Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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![Krieg_Wippel](https://sebastian-wippel.de/wp-content/uploads/2024/07/Krieg_Wippel-768x570.png)
Bundeskanzler Scholz stimmt Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland zu – Das Volk schreit nach Frieden, doch unser Kanzler will keine Deeskalation!
Die Deutschen werden trotz ihrer anfänglichen Hysterie sowie viele andere Völker in Europa kriegsmüde und haben mit jedem weiteren Tag weniger Interesse daran, den Konflikt in der Ukraine – das Morden und Leiden – durch Waffenlieferungen und Konfrontation noch weiter in die Länge zu ziehen, statt auf Diplomatie zu setzen.
Doch wie handelt in Anbetracht dieser Umstände unser Bundeskanzler? Er entschied sich entgegen der allgemeinen Stimmung im Lande doch tatsächlich dazu, auf dem vergangenen Nato-Gipfel in Washington mit dem US-Präsidenten Biden die Stationierung von US-Langstreckenraketen und Marschflugkörpern mit einer Flugdistanz von bis zu 2.500 km auf deutschem Boden auszuhandeln. Die provokante Nachricht an Moskau ist hierbei unverkennbar.
Ich sage: Schluss mit ausländischem Kriegsgerät auf deutschem Boden! Unsere Verteidigungsfähigkeit müssen und können wir auch bewältigen, ohne uns zum Vasallen anderer Staaten zu machen und als ihr Militärstützpunkt missbraucht zu werden. Keine US-Waffen auf deutschem Boden – Schluss mit Eurer Kriegstreiberei, Schluss damit, Deutschland noch weiter in fremde Konflikte hineinzuziehen!
![Harter Kurs](https://sebastian-wippel.de/wp-content/uploads/2024/07/Harter-Kurs-768x570.jpg)
Sächsischer Innenminister Schuster fordert „härteren Kurs“ in der Asylpolitik – Die AfD fordert das bereits seit über zehn Jahren!
Die CDU ist mal wieder auf Stimmenfang – anders lassen sich die aktuellen Töne aus dem Dresdner Landeshaus an dieser Stelle nicht beschreiben: Innenminister Schuster forderte so „wichtige Akutmaßnahmen“ gegen illegale Migration, einen „Kurswechsel“, „schärfere Grenzkontrollen“ und die Zurückweisung aller Einreisenden, die aus „sicheren Drittstaaten“ stammen; somit also auch Syrer, Afghanen etc.
Für ausreisepflichtige schwere Straftäter und Gefährder sieht Schusters Plan einen Sofortarrest vor. Auch der Familiennachzug soll teilweise gestoppt werden. Das volle Programm also. Man merkt förmlich: Schuster hat ein Direktmandat gegen einen Kandidaten der AfD zu gewinnen.
Auch Ministerpräsident Kretschmer haut dieser Tage gehörig auf den Putz, wenn es um die migrationspolitische Verortung des Freistaates geht: So soll eine eigene sächsische Grenzpolizei aufgebaut werden, um illegale Migration an den sächsischen Außengrenzen einzudämmen. Die Rechtslage für den Einsatz einer Landespolizei zum Grenzschutz? Woher das Personal herbeigezaubert werden soll, wenn nicht einmal die 2019 versprochenen 1.000 Extrabeamten im Polizeidienst eingehalten werden wurden? Bis wann die Umsetzung erfolgen kann? Wer solcherlei Fragen stellt, stochert im Dunklen – und wird schnell feststellen, dass an dieser Stelle keine Antworten erfolgen werden.
