Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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Bewaffnete Banden greifen Gefängnisse in Frankreich an - Nachrichten wie aus einem Drittweltland!
In der vorgestrigen Nacht wurden gleich mehrere französische Gefängnisse zum Ziel koordinierter Angriffe: Schüsse mit automatischen Waffen, brennende Autos, gezielte Drohungen gegen Beamte und deren Familien – das ist nicht die Handlung eines Thrillers, sondern Realität mitten in Westeuropa. Was wir hier erleben, ist der offene Krieg der Drogenmafia gegen den Staat. Und Frankreich steht damit exemplarisch für das, was auch in Deutschland längst begonnen hat.
Die Gewerkschaft FO Justice spricht von einem „Frontalangriff auf die Republik“. Doch diese Angriffe kommen nicht aus dem Nichts: Sie sind die Folge jahrelanger Verharmlosung organisierter Kriminalität, mangelnder Grenzkontrollen und politischer Ignoranz gegenüber den Realitäten in den Banlieues – Vierteln, in denen Parallelgesellschaften längst das Gewaltmonopol übernommen haben.
Und seien wir ehrlich: Was heute Frankreich erschüttert, kann morgen Deutschland treffen. Wer glaubt, dass Clankriminalität, Bandenstrukturen und mafiöse Netzwerke an der Grenze haltmachen, der verweigert sich der Realität. Auch in Deutschland sind Gefängnisse zunehmend Orte der Machtdemonstration statt der Rechtsdurchsetzung. Auftragsmorde aus der Zelle? Das ist kein französisches Problem allein – das ist ein europäisches Staatsversagen.
Was Frankreich erlebt, ist eine Warnung an uns alle. Und wenn Deutschland nicht bald aufwacht, wird es keine Überraschung sein, wenn auch bei uns plötzlich Fahrzeuge vor den Gefängnissen brennen.
Gemüselanden besetzt öffentlichen Raum!?
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Seit Kurzem gibt es Untermarkt /Ecke Neißstraße in Görlitz einen ägyptischen Gemüseladen – an sich nichts Anstößiges. Was jedoch bei immer mehr Görlitzerinnen und Görlitzern auf Unverständnis stößt, ist die Art und Weise, wie der Inhaber den öffentlichen Raum für sich in Anspruch nimmt.
Mehrere Meter entfernt vom eigentlichen Ladengeschäft ragen Auslagen in den Laubengang hinein und versperren so zunehmend den Durchgang. Wer dort vorbeigeht, fühlt sich bisweilen eher wie auf einem orientalischen Basar – umgeben von einer Vielzahl von Waren, die außerhalb des eigentlichen Geschäfts präsentiert werden.
Wenn der Inhaber seine Produkte auf diese Weise zur Schau stellen möchte, stünde ihm der Wochenmarkt als geeigneter Ort offen. Den Gehweg in dieser Form zu nutzen, wirkt hingegen wenig respektvoll gegenüber dem öffentlichen Raum, seiner kulturellen Bedeutung und seinen Nutzern.
Da mich mehrere Bewohner auf diese Situation angesprochen haben, werde ich das Thema heute Abend im Stadtrat zur Sprache bringen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der in Anspruch genommene Raum überhaupt noch zur gemieteten Ladenfläche gehört. Es kann nicht im Sinne der Stadt sein, dass der öffentliche Raum auf diese Weise beeinträchtigt wird.
Merz plant Reise in die Ukraine am 9. Mai… mit Taurus im Gepäck? – Provokation par excellence!
Dass Friedrich Merz seine erste Auslandsreise ausgerechnet nach Kiew unternehmen möchte, spricht Bände. Am 9. Mai demonstrativ in die Ukraine zu reisen und dabei mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu liebäugeln, ist nicht nur außenpolitisch brandgefährlich, sondern auch ein gezielter Affront gegenüber Russland.
Statt sich um Frieden und Deeskalation zu bemühen, wird weiter Öl ins Feuer gegossen. Der Ruf nach immer neuen Waffenlieferungen, die potenziell auch auf Moskau zielen könnten, ist nichts anderes als Kriegstreiberei unter dem Deckmantel vermeintlicher Solidarität. Was kommt als Nächstes? Deutsche Soldaten im Donbass?
Es ist geradezu zynisch, wie hier das Gedenken an den 9. Mai für geopolitische Muskelspiele missbraucht wird. Während in Russland der 27 Millionen Opfer gedacht wird, reist der deutsche Kanzler demonstrativ in ein Kriegsgebiet und plant die Eskalation weiter voranzutreiben.
Dass selbst SPD-Mann Pistorius hier noch bremsen will, zeigt, wie unverantwortlich die CDU agiert. Wer glaubt, mit Marschflugkörpern Frieden schaffen zu können, hat entweder nichts verstanden oder verfolgt ganz andere Interessen – auf Kosten Deutschlands.
