Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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Bundesnetzagentur beauftragt künftig private Meldestellen zum Aufspüren von „Hass oder Fake News” - Auf dem besten Weg in Richtung Bundeszensurbehörde!
Gemäß dem als Reaktion auf den Europäischen „Digital Service Act“ hat die Bundesnetzagentur einen Leitfaden erstellt, der bei einem jeden freiheitsliebenden Menschen die Alarmglocken klirren lässt: Um gegen „Hass und Fake News“ im Internet vorzugehen, setzt die Behörde künftig auf private Meldestellen als sogenannte „Trusted Flagger“, die damit beauftragt werden, Beiträge im Internet zu prüfen und bei angeblichen „Verstößen“ die jeweiligen Plattformbetreiber zu kontaktieren und Löschungen zu beantragen.
Diese Entscheidung ist ein weiterer bedenklicher Schritt zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in unserem Land und eine weitere beunruhigende Entwicklung in Richtung staatlicher Zensur. Diese Meldestellen, wie etwa die umstrittene „REspect!“-Organisation, die sich stark für die Bekämpfung von „Hassrede“ und „Fake News“ einsetzt, arbeiten eng mit der Bundesnetzagentur zusammen. Sie sind häufig politisch gefärbt, und ihre Definitionen von „Hass“ und „Hetze“ bleiben vage und weit interpretierbar – ein Einfallstor für die Zensur von Inhalten zensiert werden, die zwar unangenehm oder kontrovers, aber nicht illegal sind.
Die Bundesnetzagentur agiert hier als Koordinator, kann jedoch die Verantwortung der Zensur an private Stellen auslagern, die wenig bis gar keiner demokratischen oder gerichtlichen Kontrolle unterliegen – eine indirekte Möglichkeit, ohne klare rechtliche Grundlage Inhalte im Netz zu unterdrücken und die freie Meinungsäußerung massiv einzuschränken. Die Bundesnetzagentur befindet sich durch diesen Weg auf klarer Zielgerade in Richtung einer „Bundeszensurbehörde“. Das Ziel: Allen voran linksgrüne Agenden unterstützen, indem unerwünschte Meinungen gemeldet und gelöscht werden, ohne dass ein Gericht darüber entscheidet.
Diese zunehmende Kontrolle über digitale Inhalte und Meinungsäußerungen steht in direktem Widerspruch zu den Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir können uns sicher sein, dass der Staat sowohl unter der Ampel sowie auch einer CDU-geführten Bundesregierung durch durchderartige Mechanismen die Meinungsvielfalt im Internet noch weiter einschränken wird als ohnehin schon.
Neuer Höchststand bei Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte – Unsere innere Sicherheit erodiert!
Ich sage: Das Maß ist voll! Es ist unerträglich, wie die Gewalt gegen unsere Polizeibeamten und Rettungskräfte zunehmend eskaliert. Es ist umso unerträglicher, wenn bedacht wird, dass eine zunehmend hohe Anzahl von Übergriffen durch Asylzuwanderer begangen wird. Polizisten, die ihren Dienst tun, die für unsere Sicherheit sorgen, werden immer häufiger Opfer brutaler Angriffe. Sie sind gezwungen, unter zunehmend extremen Bedingungen zu arbeiten, und wer schützt sie? Niemand. Die Bundesregierung sowie die Regierungen der Länder sind offensichtlich unempfänglich für das Problem, während die Gewalt weiter zunimmt.
Wie lange sollen diese Menschen, die tagtäglich ihr Leben für unsere Sicherheit riskieren, noch Zielscheiben für Frustration und Aggressionen sein? Allen voran Asylanten und Migranten, die hier unter dem Vorwand der „Schutzsuche“ migriert sind, haben sich an geltende Gesetze und Sitten zu halten – doch stattdessen liest man zunehmend immer wieder von neuen Gewalttaten durch eben jene Klientel, die zumeist ungesühnt bleiben. Es ist einfach unverantwortlich, dass Regierungen, die für die Sicherheit ihres eigenen Volkes, und damit auch ihrer Beamten, untätig bleiben, während diese Probleme sich weiter zuspitzen.