Wir merken erneut: Auch wenn die opportunistisch agierenden Christdemokraten meinen, sie könnten das gemeine Wählervolk mit ihren hohlen Phrasen, ihrem Wahlkampfgetöse, ihrer Effekthascherei einfangen, so werden sie dennoch bei den anstehenden Landtagswahlen merken, dass die Bürger dieses Landes kein Interesse mehr an ihren Lügen haben. Wer wahrhaftig das Bedürfnis nach einer Migrationswende in diesem Land hat, setzt sein Kreuz bei der AfD, die sich hierbei seit bereits einem Jahrzehnt treu geblieben ist – und nicht bei denjenigen, die uns diese gesamte Misere überhaupt erst vor gut zehn Jahren eingebrockt haben.
Für ausreisepflichtige schwere Straftäter und Gefährder sieht Schusters Plan einen Sofortarrest vor. Auch der Familiennachzug soll teilweise gestoppt werden. Das volle Programm also. Man merkt förmlich: Schuster hat ein Direktmandat gegen einen Kandidaten der AfD zu gewinnen.
Auch Ministerpräsident Kretschmer haut dieser Tage gehörig auf den Putz, wenn es um die migrationspolitische Verortung des Freistaates geht: So soll eine eigene sächsische Grenzpolizei aufgebaut werden, um illegale Migration an den sächsischen Außengrenzen einzudämmen. Die Rechtslage für den Einsatz einer Landespolizei zum Grenzschutz? Woher das Personal herbeigezaubert werden soll, wenn nicht einmal die 2019 versprochenen 1.000 Extrabeamten im Polizeidienst eingehalten werden wurden? Bis wann die Umsetzung erfolgen kann? Wer solcherlei Fragen stellt, stochert im Dunklen – und wird schnell feststellen, dass an dieser Stelle keine Antworten erfolgen werden.
Wir merken erneut: Auch wenn die opportunistisch agierenden Christdemokraten meinen, sie könnten das gemeine Wählervolk mit ihren hohlen Phrasen, ihrem Wahlkampfgetöse, ihrer Effekthascherei einfangen, so werden sie dennoch bei den anstehenden Landtagswahlen merken, dass die Bürger dieses Landes kein Interesse mehr an ihren Lügen haben. Wer wahrhaftig das Bedürfnis nach einer Migrationswende in diesem Land hat, setzt sein Kreuz bei der AfD, die sich hierbei seit bereits einem Jahrzehnt treu geblieben ist – und nicht bei denjenigen, die uns diese gesamte Misere überhaupt erst vor gut zehn Jahren eingebrockt haben.
![Grenzschutz](https://sebastian-wippel.de/wp-content/uploads/2024/07/Grenzschutz-768x768.jpg)
CDU-Ministerpräsident Kretschmer hat seine Ideen für eine sächsische Grenzpolizei vorgestellt. Ich sage: Dieser Plan ist reines Wahlkampf-Theater!
Bisher hat Herr Kretschmer nicht wirklich etwas unternommen, um die Masseneinwanderung zu beenden. Von einer restriktiven Migrationspolitik in Sachsen kann keine Rede sein. Auch die angeblich 1.000 neuen Polizeistellen, die der Ministerpräsident bereits geschaffen haben will, entsprechen nicht der Wahrheit. Die Beamten hatte er versprochen, aber die Stellen nie in vollem Umfang geschaffen.
Seit Kretschmer Regierungschef ist, sind die Abschiebungen in Sachsen sogar zurückgegangen. Das Abschiebegefängnis steht seit Jahren weitestgehend leer. Auch werden Asylbewerber nicht ausschließlich mit Sachleistungen versorgt, was die Attraktivität der illegalen Einreise nachweisbar verringert. Selbst Ausreisepflichtige dürfen weiter ihre bezahlte Wohnung und Bürgergeld behalten. Deshalb wollen sie auch nicht zurück in ihre Heimat.
Es hilft zudem nichts, wenn Herr Kretschmer noch mehr Polizisten an die Grenze stellt. Bisher haben die Beamten alle illegalen Einwanderer, die einen Asylantrag stellen wollten, ins Land gelassen. Der Ministerpräsident muss sich deshalb dafür einsetzen, dass die Polizisten alle Migranten nach Polen und Tschechien zurückzuschicken dürfen. Das sind sichere EU-Länder, in denen niemand verfolgt wird.