2/3 fallen durch: Hamburger Polizei schafft Diktate im Eignungstest ab - Stopp dem Bildungsabstieg!
Wer die deutsche Sprache nicht beherrscht, kann keinen Dienst an der deutschen Gesellschaft leisten. Gerade im Polizeiberuf, wo klare Kommunikation und das fehlerfreie Erfassen von Aussagen, Protokollen und Gesetzestexten essenziell sind, darf es kein Nachgeben bei sprachlichen Mindeststandards geben.
In mehreren Bundesländern wird seit Jahren an der Qualität der Polizei-Einstellungstests geschraubt – und zwar nach unten. In Nordrhein-Westfalen wurde das Mindestniveau im Deutschtest mehrfach angepasst. Statt Diktaten und Ausdrucksprüfungen geht es heute oft nur noch um Multiple-Choice-Fragen – ohne echte Aussagekraft über Sprachkompetenz. Auch in Berlin wurde die Laufbahnprüfung „modernisiert“. Und auch in der Bundespolizei wurden vor einigen Jahren die Sport- und Sprachtests überarbeitet.
Statt auf klassische Tugenden wie Rechtschreibung, Grammatik und Ausdruck zu setzen, wurde die Schule zum Experimentierfeld für linke Pädagogik und Sprachverwahrlosung. Diktate müssen wieder fester Bestandteil des Unterrichts werden. Und auch in Geschichte, Politik, Geographie und in den Naturwissenschaften sollte wieder konsequent auf korrekte Rechtschreibung und Grammatik geachtet werden. Wer schreibt, der bleibt – und wer nicht schreiben kann, hat in verantwortungsvollen Berufen, die einen großen Teil ihres Arbeitsalltages mit Schreibarbeit füllen, nichts verloren.
Auch die zunehmende Zahl von Bewerbern mit Migrationshintergrund, deren Deutschkenntnisse oft nicht den Anforderungen genügen, verschärfen das Problem. Wer in Deutschland zur Polizei will, muss auch in der Lage sein, sich auf einem entsprechenden Sprachniveau auszudrücken. Integration heißt nicht, die Messlatte zu senken – Integration heißt, die Regeln und Werte dieses Landes zu respektieren und sich anzupassen.
Schluss mit dem Niveauverfall – zurück zu klaren Anforderungen, zurück zur Leistungsgesellschaft. Wer Ordnung und Sicherheit will, darf bei der Sprache nicht wegsehen.
Keinen Deut besser als Merkel: Hohe Öl- und Gaspreise sollen Bürger laut Merz zum Umstieg bewegen - Die CDU arbeitet weiter im Grünen Gewand!
Ein offenes Eingeständnis: Die CDU will die Menschen nicht nur zum Umstieg zwingen, sie will sie umerziehen – mit dem Druck des Portemonnaies. Statt klare Kante gegen die desaströse Energiepolitik der Ampel zu zeigen, führt die CDU sie im grünen Tarnanzug fort. Der Unterschied zum Heizungsgesetz der Grünen? Nicht mehr als kosmetisch. Statt Verboten soll nun die Preiskeule sprechen. Doch das Ergebnis bleibt gleich: Wer nicht spurt, zahlt – und zwar bitter.
Die CDU zeigt damit zum x-ten Mal binnen kürzester Zeit, dass sie von konservativer Politik meilenweit entfernt ist. Nach 16 Jahren Merkel setzt Merz ihre Agenda fort: Zentralismus, Bevormundung und sozialistische Planwirtschaft unter dem Deckmantel der „Marktkräfte“. Von echter Technologieoffenheit, Freiheit oder Bürgernähe keine Spur.
Während Millionen Deutsche sich nach bezahlbarer Energie, Planbarkeit und Vernunft sehnen, antwortet Merz mit Belastungen, Verzicht und Klima-Ideologie. Statt einer Umkehr kündigt die Union sogar ein „Klimageld“ als Beruhigungspille an – ein staatlich verteilter Almosen-Ersatz für selbst verursachte Preissteigerungen. Das ist keine Entlastung, das ist ein Hohn.
Wir wollen keine Heizungsdiktate, keine Preismanipulation, keine ideologiegetriebene Energiepolitik. Deutschland braucht Technologievielfalt, Energiesicherheit und vor allem: bezahlbare Wärme für alle. Friedrich Merz hat sich entschieden – gegen die Bürger, gegen den Mittelstand, gegen Vernunft. Keinen Deut besser als Merkel. Und keinen Deut ehrlicher. Da passt es auch, dass Merkel selbst zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union jüngst verlautbart hat, dass sie in diesem genau das sieht, „was ich immer wollte“.