Polizeigewerkschafter wie Rainer Wendt haben vollkommen recht, wenn sie die Bundesregierung hart hierfür kritisieren. Wir brauchen jetzt klare und entschlossene Maßnahmen, um sowohl die Gewalt einzudämmen als auch den Polizisten endlich den nötigen Schutz zu bieten. Es reicht nicht mehr, nur darüber zu reden – es muss gehandelt werden. Nur allein mehr Ausrüstung, moderne Ausstattung zur effizienteren Fahndung, die Herabsenkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre, das Verfolgen von Ausweisungsbemühungen bereits während der Anklage sowie die konsequente Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis werden diese Probleme lösen.
Grünen-Bundestagsfraktion soll für schnellere Einbürgerung eines türkischen Journalisten Einfluss auf die Bundesregierung genommen haben – Das nimmt schon fast verbrecherische Züge an!
Eben jener Journalist war in der Türkei ein Oppositioneller und leitet hier in Deutschland heute das deutsch-türkische Projekt Özgürüz des Medienportals Correctiv – ja, genau die „Märchenerzähler von Potsdam“ –, für das er im Auftrag des SWR für den Jugendkanal Funk auch ein TikTok-Format mit dem Namen „Türkei100“ verantwortet.
Im Hintergrund werden nun politische Beziehungen genutzt, um ihm einen Vorteil bei der Einbürgerung zu verschaffen: Am 6. August wandte sich der Justiziar der Grünen, Michael Schlikker, an die Referentin von Kulturstaatsministerin Claudia Roth, um die beschleunigte Einbürgerung von Can Dündar anzustoßen. Schlikker hatte bereits vorformulierte Briefe vorbereitet, die Roth nur unterschreiben sollte. Diese Schreiben richteten sich an Dündar und zwei Berliner Senatoren, um ein „besonderes öffentliches Interesse“ für Dündars Einbürgerung zu betonen. Es wurde jedoch deutlich, dass das Vorgehen heikel war. Daher sollte Dündar doch lieber selbst eine offizielle Anfrage einreichen, um zumindest den Anschein von Transparenz zu wahren.
Dass eben jener Journalist – in seinem Heimatland selbst Oppositioneller – nunmehr für Correctiv tätig ist, welche mit Steuergeldern finanziert durch unlautere Mittel und schlichten Märchen die politische Opposition in Deutschland diskreditiert, versetzt dem Ganzen ein zusätzliches Geschmäckle. Dass die derzeitige Bundesregierung und Correctiv einem gleichen „Wertekanon“ folgen – wenn man diesen überhaupt so nennen kann – und einander sehr nahestehen, ist immerhin wohl kaum ein Geheimnis.
Hier zeigt sich wieder einmal das Ausmaß der Verflechtungen zwischen politischer Macht und vermeintlich „unabhängigen“ Medienorganisationen und Journalisten, die nicht der Wahrheit dienen, sondern einer politischen Agenda folgen. Solche Handlungen schreien nach Vetternwirtschaft – Transparenz und „Rechtsstaatlichkeit“ sehen anders aus. Der Kampf gegen „Clan-Strukturen“ scheint wohl bedauerlicherweise auch im hohen Berliner Hause notwendig zu sein.
Anteil der auf Sozialhilfe angewiesenen Rentner steigt auf Rekordhoch – Eine Reform ist längt überfällig!
Die Ausgaben steigen und steigen – und die Leistung wird im Ergebnis immer geringer. Rentner, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, müssen nun Sozialleistungen beziehen, weil ihre Rente nicht ausreicht, um die Lebenshaltungskosten zu decken. Man fragt sich förmlich: Wie kann es sein, dass langjährige Beitragszahler, die ihren Teil zur Gesellschaft beigetragen haben, im Alter nicht in Würde leben können? Stattdessen werden sie quasi dazu gezwungen, Almosen zu beantragen, während die Regierung nichts als leere Versprechungen macht.
Eine Reform, allen voran durch ein anlagenbasiertes System auf dem Kapitalmarkt, ist längst überfällig. Doch anstatt Konzepte zu erstellen und eine Lösung für dieses Problem zu finden, wird lediglich seit Jahren vor dem bevorstehenden Kollaps unseres Renten- und Pflegesystems GEWARNT. Doch anstatt auf eben jene Warnungen zu reagieren, wurde das bestehende System aufrechterhalten. Die Folge: Ein Bundeshaushalt, der mit einer zunehmenden Überalterung unserer Gesellschaft zu immer größeren Teilen von Ausgaben im Sozialbereich überwuchert und kontinuierlich unfinanzierbar wird.