![Bundeswehr](https://sebastian-wippel.de/wp-content/uploads/2024/07/Bundeswehr-768x570.jpg)
Deutschland im Jahre 2024 ist, wenn der Armee untersagt wird, im Rahmen der Fußball-EM die Farben des eigenen Landes an ihren Fenstern oder Wohngebäuden auszuhängen.
Zur Erinnerung: Die Regenbogenflagge durfte im Rahmen des Christopher Street Days hingegen in der Vergangenheit ohne Probleme hochgehangen werden – hier gab es sogar Lobhudeleien von Seiten der Altparteien.
Wir leben in einem Irrenhaus.
![Bahnstrecke](https://sebastian-wippel.de/wp-content/uploads/2024/07/Bahnstrecke-768x570.jpg)
Sparpläne der Deutschen Bahn: Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz fällt nun wohl vollends ins Wasser - Das nächste gebrochene Wahlversprechen?
Versagen statt Leistung: Aufgrund steigender Transitpreise plant die Deutsche Bahn derzeit zuteilen einen Finanzierungsstopp sowie die Stilllegung von mehreren Strecken im Fernverkehr – allen voran im Osten der BRD.
Die Deutsche Bahn gibt hierbei der Ampel-Koalition nunmehr die Schuld. Der Grund? Gestrichene Mittel im Bereich der Infrastruktur. Die Folge könnte nun somit auch der ausbleibende Ausbau der lang angekündigten Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz sowie auch der ausfallende Bau der Direktverbindung Berlin-Görlitz sein.
Wer hier nun jedoch allein der Ampel die Schuld zuweist, blendet aus, dass Ministerpräsident Kretschmer auch schon unter der vorangegangenen, CDU-geführten Bundesregierung große Töne über die genannten Bahntrassen spuckte. Anstatt Druck auszuüben, Strukturwandelmittel zu verwenden oder selbst Teilfinanzierungspläne in Auftrag zu geben, folgte jahrelang nullkommanull Fortschritt. Der Landesverband Mitteldeutschland weist darauf hin, dass der Bundesverkehrsminister nach wie vor keinen Planungsauftrag für die Elektrifizierung der Verbindung Dresden-Görlitz initiiert habe – nicht einmal diesen Schritt konnte Kretschmer herbeiführen.
Was wir hier beobachten können, ist infrastrukturelles Kollektivversagen – und dafür tragen sowohl die Landes- als auch Bundesregierung die Verantwortung.
![Fachkräfte](https://sebastian-wippel.de/wp-content/uploads/2024/07/Fachkraefte-768x570.jpg)
Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Über 80 Prozent der jungen Syrer haben keinen Berufsabschluss – Da habt Ihr Eure tolle „Fachkräftezuwanderung”!
So schnell zerplatzt die seit Jahren gepredigte und auch weiterhin mit aller Kraft aufrechterhaltene Mär der „Fachkräftezuwanderung“, die uns seit dem Jahre 2015 infolge der massiven Migrationsströme nach Mitteleuropa beschert worden sein soll:
Gemäß aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes weisen 81,5 Prozent der 20- bis 34-jährigen Syrer in unserem Land keinen Berufsabschluss auf. Mit 82,3 Prozent liegen Iraker sogar noch davor, an dritter Stelle rangieren Afghanen mit 78,3 Prozent. Zum Vergleich: Unter Deutschen beträgt der Anteil mit 29,9 Prozent nicht einmal ein Drittel.
Bei den Schulabschlüssen zeigt sich ebenfalls eine deutliche Diskrepanz zwischen der autochthonen Bevölkerung und Migranten: Während lediglich 2,3 Prozent der Deutschen in der gleichen Alterskohorte im Jahre 2023 keinen Schulabschluss vorweisen konnten, waren es bei Ausländern satte 16,2 Prozent.