Müllsammeln in Görlitz!
CDU und SPD stellen Koalitionsvertrag vor: Ein Vertrag gegen Deutschland!?
Der vorgestern vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist ein Dokument politischer Verfehlungen, das die ideologische Selbstverirrung der Altparteien auf dramatische Weise offenlegt. Es handelt sich nicht um ein Programm für Deutschlands Zukunft, sondern um eine Fortschreibung des Niedergangs mit neuen Überschriften. Statt entschlossen die Herausforderungen anzupacken, wird an ideologisch motivierten Fehlentwicklungen festgehalten – zu Lasten von Sicherheit, Wohlstand, Meinungsfreiheit und sozialem Frieden.
Die völlige Abwesenheit einer echten Wende in der Migrationspolitik sticht als erstes ins Auge. Trotz aller Worthülsen über Rückführungen und Begrenzungen beim Familiennachzug – aber auch nur temporär bei subsidiär Schutzberechtigten – bleibt der Koalitionsvertrag im Kern migrationsfreundlich und unverändert offen für weitere illegale Einwanderung. Die grundlegenden Strukturen bleiben bestehen: offene Außengrenzen, eine überbordende Sozialstaatlichkeit für Migranten und eine Rechtsprechung, die Abschiebungen nur selten ermöglicht. Eine klare Obergrenze fehlt ebenso wie der politische Wille, das Asylsystem grundlegend zu reformieren. Die sozialen Spannungen, Wohnungsnot, überlastete Schulen und wachsende Parallelgesellschaften werden weiterhin ignoriert.
Auch der Bereich Sicherheit gestaltet sich als Totalausfall. Zwar wird an einigen Stellen von „mehr Personal“ bei Polizei und Justiz gesprochen, doch fehlt jede Konsequenz im Umgang mit kriminellen Clans und linksextremen Strukturen. Die innere Sicherheit ist in vielen Städten längst aus dem Gleichgewicht geraten. Wer es ernst meint mit Recht und Ordnung, muss auch bereit sein, unbequeme Realitäten klar zu benennen. Stattdessen macht sich die künftige „KleiKo“ bereit, ohne erkennbaren Grund die Bundestagspolizei auszuweiten und diese mit mehr Befugnissen auszustatten.
Auch die Energiepolitik des Koalitionsvertrags offenbart ideologische Verblendung. Die konsequente, allen Wahlversprechen der Union widersprechende Nichterwähnung der Rückkehr zur Kernkraft ist ein Schlag gegen jedwede wirtschaftliche Vernunft. Während andere Industrienationen auf neue Reaktortechnologien setzen und sich damit unabhängiger und zukunftsfähiger aufstellen, verweigert sich Deutschland weiterhin dieser Schlüsseltechnologie. Das Festhalten an wetterabhängigen, ineffizienten Energiequellen bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Grundlastenergie führt zur Deindustrialisierung, gefährdet Arbeitsplätze und treibt die Energiepreise in die Höhe. Es handelt sich um eine ideologische Energiepolitik, die nichts mit Realismus, aber viel mit rot-grüner Symbolpolitik zu tun hat – unterstützt und abgesegnet von der CDU.
Auch der Vorschlag, das passive Wahlrecht bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung zu entziehen, ist ein eklatanter Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Anstatt den demokratischen Wettbewerb offen auszutragen, versuchen CDU und SPD offenkundig, missliebige politische Kräfte – vor allem aus dem patriotischen Spektrum – durch juristische Tricks vom politischen Prozess auszuschließen. Die Deutungshoheit über das, was als „Volksverhetzung“ gilt, liegt bei einer Justiz, die zunehmend politisiert ist. Wer sich entschieden für deutsche Interessen einsetzt, läuft Gefahr, kriminalisiert und mundtot gemacht zu werden.
Keine Migrationswende, keine Energiewende, keine nennenswerten Steuerentlastungen für Familien und mittelständische Unternehmen – dafür aber kostenlose Verhütungsmittel für Frauen. So sieht Prioritätensetzung bei CDU und SPD aus. Dieser Koalitionsvertrag ist im Ergebnis nichts weniger als eine Kampfansage an Meinungsfreiheit, wirtschaftliche Vernunft, nationale Souveränität und somit gegen Deutschland an sich. Er steht für die Fortsetzung einer gescheiterten Politik, die Deutschland geschwächt hat und weiter schwächen wird. Was es jetzt braucht, ist kein „Weiter so“, sondern eine grundsätzliche politische Kehrtwende!
Was treibt mich an?
Mir liegt nicht nur das Wohlergehen der Stadt Görlitz am Herzen, sondern das des gesamten Freistaats.
Meine Vita