Das ganze System ist absurd – besonders, wenn man bedenkt, dass Rentner in Österreich im Schnitt 800 Euro mehr im Monat erhalten als hier in Deutschland. Generell ist das Rentenniveau in vielen anderen Ländern Europas höher als in der BRD mit den hiesigen 48 Prozent.
Und auch die Pflegekosten explodieren, aber wer muss es wieder ausbaden? Die Arbeitnehmer und Rentner. Sie dürfen noch tiefer in die Tasche greifen, während die Belastungen für den Einzelnen immer weiter steigen. In einem Land wie Deutschland, das sich immer wieder als sozialen Vorzeigestaat präsentiert, kann es doch nicht sein, dass die Menschen im Alter auf diese Weise im Stich gelassen werden. Flächendeckende Altersarmut wird zur Norm.
Die Folgen gehen aber sogar noch darüber hinaus: Im Kreis Görlitz etwa beträgt das Durchschnittseinkommen 1.900 Euro im Monat – die Pflegeeigenanteile liegen meist bereits darüber. Und das, was der Einzelne nicht finanzieren kann, müssen letztlich die Landkreise und kreisfreien Städte ohne Kompensation übernehmen, die aber ohnehin bereits hoffnungslos überschuldet sind. Ein Trauerspiel!
EU-Innenministertreffen gespickt mit Forderungen nach konsequenterer Migrationspolitik – Auf Worte müssen auch Taten folgen!
Bereits im vornherein der Konferenz sendeten die Niederlande und Österreich ein Signal durch die Einbringung eines sogenannten „Non-Papers“ mit Forderungen nach einem „Paradigmenwechsel“ im Umgang mit illegalen Migranten – ein Papier, das von 14 weiteren EU-Staaten sowie der Schweiz unterzeichnet wurde.
Die Forderung der Niederlande und Österreich nach einem härteren Umgang mit illegal eingereisten Migranten war bereits ein Schritt in die richtige Richtung. Beide Länder haben deutlich gemacht, dass noch weitaus schärfere Maßnahmen für den Umgang mit ausreisepflichtigen Migranten notwendig sind. Im Mai haben die Mitgliedsstaaten zwar eine Asylreform beschlossen, die unter anderem Asylverfahren an den Außengrenzen und erleichterte Abschiebungen vorsieht, doch wirkliche Besserungen sind hierdurch auch weiterhin kaum in Aussicht.
Österreich und die Niederlande forderten mit ihren Unterstützern zusammen im Rahmen der heutigen EU-Innenministerkonferenz eine stärkere Durchsetzung der Ausreisepflicht, um die Integrität des Asylsystems bestmöglich wiederherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass Europa endlich wieder Kontrolle hinsichtlich der nunmehr ein Jahrzehnt andauernden Massenmigration erlangt. Zudem pochten sie auf eine Vereinfachung und Beschleunigung der Rückkehrprozesse.
Gerade in Zeiten, in denen die sozialen Sicherungssysteme der Länder unter enormem Druck stehen, sind solche Signale, die allen voran dann auch noch von einer zweistelligen Anzahl von Mitgliedsstaaten mitgetragen werden, unerlässlich. Sie tragen dazu bei, die finanzielle und soziale Belastung der europäischen Länder zu verringern und zugleich die innere Sicherheit der einzelnen Staaten im bestmöglichen Rahmen wiederherzustellen. Doch ob nunmehr auch Taten auf die vielen Worte folgen, die wir bisher nunmehr wirklich im Dauertakt hören, kann und sollte weiterhin ernsthaft bezweifelt werden. Konsequente und effiziente Abschiebungen brauchen einen funktionellen Unterbau mit System.
Beschleunigte Asylverfahren an den Außengrenzen und zügigere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sind die Säulen eines solchen Systems. Asylzentren außerhalb der EU sind dabei ein sinnvoller Vorschlag, um den Zustrom nach Europa bereits im Keim zu ersticken. Die Pragmatik dieser Idee mag herausfordernd sein, doch sie ist ein notwendiger Schritt, um das Asylchaos an den Wurzeln zu packen. Abschiebungen müssen einfacher, schneller und konsequenter werden. Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern und der Druck auf abgelehnte Asylbewerber müssen intensiviert werden.
Es ist Zeit für ein Europa, das endlich den Mut hat, seine eigenen Gesetze durchzusetzen. Kein Durchwinken mehr, keine halben Sachen! Wer glaubt, Europa könne ohne harte Maßnahmen aus der Migrationskrise kommen, täuscht sich gewaltig.