Wir merken: Mit dieser Politik wird kein Fachkräftemangel bekämpft – sondern nur unser Sozialstaat weiter ausgebeutet. Wer den Mangel an Arbeitskräften tatsächlich ausgleichen möchte, muss Deutschland für wahrhaftige Fachkräfte durch niedrigere Steuern, bezahlbare Lebensumstände und ein sicheres Umfeld attraktiv gestalten und zusätzlich erst einmal die eigenen Landsleute ohne Berufsausbildung in Lohn und Brot bringen.
Massenmigration bringt soziale Unruhen und macht den Standort Deutschland noch unattraktiver als er ohnehin bereits ist. Es ist Zeit, endlich der Realität entgegenzublicken!
![Verfahren_OL_FB](https://sebastian-wippel.de/wp-content/uploads/2024/07/Verfahren_OL_FB-768x570.jpg)
Anzahl der unerledigten Verfahren in der Oberlausitz steigt – Der Kern des Problems bleibt die andauernde Massenmigration!
Egal ob bundesweit, landesweit oder eben auch hier unmittelbar vor Ort in der Oberlausitz: Überall lässt sich beobachten, dass die Anzahl der offenen Verfahren im Justizsektor steigt. Die Staatsanwaltschaften zeigen sich zunehmend mit der schier unbändigen Flut an neuen Verfahren überfordert – und die Gründe hierfür sind oftmals einfacher erkennbar, als man uns glauben lassen möchte:
Wurde die Staatsanwaltschaft Görlitz vor zwei Jahren noch mit 2.300 bis 3.000 monatlichen Verfahren konfrontiert, so sind es inzwischen bereits 4.000 bis über 5.000 –diese Zahlen stammen direkt von der leitenden Oberstaatsanwaltschaft. Die Gründe hierfür? Allen voran ein gehöriger Anstieg von Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz – darüber hinaus aber auch ein starker Anstieg von „Straftaten wegen Hass und Hetze im Internet“.
Was konkret sagt uns das? Genau zweierlei:
1. Wer die kontinuierliche Überlastung der Exekutive sowie Legislative unterbinden möchte, kann noch so viel neues Personal fordern, wie er möchte – der Schlüssel zur Lösung dieses Problems liegt bei konsequent durchgeführten Grenzkontrollen mit Abweisungen und Zurückschiebungen an der Grenze sowie der Reduktion von Zugfaktoren zur Minderung der Migrationsströme aus Drittweltländern.
2. Der Anstieg von Anzeigen wegen „Hass und Hetze“ lässt sich auf eine allgemeine Frustration in der Bevölkerung zurückführen, die zu großen Teilen mit der Willfährigkeit der Altparteien im Bereich der Migrationspolitik sowie einem allgemeinen Gefühl des „im-Stich-gelassen-Werdens“ zusammenhängt. Oftmals bringen politisch aktive Persönlichkeiten „Meinungsdelikte“, die aus dieser Frustration heraus geäußert werden, zur Anzeige, die dann jedoch oft wieder mit einem Bezug auf die Meinungsfreiheit in einem Freispruch münden, zuvor aber ungeheure Arbeit und finanziellen Aufwand an den Gerichten verursachen.
Die Lösung des Problems liegt auf der Hand und ist bei weitem nicht so kompliziert, wie es kontinuierlich dargestellt wird. Packen wir es an!
Was treibt mich an?
Gemeinsam für Heimat und Zukunft!
Sehr geehrte Oberlausitzer, sehr geehrte Niederschlesier, sehr geehrte Görlitzer,
Mir liegt nicht nur das Wohlergehen der Stadt Görlitz am Herzen, sondern das des gesamten Freistaats.
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![Wippel_Sebastian Wippel_Sebastian](https://sebastian-wippel.de/wp-content/uploads/2021/06/Wippel_Sebastian.jpg)
Meine Vita
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