Doch dieses sogenannte „Wirtschaftspapier“ ist allen voran eines: ein durchsichtiger, verzweifelter Versuch der FDP, mit Ach und Krach einen Ausweg aus dem selbst verschuldeten Dilemma der Ampel-Koalition zu finden. Es ist klar, dass die Liberalen in dieser Koalition längst kein Gewicht mehr haben und nur noch auf Sparflamme mitspielen – getrieben von der Hoffnung, entweder bei der nächsten Gelegenheit irgendwie den Absprung zu schaffen und Neuwahlen zu erzwingen oder aber durch überirdische Fügung bei dem regulären Wahltermin wieder im Bundestag zu landen. Lindners Ideen sind nichts anderes als eine inszenierte Show, um den Anschein zu wahren, die FDP würde für wirtschaftsliberale Werte kämpfen. Doch jeder, der genau hinsieht, erkennt: Die FDP befindet sich in einem Überlebenskampf – und hat inzwischen Angst, bei Neuwahlen nicht einmal die 5-Prozent-Hürde zu schaffen.
Inhaltlich ist das Papier eine Farce: Steuererleichterungen und Bürokratieabbau für Unternehmen sind vage Versprechen, die auf dem Papier gut klingen, aber ohne Rückhalt in der Koalition keinen Cent wert sind. Lindner weiß, dass SPD und Grüne niemals ernsthaft auf seine Vorschläge eingehen werden. Doch das ist ihm wohl auch ganz recht. Denn genau das scheint der Plan der FDP zu sein: Ein Vorschlag nach dem anderen wird inszeniert, in der Hoffnung, die Koalitionspartner so lange zu verärgern, bis die Ampel selbst in die Luft fliegt. Die FDP erhofft sich offenbar, als „Opfer der linken Ideologie“ aus der Koalition auszusteigen und sich vor der eigenen Wählerschaft als Wirtschaftspartei darzustellen, die am Ende an der Grünen-Politik gescheitert ist.
Dieser Kurs ist ein politisches Manöver mit einem klaren Ziel: Neuwahlen herbeizuführen, bevor die FDP untergeht. Die Strategie dahinter ist offensichtlich – und verzweifelt. Die FDP hofft, sich über das Chaos der Ampel irgendwie noch eine Chance zu erkämpfen, bei der nächsten Wahl die 5-Prozent-Hürde zu schaffen. Doch dieser Taschenspielertrick ist durchschaubar, und der Wähler wird erkennen, dass Lindner und die FDP hier nur auf ihre eigene Rettung bedacht sind, während das Land weiter in die Krise taumelt. Während die AfD für echte Reformen steht, um die Probleme Deutschlands zu lösen, betreibt die FDP reine Selbstrettungspolitik – eine Flucht nach vorne, die mit dem Absturz enden wird.
Nancy Faeser fordert Einsatz von Frontex an der polnischen Grenze zu Belarus – Späte Einsicht ist besser als gar keine!
Manchmal kommt die Einsicht spät, aber sie kommt: Es ist positiv zu betrachten, dass Bundesinnenministerin Faeser endlich die Bedeutung des Einsatzes von Frontex an der polnisch-belarussischen Grenze anerkennt. Dieser Schritt ist längst überfällig: Wir fordern seit Jahren wirksame Maßnahmen an den EU-Außengrenzen, um illegale Migration zu unterbinden. Die aktuelle Situation an der Grenze zu Belarus und Polen zeigt, dass die Bundesregierung so wie viele andere europäische Staaten viel zu lange in der Migrationspolitik versagt hat. Dass Faeser nun eine der vielen Kernforderungen der AfD aufgreift, mag ein positives Signal sein, doch es reicht bei weitem nicht aus, um die Migration nach Europa effektiv zu steuern.
Stringente Grenzschutzmaßnahmen in GANZ Europa sind nur ein Teil der Lösung: Es braucht umfassende strukturelle Maßnahmen, um illegale Migration dauerhaft zu begrenzen und Anreize für illegale Einwanderung zu beseitigen. Dazu gehören klare gesetzliche Regelungen, die zügige und unbürokratische Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die Schaffung sicherer EU-Außengrenzen und die Abschaffung jeglicher sozialstaatlichen Verlockungen, die neue Migrationswellen anheizen könnten. Der unkontrollierte Zustrom der letzten Jahre hat zu einer deutlichen Belastung der sozialen und wirtschaftlichen Ressourcen in Deutschland geführt – eine Belastung, die durch Einzelmaßnahmen nicht gelöst werden kann.