700 Mitarbeiter stehen vor der Arbeitslosigkeit: Zughersteller Alstom schließt Werk in Görlitz – Das Werk muss erhalten bleiben!
Mit schwerem Herzen musste man bereits hinnehmen, dass Bombardier seine Schienenfahrzeugsparte an Alstom übergeben hat. Damals war die Hoffnung groß, dass Alstom die Tradition der Zugproduktion in Görlitz weiterführen würde. Schließlich geht es nicht nur um die Schicksale der Beschäftigten, sondern auch um die Verantwortung, die Alstom gegenüber Deutschland und seinen Steuerzahlern hat. Dieses Unternehmen hat immerhin viel an Leistungen des Staates erhalten, von denen es maßgeblich profitiert hat. Es ist nicht hinnehmbar, dass man sich nun einfach aus der Affäre ziehen will, als hätte es diese Verpflichtung nie gegeben.
Alstom steht in der Pflicht – nicht nur, weil es öffentliche Leistungen angenommen hat, sondern weil es auch um den Erhalt der Arbeitsplätze in einer Region geht, die ohnehin mit wirtschaftlichen Herausforderungen kämpft. Die Entscheidung, das Werk zu schließen, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die daran geglaubt haben, dass dieses Traditionswerk eine Zukunft hat.
Gleichzeitig müssen aber allen voran auch die Landes- und Bundesregierung in Mithaftung genommen werden – denn ihre Politik ist es, die im Ergebnis die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zunehmend aufs Spiel setzt und es versäumt, Unternehmen wie Alstom attraktive Angebote zur Standorterhaltung zu bieten. Hohe Steuern, Energiekosten und ausufernde Bürokratie werden auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass Alstom nicht das letzte Unternehmen bleibt, das sich sukzessive aus unserem Land verabschiedet.
Ausschreitungen in Deutschland zum Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel – Schluss mit fremden Konflikten auf deutschem Boden!
In mehreren Städten, allen voran in Berlin, kam es in der gestrigen Nacht zu massiven Ausschreitungen. Linksextremisten und Araber griffen zum Jahrestag des Überfalls deutsche Polizisten an, randalierten und setzen Brände. Die Gewalt, die bereits in den Tagen zuvor in deutschen Städten begonnen hatte, setzte sich fort.
Ich sage: Es ist inzwischen wirklich unerträglich, dass wir in Deutschland immer häufiger Zeugen davon werden, wie fremde Konflikte auf unseren Straßen ausgetragen werden. Die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern bzw. auch mit den umliegenden arabischen Ländern bietet mit jedem weiteren Tag grauenvolle Bilder, unzählige Tote und barbarisches Treiben auf beiden beteiligten Seiten. Außenpolitisch wäre es die Aufgabe unserer Nation, nach Möglichkeit schlichtend und verhandelnd tätig zu werden – doch innenpolitisch hat dieser Konflikt, welche Ausmaße er auch haben mag, nichts auf unseren Straßen zu suchen. Erst recht nicht, wenn er mit Gewalt zur ausgetragen wird.
Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Hass, der in anderen Teilen der Welt entstanden ist, nunmehr auch noch unsere Gesellschaft zerfrisst. Unsere politische Verantwortung lautet in diesem Kontext allen voran: Fremde Spannungen müssen aus unserem Land herausgehalten werden. Menschen, die in Deutschland leben wollen, müssen die Werte unseres Landes respektieren sowie auch ihre historisch gewachsenen Fehden mit anderen Nationen und Völkern innerhalb unserer Grenzen ablegen.
Dass solche Szenen, wie sie aktuell wieder einmal in Berlin und anderen Großstädten zu sehen waren, immer wieder erneut vonstattengehen, zeigt deutlich, dass Deutschland es nicht schafft, konsequent gegen den Import dieser Zerwürfnisse vorzugehen. Es muss endlich klare Kante gezeigt werden! Es ist ein Unding, dass wir wiederkehrend in den Strudel fremden Konflikte gezogen werden, anstatt uns auf die Probleme und Aufgaben konzentrieren zu können, die primär unser Land und unser Volk betreffen.
Was treibt mich an?
Mir liegt nicht nur das Wohlergehen der Stadt Görlitz am Herzen, sondern das des gesamten Freistaats.