Mit dieser Entscheidung liegt es jetzt an der Bundesregierung, konkrete und nachhaltige Veränderungen in der Asylpolitik auch auf europäischer Ebene umzusetzen, die verhindern, dass Menschen überhaupt illegal nach Europa gelangen. Ein fortlaufender Einsatz von Frontex muss durch ein klares Signal gestützt werden: Die Zeiten unkontrollierter Migration nach Deutschland und Europa sind vorbei!
Stringente Grenzschutzmaßnahmen in GANZ Europa sind nur ein Teil der Lösung: Es braucht umfassende strukturelle Maßnahmen, um illegale Migration dauerhaft zu begrenzen und Anreize für illegale Einwanderung zu beseitigen. Dazu gehören klare gesetzliche Regelungen, die zügige und unbürokratische Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die Schaffung sicherer EU-Außengrenzen und die Abschaffung jeglicher sozialstaatlichen Verlockungen, die neue Migrationswellen anheizen könnten. Der unkontrollierte Zustrom der letzten Jahre hat zu einer deutlichen Belastung der sozialen und wirtschaftlichen Ressourcen in Deutschland geführt – eine Belastung, die durch Einzelmaßnahmen nicht gelöst werden kann.
Mit dieser Entscheidung liegt es jetzt an der Bundesregierung, konkrete und nachhaltige Veränderungen in der Asylpolitik auch auf europäischer Ebene umzusetzen, die verhindern, dass Menschen überhaupt illegal nach Europa gelangen. Ein fortlaufender Einsatz von Frontex muss durch ein klares Signal gestützt werden: Die Zeiten unkontrollierter Migration nach Deutschland und Europa sind vorbei!
Mehr als 500 Millionen Euro an Kindergeldzahlungen gingen im Jahre 2023 ins Ausland – Deutschland subventioniert die halbe Welt!
Die Entwicklung ist alarmierend: Deutsches Kindergeld fließt in immer größeren Mengen ins Ausland, mit Zahlungen von über 525 Millionen Euro allein im letzten Jahr! Kinder, die teils nie in Deutschland waren oder leben, beziehen das Geld aufgrund europäischer Regelungen. Besonders pikant ist, dass viele dieser Mittel in osteuropäische Länder gehen, wo die Lebenshaltungskosten oft niedriger sind als in Deutschland – was den Wert des Kindergeldes dort erheblich aufbläht.
Es ist unverständlich, warum hier nicht längst rigorosere Maßnahmen ergriffen werden. Warum sollte der deutsche Steuerzahler die Lebenshaltungskosten für Familien unterstützen, die nicht im Land wohnen und somit auch nicht an der Gemeinschaft des Sozialstaats aktiv teilnehmen? Das Geld, das so ins Ausland fließt, fehlt hierzulande – ob für Kindergärten, Schulen oder Sozialprojekte, die auf dringende Mittel angewiesen sind. Deutschland arbeitet an einem Null- oder gar Negativwachstum und notwendige Investitionen in die eigene Infrastruktur werden gekürzt.
Es wird zurecht moniert, dass dieses System einladend für Sozialbetrug und Missbrauch wirkt, da das Anrecht auf Kindergeld durch viele EU-Regelungen nur schwer kontrolliert werden kann. Solange diese Regelung bestehen bleibt, werden auch gezielte Einwanderungen ins deutsche Sozialsystem nicht abnehmen. Das ursprünglich gute Ziel, Familien in Deutschland unter die Arme zu greifen, wird so ins Gegenteil verkehrt.
Schluss damit!
Es ist unverständlich, warum hier nicht längst rigorosere Maßnahmen ergriffen werden. Warum sollte der deutsche Steuerzahler die Lebenshaltungskosten für Familien unterstützen, die nicht im Land wohnen und somit auch nicht an der Gemeinschaft des Sozialstaats aktiv teilnehmen? Das Geld, das so ins Ausland fließt, fehlt hierzulande – ob für Kindergärten, Schulen oder Sozialprojekte, die auf dringende Mittel angewiesen sind. Deutschland arbeitet an einem Null- oder gar Negativwachstum und notwendige Investitionen in die eigene Infrastruktur werden gekürzt.
Es wird zurecht moniert, dass dieses System einladend für Sozialbetrug und Missbrauch wirkt, da das Anrecht auf Kindergeld durch viele EU-Regelungen nur schwer kontrolliert werden kann. Solange diese Regelung bestehen bleibt, werden auch gezielte Einwanderungen ins deutsche Sozialsystem nicht abnehmen. Das ursprünglich gute Ziel, Familien in Deutschland unter die Arme zu greifen, wird so ins Gegenteil verkehrt.
Schluss damit!
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk macht mit Beitragsgeldern Werbung gegen Gebührensenkung – Noch dreister geht es kaum!
Sie werden wirklich immer dreister: Die Tagesschau hat eine in den sozialen Netzwerken eine Kampagne gestartet, die sich explizit gegen die geplante Reform des Rundfunkstaatsvertrags richtet – und das natürlich mit Gebührengeldern der Öffentlichkeit finanziert. Ich sage: Ein klarer Missbrauch des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems! Hier wird nicht nur gegen die Interessen der Beitragszahler agiert, sondern es entsteht der Eindruck, dass der Rundfunk sein eigenes Überleben und seine Finanzen über alles stellt. Statt objektiver Berichterstattung betreibt die Tagesschau politische Eigenwerbung.
Es ist ein Unding, wie die Tagesschau ihre Plattform nutzt, um gegen Reformvorschläge zu mobilisieren, die eine Senkung der Rundfunkgebühren anstreben. Die hierfür verwendeten Gebühren sind letztlich Zwangsabgaben, die jeder Haushalt zu leisten hat – unabhängig von der Nutzung des Rundfunkangebots. Hier wird nicht nur eine Grenze überschritten, sondern wieder einmal das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität der Berichterstattung massiv geschädigt.
Es ist bezeichnend, dass eine Institution, die sich auf die Fahnen schreibt, die „Demokratie“ und den „gesellschaftlichen Diskurs“ zu „fördern“, nun versucht, den politischen Diskurs zu ihren eigenen Gunsten zu manipulieren. Anstatt konstruktiv auf die Kritik an den hohen Gebühren und den immer wieder auftauchenden Reformvorschlägen einzugehen, werden Gebührengelder genutzt, um Propaganda gegen notwendige Veränderungen zu betreiben. Hierbei geht es nicht mehr um Aufklärung, sondern um blanke Selbstverteidigung auf Kosten der Beitragszahler.
Wir sehen wieder einmal ein deutliches Problem in der Selbstwahrnehmung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Anstatt sich als Dienstleister für die Allgemeinheit zu verstehen, agiert man zunehmend wie ein eigener Machtblock, der nur seine Interessen schützt.
Es ist ein Unding, wie die Tagesschau ihre Plattform nutzt, um gegen Reformvorschläge zu mobilisieren, die eine Senkung der Rundfunkgebühren anstreben. Die hierfür verwendeten Gebühren sind letztlich Zwangsabgaben, die jeder Haushalt zu leisten hat – unabhängig von der Nutzung des Rundfunkangebots. Hier wird nicht nur eine Grenze überschritten, sondern wieder einmal das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität der Berichterstattung massiv geschädigt.
Es ist bezeichnend, dass eine Institution, die sich auf die Fahnen schreibt, die „Demokratie“ und den „gesellschaftlichen Diskurs“ zu „fördern“, nun versucht, den politischen Diskurs zu ihren eigenen Gunsten zu manipulieren. Anstatt konstruktiv auf die Kritik an den hohen Gebühren und den immer wieder auftauchenden Reformvorschlägen einzugehen, werden Gebührengelder genutzt, um Propaganda gegen notwendige Veränderungen zu betreiben. Hierbei geht es nicht mehr um Aufklärung, sondern um blanke Selbstverteidigung auf Kosten der Beitragszahler.
Wir sehen wieder einmal ein deutliches Problem in der Selbstwahrnehmung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Anstatt sich als Dienstleister für die Allgemeinheit zu verstehen, agiert man zunehmend wie ein eigener Machtblock, der nur seine Interessen schützt.
Koalitionsverhandlungen in Sachsen zwischen CDU, BSW und SPD geplatzt – Steht Sachsen vor der Regierungskrise!?
Die „Brombeer-Koalition“ in Sachsen – eine reife Frucht der politischen Ideenlosigkeit? Fehlanzeige! Stattdessen ist das Beeren-Experiment schneller verfault, als man „Koalitionsvertrag“ sagen kann. Was von CDU, SPD und dem BSW als vielversprechende Farbkomposition angepriesen wurde, entpuppt sich nun als Beeren-Matsch. Das BSW hat die Reißleine gezogen und das Projekt beendet, bevor es überhaupt richtig heranreifen konnte. Man könnte ja fast Mitleid haben, wenn man nicht längst wüsste, dass die Altparteien nur allzu gern immer neue Kombinationen durchprobieren, solange die AfD außen vor bleibt. Doch mit jedem gescheiterten Bündnis, jeder geborenen und gleich wieder verdorbenen Koalitionsfrucht, zeigt sich doch eines immer deutlicher: Die sogenannte „Brandmauer“ bröckelt.
Da stellt sich die Frage: Wie oft wollen die Altparteien noch versuchen, die Stimmen der Bürger zu ignorieren, bevor sie erkennen, dass die Brandmauer gegen die AfD so durchlässig ist wie ein löchriger Eimer? Die Wähler in Sachsen haben längst gezeigt, dass sie eine echte politische Alternative wollen – keine faulen Beeren, keine halbherzigen Experimente, sondern klare, bodenständige Politik. Doch anstatt diesen Willen ernst zu nehmen, sucht die CDU verzweifelt nach jeder nur denkbaren Farbkombination, um den Wählerauftrag zu umgehen und sich noch einmal irgendwie an der Macht zu halten. Aber egal, ob es als Brombeere, Kiwi oder gar in Regenbogenfarben versucht wird – es wird scheitern.
Die AfD steht bereit, um Verantwortung zu übernehmen und endlich einen Kurs zu bieten, der die drängenden Fragen Sachsens ernst nimmt. Je mehr Verlegenheitslösungen scheitern, desto klarer wird: Es braucht endlich eine Regierung, die den Willen der Bürger akzeptiert und umsetzt, anstatt künstliche Brandmauern aufzubauen. Diese Barrieren gegen die AfD haben sich längst als auf Dauer nicht durchsetzbar entlarvt. Jetzt ist die Zeit reif, diese Mauer einzureißen und uns als politische Kraft anzuerkennen, die fest im Willen der Wähler verankert ist. Der Bürger hat das Urteil längst gefällt: Die Brandmauer ist (über)fällig!
Da stellt sich die Frage: Wie oft wollen die Altparteien noch versuchen, die Stimmen der Bürger zu ignorieren, bevor sie erkennen, dass die Brandmauer gegen die AfD so durchlässig ist wie ein löchriger Eimer? Die Wähler in Sachsen haben längst gezeigt, dass sie eine echte politische Alternative wollen – keine faulen Beeren, keine halbherzigen Experimente, sondern klare, bodenständige Politik. Doch anstatt diesen Willen ernst zu nehmen, sucht die CDU verzweifelt nach jeder nur denkbaren Farbkombination, um den Wählerauftrag zu umgehen und sich noch einmal irgendwie an der Macht zu halten. Aber egal, ob es als Brombeere, Kiwi oder gar in Regenbogenfarben versucht wird – es wird scheitern.
Die AfD steht bereit, um Verantwortung zu übernehmen und endlich einen Kurs zu bieten, der die drängenden Fragen Sachsens ernst nimmt. Je mehr Verlegenheitslösungen scheitern, desto klarer wird: Es braucht endlich eine Regierung, die den Willen der Bürger akzeptiert und umsetzt, anstatt künstliche Brandmauern aufzubauen. Diese Barrieren gegen die AfD haben sich längst als auf Dauer nicht durchsetzbar entlarvt. Jetzt ist die Zeit reif, diese Mauer einzureißen und uns als politische Kraft anzuerkennen, die fest im Willen der Wähler verankert ist. Der Bürger hat das Urteil längst gefällt: Die Brandmauer ist (über)fällig!
Was treibt mich an?
Gemeinsam für Heimat und Zukunft!
Sehr geehrte Oberlausitzer, sehr geehrte Niederschlesier, sehr geehrte Görlitzer,
Mir liegt nicht nur das Wohlergehen der Stadt Görlitz am Herzen, sondern das des gesamten Freistaats.
Meine Vita
